Sozialdezernent vs. Studierender in Pflege- und Elternzeit

Heute ist ein offener Brief zum Sozialdezernent der Stadt Jena raus gegangen mit fünf Fragen.

„Sehr geehrter Herr Sozialdezernent,wie sich sicherlich erfahren haben, bekommen bedürftige, beurlaubte Studierende mit gewichtigem Grund in Jena keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr (Siehe OTZ vom 25.04.2006, http://www.studis-online.de/HoPo/art-453-kein_alg_II.php ).

Ich frage Sie hiermit: 1. Die aktuelle Politik der Bundesregierung versucht über finanzielle Anreize die Geburtenrate anzukurbeln, mit um der finanziellen Not bei den Familien entgegen zu steuern. In Jena geschieht genau das Gegenteil bei den Studierenden (von über 20.000) mit dem Wegfall des ALG II bei Schwangerschaft wie auch in Elternzeit oder bei der Pflege eines schwer kranken Kindes. Ist das Ziel der Familienpolitik Jena, die Geburtenrate unter Studierenden zu senken?

2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt (an mich v. 23. Januar 2006), dass bedürftigen Studierenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewährt werden können (Regelung wie in der ARGE). Warum wurde dieses bundesweite Recht Ende 2005 in Jena abgeschafft?

3. Ist es das Ziel dieser Politik der Stadt, dass der Hauptwohnsitz bei Studierenden hier wieder gekündigt wird, weil sie im Gebiet der ARGE in Elternzeit wie auch bei längerer Erkrankung ALG II erhalten können?

4. Von mehreren Seiten wurde mir berichtet, dass die Stadt auf eine gerichtliche Lösung baut hierbei. Die Sozialgerichte sind überlastet und haben eine Wartezeit von mindestens 2 Jahren. Warum wird die Aussage des Bundesministeriums nicht anerkannt und gibt es Pläne, wie die Betroffenen in der Zeit der Klage eine Grundsicherung ohne Verschuldung erhalten?

5. Da die Betroffenen kein ALG II mehr erhalten, müssen die Sozialleistungen für das Kind zur Existenzsicherung genommen werden, was bedeutet, steigende Armut unter den Kindern in Jena. Andererseits beim anerkannten Härtefall bekommen Betroffene ein Darlehen, womit sie sich verschulden, doch vertiefen Schulden letztendlich die Armut der Haushalte, somit wiederum die Armut unter den Kindern. Gibt es Maßnahmen der Stadt, dem entgegen zu wirken?“

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