Stadtpolitik

Inklusion zur Schulpflicht — Ferien, dann zahle selbst? II.

Wir sind in Thüringen, in Jena mitten in den Osterferien und die erste Aufregung um die Finanzierung der Ferienbetreuung von den behinderten Schulkindern hat sich bei uns beruhigt. Zuvor war unklar, ob die Betreuung dieser Kinder von der Kommune und/oder den Eltern finanziert werden muss. Doch werden für die Osterferien als Übergangsweg die Kosten von der Kommune übernommen, so die OTZ Jena vom 22.03.13, und als nächster Schritt soll ab dem Sommer eine „richtige“ Betreuungslösung gefunden werden. Wenn ich den Bürgermeister richtig verstand, soll für die Familien eine gute Lösung erarbeitet werden, die aber über die Entscheidungsgremien der Stadtpolitik abgeschlossen werden muss und dem Sozialgesetzbuch gerecht wird.

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Inklusion zur Schulpflicht – Ferien, dann zahle selbst?

Die Integration in Jena klappt sehr gut, so am Beispiel vom Intensivkind, wenn wir lesen oder hören von Eltern aus anderen Gegenden der Republik*. Jena könnte „Vorzeiger“ sein, doch was ist mit der Ferienbetreuung der integrativen Schulkinder? Keine guten Nachrichten, wie ich von anderen Eltern hörte.

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Kita-Gebühren: Die Befreiung rückwirkend?

Sicherlich hat sich schon so mancher Leser gefragt, warum bei „Offene Anträge / Widersprüche / Klagen“ (rechte Leiste) bei Kita-Gebühren behindertes Kind es immer noch auf 98% steht (Fortschrittsbalken für abgeschlossene Widersprüche). Ja, zwei Prozent fehlen mir noch, da es bisher die Kita-Gebührenstelle der Stadt Jena, trotz dreimaliger fernmündliche Nachfrage, die Beiträge für den Monat November und Dezember nicht rückwirkend erlässt. Sonst ist dies Thema abgehakt.

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Warum kein Elternbeitrag fürs behinderte Kind

Im Juli wurde im Stadtrat von Jena entschieden, dass für das behinderte Kind in den integrativen KiTas der Stadt (wo sie Träger der Einrichtung ist) jetzt auch der Elternbeitrag zu erheben ist, nachdem das Land den Pflegesatz gekürzt hat.

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Darlehen jetzt Zuschuss!

Gestern, Samstag den 27.05.06 war ein abschließender Artikel („Jenaer Student beim Sozialgericht erfolgreich“) in der Ostthüringer Tageszeitung (OTZ Lokalteil Jena) über die (gewesene) Problematik (ich erhalte als beurlaubter Studierender kein ALG II). In diesem Artikel wird deutlich, dass „jenarbeit“ jetzt die Rechtsauffassung zum alten Bundessozialhilfegesetz (§ 26) analog zum aktuellen Sozialgesetzbuch II anerkennt, worin die Auffassung besteht, dass beurlaubte Studierende nicht mehr förderungsfähig sind laut dem BAFöG und Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen können bei Bedürftigkeit (im Stadtrat redete man bei Härtefall) und dies nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss.  

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Studium und Kind

ALG II im Studium

Stand Frühjahr 2006

Grundsätzlich gilt, während des regulären Studiums, welches förderungsfähig ist nach dem BAFöG, bekommt Ihr selbst kein ALG II. Doch gibt es natürlich Situation, wo trotzdem ein Anspruch entstehen kann:

  • Wenn Ihr euch während des Studiums beurlauben lassen müsst, sei wegen Schwangerschaft, Elternzeit oder auch einer Erkrankung

In diesen Fällen (und ihr seit länger als 3 Monate beurlaubt) hat man Anspruch auf ALG II, wobei natürlich die Kriterien wie Vermögen auch erfüllt sein müssen. Anmerkung: Wenn ihr studierende Eltern seit könnt ihr bei geringen Einkommen, wie BAFöG oder bei geringen Zuschüssen von den Eltern, Sozialgeld für das Kind beantragen und für euch selbst Wohngeld. Das Sozialgeld müsst ihr bei der ARGE / ALG II Stelle beantragen.

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Bürgernähe und OB-Wahl

Gestern, den 7 Mai, war die Oberbürgermeisterwahl und was ist aus meiner Anfrage an die drei Kandidaten (siehe) geworden. Einer, der Kandidat der CDU hatte geantwortet und der von der SPD, Herr Schröter, hat nur zum Teil geantwortet, was heißt, sein persönlicher Referent hat mir die Aussicht auf Antwort einmal per e-Mail und per gelbe Post zukommen lassen, was aber auch heißt, dass er, der Referent, die Antworten an den zuständigen Stellen der Stadt erarbeiten möchte und mir zeitnah eine Aussage zu kommen lassen will. Dabei, denke ich, ist besonders mein offener Brief an den Sozialdezernent gemeint. (Ich möchte auch einen persönlichen Referenten haben für diese ganze Geschichte und den kommenden.) 

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Wie können wir in Zukunft unsere Miete und Essen zahlen? (VII)

„jenarbeit“, die Stadt Jena bleiben auf ihren Positionen, so dass jetzt alle bedürftigen, beurlaubten Studenten kein ALG-II mehr in Jena erhalten, wenn sie denn hier in der Stadt wohnen. In Weimar, wie Hamburg, dort bekommt man es halt. „Jenarbeit“ hatte jetzt über 3 Monate Zeit gehabt, meinen Widerspruch hierzu zu bearbeiten und sie haben es nicht geschafft, somit nehme ich Untätigkeit an. Was ist daran so schwierig?  

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