Wer hat nun Recht – Behindertenpolitik in Thüringen

W

In der Sache um die KiTa-Gebühren, den Eltern­beitrag, wer­den einem nicht nur Steine oder Hür­den in den Weg gelegt, um eine gute Lösung zu find­en, nein es kommt viel schlim­mer. Es find­et sich kein Ver­ant­wortlich­er. Das Land ver­weist auf die Träger, denn es hätte sich ja nichts geän­dert und die Träger ver­weisen, soweit ich erfuhr, wieder aufs Land mit der Begrün­dung, wie es die Volk­sol­i­dar­ität sieht:

Konkret: Für Kinder, die Anspruch auf Eingliederung­shil­fe haben, wurde bish­er von der Sozial­hil­fe auch der Eltern­beitrag im Pflege­satz mit über­nom­men. Eltern, die für sich für ihre Kinder mit Behin­derun­gen für eine Früh­förderung in ein­er inte­gra­tiv­en Tagesstätte entschei­den, müssen seit dem 1. Juli die Kita-Gebühren nun sel­ber tra­gen.”

Tra­gen hier alle die Schuld? Aber kein­er will sie tra­gen, son­dern die jet­zt fehlen­den Gelder vom Pflege­satz des Lan­des wer­den auf die Eltern der betrof­fe­nen Kinder umgelegt, doch klingt es dabei nicht nur logisch, son­dern ist auch logisch: Der Träger kön­nte trotz­dem die behin­derten Kinder von der Gebühr befreien oder zumin­d­est einen Nachteil­saus­gle­ich gewähren, sprich Ermäßi­gung, aber davon spricht kein Träger, bish­er zumin­d­est, denn warum machen sich die Träger wie AWO, Volkssol­i­dar­ität nicht stark gegenüber dem Land und fordern einen neuen, besseren Pflege­satz oder den alten zurück?

Und das Land ist auch in der Schuld, denn mit der Ver­schlechterung des Pflege­satzes für inte­gra­tive Kindergärten ver­schlechtert es die Eingliederung und es ver­fehlt somit ein Ziel der eige­nen Fam­i­lien­poli­tik: Förderung der Inte­gra­tion. Man kann halt nicht etwas fördern, wenn man die För­der­mit­tel stre­icht. Hinzu wur­den die behin­derten Kinder im Kitage­setz des Lan­des Thürin­gen (ThürK­itaG) auch unter dem Punkt Eltern­beiträge nicht berück­sichtigt. Es ste­ht zwar etwas da von sozial­gerecht drin, doch nur im Zusam­men­hang mit Anzahl weit­er­er Kinder und dem Einkom­men der Eltern, nicht im Zusam­men­hang mit Mehraufwand durch die Behin­derung des Kindes.

Doch wird sich beim Land vor­erst nichts bewe­gen, Grund ist oder wird gesagt: das laufende Volks­begehren gegen die Fam­i­lienof­fen­sive und solange das läuft ändert kein­er ein Gesetz, heißt es. Aber man kann sich trotz­dem einen Hoff­nungss­chim­mer am Hor­i­zont malen: die Kom­mune in Jena, welche die KiTa-Gebühren für unseren inte­gra­tiv­en Kinder­garten fest­set­zt, kön­nte durch die Stadt­poli­tik zeigen, wie es zu funk­tion­ieren hat mit der Ermäßi­gung oder der Befreiung für das behin­derte Kind, doch auch dort ist erst­mal Som­mer, aber vielle­icht find­et sich dann endlich ein Ver­ant­wortlich­er – denn so sollte die Behin­derten­poli­tik nicht ausse­hen.

Teile diesen Beitrag

Ich freu mich über dein Kommentar

Über


Ein Blog, kleine "Skizzen" aus dem IntensivZimmer, der Führung in der Pflege, als pflegende Angehörige, dass DrumHerum, wie die Pflege "lebt", ihr gut tut, die Teilhabe wie in der Schule, was die Kranken-, die Sozialkassen ... Wir mitten drin mit der Linn, unserer IntensivLady ...

Archive

Kategorien

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Mehr Infos findest Du hinter Datenschutzerklärung

Schließen