Arbeitslosenrecht, Kind und die Inklusion

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Mit dem Urteil vom Bun­dessozial­gericht  (Az.: B 14 AS 3/09 R) zeigt sich  deut­lich: die Anwen­dung vom Arbeit­slosen­recht auf Nicht-Erwerb­s­fähige, also Kindern, benachteiligt diese. So wird eben nur dann eine Behin­derung eines Men­schen anerkan­nt, wenn dieser arbeit­en gehen kön­nte und dies wäre eh erst ab dem 15. Leben­s­jahr möglich. Der finanzielle Mehraufwand für das behin­derte Kind, der auch beste­ht wenn die Eltern keinen Job haben, find­et somit keine Würdi­gung.

Mehraufwand? Durch die Pfle­ge­si­t­u­a­tion von Fam­i­lien mit einem behin­derten Kind passiert es häu­fig, dass ein Part­ner nicht arbeit­en gehen kann. Ewig lange Klinikaufen­thalte oder durchwachte Nächte wie fehlende regionale Betreu­ungsmöglichkeit­en sor­gen für Arbeit­sun­fähigkeit. Dazu gesellt sich noch die höhere Schei­dungsrate bei Fam­i­lien mit behin­derten Kindern als bei den „Nor­malen“.

Also bleibt am Ende für Einige nur das ALG 2 um seine Exis­tenz zu sich­ern und dann dies: der Mehraufwand für Medika­mente oder Hil­f­s­mit­tel, die die Kasse nicht übern­immt, müssen vom mageren ALG 2 gezahlt wer­den. Wer einen Job hat und Steuern zahlt kann zumin­d­est einen Teil der Mehrkosten bei der Steuer­erk­lärung gel­tend machne, auch wenn dieser Pausch­be­trag seit 35 Jahren nicht mehr angepasst wor­den ist.

35 Jahre gleicher Satz für Mehraufwand

Sieht man in der Nich­tan­pas­sung des Behin­derten­pausch­be­trags eine poli­tis­che Aus­sage und Willen der Geset­zge­ber, so wür­den für Men­schen mit Hand­ikap nie die Mehrkosten steigen, also seit 1975. Sie wären dem­nach sog­ar gefall­en, ori­en­tiert man sich an der laufend­en Infla­tion. Somit wäre es also logisch, dass Kinder mit Behin­derung auch keinen Anspruch auf Mehrkosten haben. Schließlich müssten sich dann die Mehrkosten irgend­wann gegen Null bewe­gen. Wozu also dem behin­derten Kind einen Mehrbe­darf genehmi­gen, den man dann wieder rück­gängig machen müsste. Das Kind, da es nicht erwerb­s­fähig ist, bringe doch unser­er Gesellschaft keinen „pro­duk­tiv­en“ Nutzen, was eine Anerken­nung vom Mehrbe­darf recht­fer­ti­gen würde.

Ein Signal

Es stellt sich also die Frage, ob damit die Eltern von behin­derten Kindern ermuntert wer­den sollen, ihr Kind am besten in ein Heim zu geben, wenn Sie dann eben keine „Unkosten“ mehr haben. Kinder mit Behin­derung also weg aus dem öffentlichen Tages­bild der Gesellschaft. Die Forderun­gen der UN-Kon­ven­tion für Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen wie die Inklu­sion in den Schulen fordert eben die Poli­tik und dies ist wohl nicht jeden recht. Ist ein behin­dertes Kind im Heim, dann braucht es keine Umset­zung der Schlag­wörter wie Inte­gra­tion oder Inklu­sion. Oder wie habe ich dies zu ver­ste­hen?

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Ein Blog, kleine "Skizzen" aus dem IntensivZimmer, der Führung in der Pflege, als pflegende Angehörige, dass DrumHerum, wie die Pflege "lebt", ihr gut tut, die Teilhabe wie in der Schule, was die Kranken-, die Sozialkassen ... Wir mitten drin mit der Linn, unserer IntensivLady ...

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