Elternbeitrag vs. Pflege- und Blindengeld

E
Das die Stadt Jena jetzt den Elternbeitrag beim behinderten Kind in der integrativen Kita erhebt, habe ich ja erwartet, obwohl es rechtliche Bedenken gibt und es eine Ausschaltung eines Nachteilsausgleiches ist. Dies scheint vielen Stadtpolitikern egal zu sein, denn an so manche Stadtratsfraktion findet sich kein Gespräch darüber oder anders herum: Bei der Aufnahme eine Kontaktgesprächs bekunden sie durch Gesten, man nehme das Thema ernst und es wird sich ein Stadtratsmitglied bei mir melden. Ja, denkste. Die einzige Partei, die hier wirklich Bürgernähe zeigt, ist die PDS.

Aber nun gut, wenn man die besondere Lebenssituation nicht anerkennt, dann aber richtig, so könnte man meinen, denn jetzt wird nicht nur der Elternbeitrag an sich erhoben, sondern für die Berechnung der Kita-Gebühr noch das Blindengeld und das Pflegegeld als Einkommen herangezogen. Gratulation "Stadt Jena", Träger der Einrichtung. Selbst beim ALG II oder beim Sozialgeld gelten diese sachgebundenen Leistungen nicht als Einkommen.

Da erinnere ich mich mal an die TLZ vom 19.09.06, wo es hieß, dass der behinderungsbedingte Mehrbedarf berücksichtigt werden soll. Dies sieht aber ganz anders aus: Durch das heranziehen des Pflege- und Blindengeldes rutschen wir gleich eine "Etage" höher und müssen somit noch ein Mehr an Gebühren, also Elternbeitrag, zahlen.

Ich hoffe nur, es war ein Versehen des Sachbearbeiters, doch sollte eigentlich ein im Sozialgesetzbuch geschulter Sachbearbeiter dieses wissen und bei nur 18 integrativen Kindern ist es für mich noch viel eher zu beachten, da hinzu dieses Thema ja auch, irgendwie, aktuelle Stadtpolitik ist.

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