Eltern von schwerbehinderten Kindern gegen Kita-Gebühr

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Am Mittwoch, den 8.11, fand gegen 16.30 eine Protestver­anstal­tung vor dem Jenaer Rathaus zu der Gebühren­satzung der Stadt Jena statt, die seit dem August auch einen Eltern­beitrag für das behin­derte Kind vor­sieht und jet­zt erhebt.

Auf dem Fly­er heißt es dazu:

Im Juli haben die Stadträte beschlossen den Eltern­beitrag beim behin­derten Kind zu erheben. Nicht nur, dass dies rechtlich frag­würdig ist, son­dern jet­zt wird auch die Ver­ant­wor­tung vom Jugen­damt weit­er gere­icht an das Lan­desver­wal­tungsamt. Zur Last dieser Fam­i­lien wird die Klärung der Richtigkeit auf die “lange Bank” geschoben!

Doch mit dem Beschluss trägt die Stadt die Ver­ant­wor­tung, dass diesen Fam­i­lien Nachteil­saus­gle­iche aberkan­nt wer­den, welche bestanden mit der Befreiung. Ist dies die gesellschaftliche Ver­ant­wor­tung bei Fam­i­lien mit einem (schwerst-)behinderten Kind in Jena? Die Stadt stellt durch eine “Gle­ich­schal­tung” in der Satzung alle Fam­i­lien auf eine Stufe, ohne den Aufwand der Behin­derung oder Erkrankung zu berück­sichti­gen, ohne die Finanzierung und rechtliche Sit­u­a­tion des heilpäd­a­gogis­chen Platzes durch die Sozial­hil­fe zu beacht­en. Das Jugen­damt hat von ein­er Berück­sich­ti­gung des (Mehr-)Aufwands im Juli “gere­det”, ohne Konkretisierun­gen diesen Eltern seit dem vorzustellen, ganz im Gegen­teil, in den Beschei­den wurde der Eltern­beitrag erhoben, ohne die Zumut­barkeit vorhere­in nachzufra­gen, ohne auf den Erlass von Gebühren wegen der Behin­derung einzuge­hen. Die “roten” Anträge auf Erlass der Gebühr sehen es nicht vor.

Mit der Entschei­dung entste­ht eine Ungerechtigkeit beim behin­derten Kind. In der neuen Satzung sollen die Eltern­beiträge gesenkt wer­den, aber für das behin­derte Kind muss gezahlt wer­den. Ist diese Senkung durch die Erhe­bung beim behin­derten Kind erst möglich? Schließlich wird beim Jugen­damt von 200 behin­derten Kindern in den Kitas gere­det.

Der KiTa-Platz für das behin­derte Kind ist als Ther­a­pieplatz zu sehen! Dieser Platz ist notwendig zur Ent­las­tung der Eltern, damit diese ihr Kind auch in Zukun­ft pfle­gen kön­nen und nicht in ein Heim geben müssen. Ist die Stadt wirk­lich an Inte­gra­tion und Reha­bil­i­ta­tion inter­essiert, dann sollte sie auch die richti­gen Entschei­dun­gen tre­f­fen.

Deshalb fordern wir alle Stadträte auf, die Entschei­dung vom Juli zurück­zunehmen, die Inte­gra­tion zu stärken und die Fam­i­lien mit (schwer-)behinderten Kindern zu unter­stützen. Keine Eltern­beiträge für behin­derte Kinder in Inte­gra­tiv­en Kitas!

Im Stad­trat selb­st war es in dieser Sitzung auch The­ma (vgl. TLZ Jena vom 10.11.06). Der Recht­samt­sleit­er selb­st sagte aus, dass sich Jugend­hil­fe und Eingliederung­shil­fe über­schnei­den. Bis zum Feb­ru­ar 2007 solle ein Kat­a­log von der Stadtver­wal­tung aus­gear­beit­et wer­den, wie in den Einzelfällen eine generelle Gebühren­be­freiung durchzuset­zen sei. Doch müssen die Eltern mit (schwerst-)behinderten Kindern vor­erst weit­er den Eltern­beitrag zahlen bis zur Klärung. Ein Antrag für eine Befreiung bis dahin von der PDS und auch ein­er der FDP scheit­erten.

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