Wer hat nun Recht – Behindertenpolitik in Thüringen

In der Sache um die KiTa-Gebühren, den Elternbeitrag, werden einem nicht nur Steine oder Hürden in den Weg gelegt, um eine gute Lösung zu finden, nein es kommt viel schlimmer. Es findet sich kein Verantwortlicher. Das Land verweist auf die Träger, denn es hätte sich ja nichts geändert und die Träger verweisen, soweit ich erfuhr, wieder aufs Land mit der Begründung, wie es die Volksolidarität sieht:

„Konkret: Für Kinder, die Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, wurde bisher von der Sozialhilfe auch der Elternbeitrag im Pflegesatz mit übernommen. Eltern, die für sich für ihre Kinder mit Behinderungen für eine Frühförderung in einer integrativen Tagesstätte entscheiden, müssen seit dem 1. Juli die Kita-Gebühren nun selber tragen.“

Tragen hier alle die Schuld? Aber keiner will sie tragen, sondern die jetzt fehlenden Gelder vom Pflegesatz des Landes werden auf die Eltern der betroffenen Kinder umgelegt, doch klingt es dabei nicht nur logisch, sondern ist auch logisch: Der Träger könnte trotzdem die behinderten Kinder von der Gebühr befreien oder zumindest einen Nachteilsausgleich gewähren, sprich Ermäßigung, aber davon spricht kein Träger, bisher zumindest, denn warum machen sich die Träger wie AWO, Volkssolidarität nicht stark gegenüber dem Land und fordern einen neuen, besseren Pflegesatz oder den alten zurück?

Und das Land ist auch in der Schuld, denn mit der Verschlechterung des Pflegesatzes für integrative Kindergärten verschlechtert es die Eingliederung und es verfehlt somit ein Ziel der eigenen Familienpolitik: Förderung der Integration. Man kann halt nicht etwas fördern, wenn man die Fördermittel streicht. Hinzu wurden die behinderten Kinder im Kitagesetz des Landes Thüringen (ThürKitaG) auch unter dem Punkt Elternbeiträge nicht berücksichtigt. Es steht zwar etwas da von sozialgerecht drin, doch nur im Zusammenhang mit Anzahl weiterer Kinder und dem Einkommen der Eltern, nicht im Zusammenhang mit Mehraufwand durch die Behinderung des Kindes.

Doch wird sich beim Land vorerst nichts bewegen, Grund ist oder wird gesagt: das laufende Volksbegehren gegen die Familienoffensive und solange das läuft ändert keiner ein Gesetz, heißt es. Aber man kann sich trotzdem einen Hoffnungsschimmer am Horizont malen: die Kommune in Jena, welche die KiTa-Gebühren für unseren integrativen Kindergarten festsetzt, könnte durch die Stadtpolitik zeigen, wie es zu funktionieren hat mit der Ermäßigung oder der Befreiung für das behinderte Kind, doch auch dort ist erstmal Sommer, aber vielleicht findet sich dann endlich ein Verantwortlicher – denn so sollte die Behindertenpolitik nicht aussehen.

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