Wie können wir in Zukunft unsere Miete und Essen zahlen? (III)

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Wie sieht die aktuelle Lage aus? Doch erst­mal einen Dank für die Unter­stützung aller. Zwar hat der Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Röh­linger bish­er noch nicht reagiert. jenar­beit schweigt, nein das Amt schweigt nicht, son­dern es schickt mir gestern ein Schreiben zu, dass ich auch im näch­sten Semes­ter, ab April 2006, weit­er­hin meine Lebenssicherung als Dar­lehen erhalte.

Wie sieht die aktuelle Lage aus? Doch erst­mal einen Dank für die Unter­stützung aller. Zwar hat der Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Röh­linger bish­er noch nicht reagiert. jenar­beit schweigt, nein das Amt schweigt nicht, son­dern es schickt mir gestern ein Schreiben zu, dass ich auch im näch­sten Semes­ter, ab April 2006, weit­er­hin meine Lebenssicherung als Dar­lehen erhalte. <--break-> Sie schweigen nicht, sie ignori­eren die Aus­sage vom Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales, wom­it mir ALG-II zu ste­ht (ich habe es Ihnen per Fax zu kom­men lassen). Diese Aus­sage vom Min­is­teri­um kam als Ergeb­nis mein­er Peti­tion an den Deutschen Bun­destag. Die Aus­sage entspricht den Durch­führung­sh­in­weis Rz. 7.35a der Bun­de­sagen­tur für Arbeit. Ich zitiere:

Während eines Urlaub­sse­mes­ters kön­nen allerd­ings – bei Vor­liegen bes­timmter Voraus­set­zun­gen – Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts nach dem SGB II gewährt wer­den. Die Entschei­dung ist hier­bei im Hin­blick auf die Regelun­gen des BAFöG zu tre­f­fen. Danach beste­ht für die Zeit der Beurlaubung förderungsrechtlich kein Anspruch auf Aus­bil­dungs­förderung, wenn ein Stu­dent oder eine Stu­dentin z.B. wegen ein­er län­geren Erkrankung, Schwanger­schaft oder Pflege und Erziehung eines Kleinkindes die Aus­bil­dung oder das Studi­um unter­bricht und sich daher für ein oder mehrere Semes­ter beurlauben lassen muss. Nur in Fall­en, in denen aus einem der. beispiel­haft aufge­führten wichti­gen Gründe die Aus­bil­dung für länger als drei Monate unter­brochen wird und dadurch kein Anspruch auf Aus­bil­dungs­förderung beste­ht, kön­nen daher Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt beansprucht wer­den, ohne dass § 7 Abs. 5 SGB II dem ent­ge­gen­ste­ht.

Also, ich bin länger als 3 Monate beurlaubt und habe einen gewichti­gen Grund für meine Unter­brechung der Aus­bil­dung: Die Pflege mein­er schw­er mehrfach­be­hin­derten Tochter (GdB. 100%, blind, mit Luftröhren­schnitt und Beat­mung). Wo bleibt mein ALG-II ohne Rück­zahlung? Der Ombud­srat kommt mit dem gle­ichen Hin­weis und beschreibt das Ver­hal­ten von jenar­beit so:

Lei­der kann Ihnen der Ombud­srat nicht weit­er­helfen. Bei ihrem zuständi­gen Träger der Grund­sicherung han­delt es sich um eine optierende Kom­mune. Dies bedeutet, das diese die Auf­gaben des Zweit­en Buch Sozialge­set­zbuch (SGB II) eigen­ver­ant­wortlich wahrn­immt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an das zuständi­ge Lan­desmin­is­teri­um zu wen­den

An das Lan­desmin­is­teri­um habe ich mich jet­zt (wieder) gewen­det, auch mit der Beschw­erde über jenar­beit, dass diese mich immer noch nicht über die Rück­zahlungsmodal­itäten aufgek­lärt haben, sowie dem Zinssatz. Eine weit­ere Rück­endeck­ung habe ich durch den Behin­derten­beauf­tragten des Lan­des Thürin­gen erhal­ten. Vie­len Dank! Diesen werde ich jet­zt wieder anschreiben müssen, um sein Ange­bot für Hil­fe in Anspruch zu nehmen. Vielle­icht kann er etwas aus­richt­en und auf die Diskrepanz hin­weisen. dass ich laut der Bun­de­sagen­tur für Arbeit ALG-II erhal­ten sollte, aber von jenar­beit nicht, obwohl bei­de vom gle­ichen Gesetz aus­ge­hen.

Aber auch wird mein Krankenkassen- und Pflegekassen­beitrag selb­st im neuen Dar­lehens­bescheid nicht berück­sichtigt. Im jet­zi­gen Wider­spruch wird es ignori­ert. Somit muss ich ab April von über 520 Euro 150 Euro Kranken­ver­sicherung bezahlen, dann mein Anteil von Miete samt Nebenkosten, mich ernähren, klei­den und dann müssen noch der Mehraufwand für Pflege und Ther­a­pie bezahlt wer­den. So zum Beispiel das spezielle Ther­a­piespielzeug zur geziel­ten Förderung von ihrer Sehschädi­gung / Blind­heit. Und dieses Geld, was kaum reicht, soll ich dann wieder zurück zahlen, wom­it wir somit im Unklaren gelassen wer­den mit unser­er Leben­s­pla­nung.

Allein jet­zt schon bekom­men wir ein Prob­lem mit unserem Wohn­raum auf­grund der Hil­f­s­mit­tel und der Unzugänglichkeit im Bad mit der Bade­hil­fe. Wie sollen wir uns eine bar­ri­ere­freie Woh­nung leis­ten? Das Pflegegeld geht drauf für unsere Lebenser­hal­tungskosten, obwohl es eigentlich als Nacht­teil­saus­gle­ich zählt, da ich nicht arbeit­en gehen kann wegen der Erkrankung und Behin­derung vom Kind. Es ist ein­fach trau­rig, wie die Stadt Jena mit Eltern umge­ht, die sich um ihr schw­erkrankes Kind küm­mern wollen, ihr Leben ver­suchen danach auszuricht­en und ihre eige­nen Bedürfnisse zurück steck­en, aber selb­st keine Exis­ten­zsicherung erhal­ten wie aber son­st jed­er andere, der Elternzeit nimmt. Dies bloß nicht bei uns, da ich, der Vater seine Aus­bil­dung nicht abbricht, son­dern sie unter­bricht und sein Recht auf Elternzeit wahrn­immt und selb­st die Fam­i­lienof­fen­sive in Thürin­gen dies “Zuhause bleiben” fördert, zumin­d­est auf dem Papi­er.

Vor zwei Wochen habe ich einen Brief an den Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Röh­linger erweit­ert und ihm die Aus­sage des Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales zu gesendet. Doch wird auch dieser Briefan­hang schein­bar ignori­ert vom OB Dr. Röh­linger und der Stadtver­wal­tung Jena. Ich weiß wirk­lich nicht mehr weit­er. Ich hoffe noch, dass die Peti­tion am Thüringer Land­tag eine Wirkung hat und eine Gle­ich­heit hergestellt für Stu­den­ten, wie es bun­desweit in der Arbeit­sagen­tur gehand­habt wird laut dem Durch­führung­sh­in­weis www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/sgb2&localparams=1&db=sgb2&cmd=list&range=0,100&cmd=all&Id=53: Rz. 7.35a.

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Ein Blog, kleine "Skizzen" aus dem IntensivZimmer, der Führung in der Pflege, als pflegende Angehörige, dass DrumHerum, wie die Pflege "lebt", ihr gut tut, die Teilhabe wie in der Schule, was die Kranken-, die Sozialkassen ... Wir mitten drin mit der Linn, unserer IntensivLady ...

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