Studium und Kind

S

ALG II im Studium

Stand Frühjahr 2006

Grund­sät­zlich gilt, während des reg­ulären Studi­ums, welch­es förderungs­fähig ist nach dem BAFöG, bekommt Ihr selb­st kein ALG II. Doch gibt es natür­lich Sit­u­a­tion, wo trotz­dem ein Anspruch entste­hen kann:

  • Wenn Ihr euch während des Studi­ums beurlauben lassen müsst, sei wegen Schwanger­schaft, Elternzeit oder auch ein­er Erkrankung

In diesen Fällen (und ihr seit länger als 3 Monate beurlaubt) hat man Anspruch auf ALG II, wobei natür­lich die Kri­te­rien wie Ver­mö­gen auch erfüllt sein müssen. Anmerkung: Wenn ihr studierende Eltern seit kön­nt ihr bei gerin­gen Einkom­men, wie BAFöG oder bei gerin­gen Zuschüssen von den Eltern, Sozial­geld für das Kind beantra­gen und für euch selb­st Wohn­geld. Das Sozial­geld müsst ihr bei der ARGE / ALG II Stelle beantra­gen.

Habt ihr ein behin­dertes oder krankes Kind, dann kann es, je nach Schwere oder Art der Behin­derung und Erkrankung weit­ere Leis­tun­gen geben, wie Pflegegeld. Wichtig ist die Beantra­gung eines Schwer­be­hin­derte­nausweis­es, da ein hoher Grad der Behin­derung ein Mehr an Wohn­geld ermöglicht. Hinzu ist es je nach Merkze­ichen auch möglich öffentliche Verkehrsmit­tel am Wohnort zu nutzen. Ich möchte hier nicht in die Tiefe gehen und ver­weise auf http://www.REHAkids.de oder ihr sendet mir eine Mail (siehe links auf der Seite).

Es kann sein, dass der eine oder andere gehört hat von einem Kom­mili­to­nen, der während des Studi­ums ALG II erhält. Dieses ist möglich mit großem ABER, denn man bekommt das ALG II nicht als Zuschuss zum Leben­sun­ter­halt son­dern als Dar­lehen! Doch sind dafür auch (harte) Bedin­gun­gen notwendig, die der Geset­zge­ber fest­geschrieben hat, wie

  • Ihr seit im let­zten Semes­ter und bekommt kein BAFöG (mehr) und ihr habt kein Ver­mö­gen, um euren Leben­sun­ter­halt im Semes­ter zu bestre­it­en. Auch würdet ihr mit dieser Voraus­set­zung euren Abschluss gefährden, da ihr nur arbeit­en gehen kön­ntet für euren Leben­sun­ter­halt.

Die ARGE, also wo Ihr das ALG II beantragt, entschei­det dann, wenn diese Gründe vorgelegt wur­den, ob ein Härte­fall beste­ht und die Aus­bil­dung in Gefahr ist. Fällt die Entschei­dung pos­i­tiv aus, dann bekommt ihr ein Dar­lehen. Doch möchte ich noch hin­weisen, dass man wegen eines Dar­lehens auch beim ASTA, STURA oder dem Stu­den­ten­werk nach­fra­gen sollte (vorher), da es dort für ver­schiedene Lebenssi­t­u­a­tio­nen im Studi­um Dar­lehens gibt.

Doch wo find­et man seine örtliche ALG II Stelle wie die ARGE. Ihr müsst euch dafür an das Arbeit­samt eur­er Stadt, Kom­mune wen­den, wo euer Haupt­wohn­sitz ist. Entwed­er die ALG II Stelle ist gle­ich dort mit im Haus oder aber man schickt euch weit­er. Gibt es Prob­leme mit dem Antrag, dem Aus­füllen vom Antrag oder der Genehmi­gung, dann wen­det euch ruhig an die Sozial­ber­atung von eurem Stu­den­ten­werk oder auch dem Sozial­refer­at. Kann man euch dort nicht weit­er helfen, dann ist es sin­nvoll eine Beratungsstelle auf zu suchen, zum Beispiel über eine Arbeit­slos­enini­tia­tive, Ombudsstelle (gibt es kaum noch).

Wo diese sich an eurem Wohnort befind­et, kön­nt ihr über die Sozialvere­ine, der AWO, Frauen­häuser, Parteibüros, VDK oder dem SoVD erfahren. Auch ist es möglich, dass ihr euch schriftlich oder tele­fonisch an den Ombud­srat in Berlin wen­det wie aber auch der Info­line vom Arbeit­samt selb­st. Wichtig ist, einen Antrag stellen kann man immer, ob es natür­lich Sinn macht, wenn die Voraus­set­zung nicht stim­men, sei dahin gestellt.

Aber wenn man sich an der “Gren­ze” der Ver­auset­zung befind­et oder man erfüllt die Voraus­set­zung eures Wis­sen nach, hat man natür­lich auch keine Chance in Wider­spruch zu gehen, wenn man nichts beantragt hat. Auch muss eine Ablehnung immer geset­zlich begrün­det sein. Jet­zt noch ein paar Links für weit­ere Infos (siehe auch ganz unten auf der Seite): http:// unieltern.asta.uni-hamburg.de/?s=neuerungen_hartzhttp://www.arbeitsagentur.de/, http://www.tacheles-sozialhilfe.dehttp:// www.studis-online.de/StudInfo/wohngeld.php

Kein ALG II mehr für Studierende in Elternzeit in Jena (SOLVED)

Update 24.05.06: Heute war eine Erörterung der Recht­san­wälte bei­der Parteien beim Lan­dessozial­gericht, welche für mich pos­i­tiv ver­lief: die Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt wer­den jet­zt als Zuschuss gewährt (somit kein Dar­lehen) und dies soll (mein­er let­zten Infor­ma­tion nach) in Härte­fällen ab jet­zt für alle Studieren­den gel­ten, die beurlaubt und bedürftig sind.

In der Uni­ver­sitätsstadt Jena bekommt man seit Ende let­ztens Jahres (2005) kein ALG II mehr genehmigt als bedürftiger Studieren­der mit gewichti­gen Grund wie Elternzeit mit ein­er Unter­brechung des Studi­ums von über 3 Monat­en. Der Grund: Jena ist eine optierende Kom­mune und kann somit das Sozialge­set­zbuch II selb­st ausle­gen, dies geschieht über den Eigen­be­trieb der Stadt “jenar­beit”, der die Grund­sicherung für Arbeitssuchende wahrn­immt.

Inner­halb der ARGE, den Arbeits­ge­mein­schaften zwis­chen dem örtlichen Arbeit­samt und der Kom­mune(1), bekom­men bedürftige Studierende weit­er­hin ALG II mit ein­er Beurlaubung vom Studi­um von über 3 Monat­en, wie zum Beispiel in Ham­burg (2), Weimar oder hin­ter der Stadt­gren­ze von Jena im Saale-Hol­z­land-Kreis. Warum? Bes­tim­mend hier­für ist der Durch­führung­sh­in­weis mit der Randz­if­fer 7.35a (3), welch­er bun­desweit inner­halb der ARGE bindend ist (4), außer für die 69 optieren­den Kom­munen. Auch ist das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales selb­st der Auf­fas­sung, dass von dieser Bezugs­gruppe (bedürftiger, beurlaubter Studieren­der mit über 3 Monat­en Studi­um­sun­ter­brechung und gewichti­gen Grund) Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt (ALG II) beansprucht wer­den kann ( *5).

Warum entscheidet die optierende Kommune Jena sich dafür der genannten Bezugsgruppe kein ALG II mehr zu zahlen?

Sie wen­det den §7 Absatz 5 des Sozialge­set­zbuch­es II (6) auf diese Bezugs­gruppe an, da sie meinen, auch wenn ein Studieren­der seine Aus­bil­dung unter­bricht durch eigene Krankheit oder Elternzeit, sei er trotz­dem noch förderungs­fähig nach dem BAFöG (7), da sein Stu­di­en­gang an der Hochschule an sich förderungs­fähig ist. Doch bekommt ein Studieren­der keine Leis­tun­gen mehr nach dem BAFöG, wenn er oder sie das Studi­um unter­bricht über 3 Monat­en, da er / sie seine Hochschule (Aus­bil­dungsstätte) nicht mehr besucht und somit keine Leis­tun­gen erbrin­gen kann und damit bescheinigt, dass er oder sie erfol­gre­ich das Studi­um absolviert (Siehe BAFöG: §9, §15 ). Zu diesem Punkt gibt es eine mehrfache Rechtsprechung(*8), somit eine gel­tende, die besagt, dass man bei der Unter­brechung des Studi­ums nicht mehr förderungs­fähig ist und daher kön­nen Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt (ALG II) beansprucht wer­den, ohne dass der Schrift­laut des Absatzes 5 des §7 vom SGB II dem ent­ge­gen­ste­ht.

Die Recht­sprechung wurde zum alten Bun­dessozial­hil­fege­setz (BSHG) getätigt (§ 26), der aber dem Absatz 5 des §7 des SGB II iden­tisch ist(*9). Diese Recht­sprechung wird mit dem Durch­führung­sh­in­weis mit der Randz­if­fer 7.35a der Arbeit­sagen­tur anerkan­nt.

Wer ist von dieser Massnahme in Jena betroffen

Betrof­fen ist fol­gende Bezugs­gruppe: Studierende, welch­er aus gewichti­gen Grund ihre Aus­bil­dung für länger als 3 Monate unter­brechen und durch ihre finanzielle Sit­u­a­tion bedürftig sind, sowie erwerb­s­fähig, wenn sie über 3 Stun­den am Tag arbeit­en gehen kön­nten. Gewichtige Gründe für die Unter­brechung der Aus­bil­dung kön­nen sein: Elternzeit, Schwanger­schaft, Pflege und Erziehung eines Kleinkindes, län­gere Erkrankung.

Bietet die optierende Kommune Jena eine Alternative zu den Leistungen zum Lebensunterhalt (ALG II) an?

Wenn man ein Dar­lehen als Alter­na­tive sieht, dann ja. Doch dieses wird nur bei einem Härte­fall ange­boten, was bedeutet, wenn sie meinen es liegt kein Härte­fall vor bei dem Antragssteller für ALG II dieser Bezugs­gruppe, dann bekommt dieser auch kein Dar­lehen. Doch ist ein Dar­lehen keine Alter­na­tive, da man den erhal­te­nen Betrag zurück zahlen muss und man sich somit ver­schuldet, wom­it die eigene Leben­s­pla­nung gefährdet oder sog­ar zer­stört wird.

Was kann man tun als Betroffener? Soll man erst gar kein Antrag stellen auf ALG II?

Einen Antrag sollte man min­destens stellen. Dieses kann vom Amt nicht ver­wehrt wer­den. Denn stellt man kein Antrag, so kann man auch kein Wider­spruch und somit keine Rechtsmit­tel ein­le­gen gegen diese Mass­nahme in Jena. Ist der Antrag gestellt und man bekommt eine Ablehnung sollte man sofort in den Wider­spruch gehen. Wichtig ist dabei erst­mal, dass der Wider­spruch schriftlich und per­sön­lich (mit Bestä­ti­gung) oder auch per Ein­schreiben abgegeben wird. Ein Anwalt mit dem Gebi­et Sozial­recht sollte spätestens dann hinzu gezo­gen wer­den. Dafür kann man Beratung­shil­fe wie auch bei Klage Prozesskosten­hil­fe beantra­gen. Wenn man von “jenar­beit” ein Dar­lehen ange­boten bekommt, so muss man selb­st entschei­den, ob man es annimmt oder ob man denkt, ich komme auch so durch, bis es gerichtlich gek­lärt ist.

Für das Kind sollte Sozial­geld beantragt wer­den und es ist auch möglich Wohn­geld zu beantra­gen. Im weit­eren kann man eine Beschw­erde an das Min­is­teri­um für Wirtschaft, Sek­tion Arbeit­samt vom Land Thürin­gen schreiben, wom­it man über dieses Ver­hal­ten Beschw­erde ein­legt. Auch kann eine Peti­tion an den Thüringer Land­tag ver­fasst wer­den. Der Grund ist, die optierende Kom­mune Jena unter­liegt der Auf­sicht der Lan­des­be­hörde. Diese “wacht” darüber, wie das Sozialge­set­zbuch aus­gelegt wird. Eine andere Möglichkeit ist, um diesen ganzen Ärg­er mit “jenar­beit” zu umge­hen, ist, nicht nach Jena zu ziehen oder weg ziehen ins Gebi­et der ARGE zum Beispiel nach Weimar oder dem Saale-Hol­z­land-Kreis. Es löst zwar für die (zukün­fti­gen) Betrof­fe­nen der Stadt nicht das Prob­lem, doch kann man damit der Stadt ein Zeichen set­zen über diese Poli­tik, da sie ja auch um ihre Ein­wohn­erzahl von über 100.000 “kämpft”, wom­it jed­er zählt (*10)

Fußnoten:

Ich freu mich über dein Kommentar

Über


Ein Blog, kleine "Skizzen" aus dem IntensivZimmer, der Führung in der Pflege, als pflegende Angehörige, dass DrumHerum, wie die Pflege "lebt", ihr gut tut, die Teilhabe wie in der Schule, was die Kranken-, die Sozialkassen ... Wir mitten drin mit der Linn, unserer IntensivLady ...

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