Inklusion zur Schulpflicht — Ferien, dann zahle selbst? II.

Wir sind in Thürin­gen, in Jena mit­ten in den Oster­fe­rien und die erste Aufre­gung um die Finanzierung der Ferien­be­treu­ung von den behin­derten Schulkindern hat sich bei uns beruhigt. Zuvor war unklar, ob die Betreu­ung dieser Kinder von der Kom­mune und/oder den Eltern finanziert wer­den muss. Doch wer­den für die Oster­fe­rien als Über­gangsweg die Kosten von der Kom­mune über­nom­men, so die OTZ Jena vom 22.03.13, und als näch­ster Schritt soll ab dem Som­mer eine „richtige“ Betreu­ungslö­sung gefun­den wer­den. Wenn ich den Bürg­er­meis­ter richtig ver­stand, soll für die Fam­i­lien eine gute Lösung erar­beit­et wer­den, die aber über die Entschei­dungs­gremien der Stadt­poli­tik abgeschlossen wer­den muss und dem Sozialge­set­zbuch gerecht wird.

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Inklusion zur Schulpflicht – Ferien, dann zahle selbst?

Die Inte­gra­tion in Jena klappt sehr gut, so am Beispiel vom Inten­sivkind, wenn wir lesen oder hören von Eltern aus anderen Gegen­den der Repub­lik*. Jena kön­nte “Vorzeiger” sein, doch was ist mit der Ferien­be­treu­ung der inte­gra­tiv­en Schulkinder? Keine guten Nachricht­en, wie ich von anderen Eltern hörte.

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Jena: Beirat für behinderte Menschen

Behin­derten­poli­tisch bewegt sich wieder etwas: Es soll in Jena ein Beirat für behin­derte Men­schen gegrün­det wer­den. Die Infover­anstal­tung find­et am Don­ner­stag, 12. Mai, 17.30 Uhr im Beratungsraum des tech­nis­chen Rathaus­es, Am Anger 15 (Erdgeschoss) statt.

Ziel oder der Sinn des Beirats soll es sein sich für bessere Lebens­be­din­gen von Men­schen  mit Behin­derung einzuset­zen und das die Schlag­wörter Teil­habe, Selb­st­bes­tim­mung und Inklu­sion umge­set­zt wer­den. Wäre schön – ich hoffe, der Beirat geht auch die Wohn­si­t­u­a­tion in der Stadt an und wirkt dahin auch, dass bezahlbare bar­ri­ere­freie Woh­nun­gen deut­lich mehr wer­den. Ein wichtiger Schritt, um über­haupt das Schlag­wort “Selb­st­bes­tim­mung” um zu set­zen.

Kita-Gebühren: Die Befreiung rückwirkend?

Sicher­lich hat sich schon so manch­er Leser gefragt, warum bei „Offene Anträge / Wider­sprüche / Kla­gen“ (rechte Leiste) bei Kita-Gebühren behin­dertes Kind es immer noch auf 98% ste­ht (Fortschritts­balken für abgeschlossene Wider­sprüche). Ja, zwei Prozent fehlen mir noch, da es bish­er die Kita-Gebühren­stelle der Stadt Jena, trotz dreima­liger fer­n­mündliche Nach­frage, die Beiträge für den Monat Novem­ber und Dezem­ber nicht rück­wirk­end erlässt. Son­st ist dies The­ma abge­hakt. Weit­er­lesen “Kita-Gebühren: Die Befreiung rück­wirk­end?”

Darlehen jetzt Zuschuss!

Gestern, Sam­stag den 27.05.06 war ein abschließen­der Artikel (“Jenaer Stu­dent beim Sozial­gericht erfol­gre­ich”) in der Ost­thüringer Tageszeitung (OTZ Lokalteil Jena) über die (gewe­sene) Prob­lematik (ich erhalte als beurlaubter Studieren­der kein ALG II). In diesem Artikel wird deut­lich, dass “jenar­beit” jet­zt die Recht­sauf­fas­sung zum alten Bun­dessozial­hil­fege­setz (§ 26) ana­log zum aktuellen Sozialge­set­zbuch II anerken­nt, worin die Auf­fas­sung beste­ht, dass beurlaubte Studierende nicht mehr förderungs­fähig sind laut dem BAFöG und Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt bekom­men kön­nen bei Bedürftigkeit (im Stad­trat redete man bei Härte­fall) und dies nicht als Dar­lehen, son­dern als Zuschuss.  

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Studium und Kind

ALG II im Studium

Stand Frühjahr 2006

Grund­sät­zlich gilt, während des reg­ulären Studi­ums, welch­es förderungs­fähig ist nach dem BAFöG, bekommt Ihr selb­st kein ALG II. Doch gibt es natür­lich Sit­u­a­tion, wo trotz­dem ein Anspruch entste­hen kann:

  • Wenn Ihr euch während des Studi­ums beurlauben lassen müsst, sei wegen Schwanger­schaft, Elternzeit oder auch ein­er Erkrankung

In diesen Fällen (und ihr seit länger als 3 Monate beurlaubt) hat man Anspruch auf ALG II, wobei natür­lich die Kri­te­rien wie Ver­mö­gen auch erfüllt sein müssen. Anmerkung: Wenn ihr studierende Eltern seit kön­nt ihr bei gerin­gen Einkom­men, wie BAFöG oder bei gerin­gen Zuschüssen von den Eltern, Sozial­geld für das Kind beantra­gen und für euch selb­st Wohn­geld. Das Sozial­geld müsst ihr bei der ARGE / ALG II Stelle beantra­gen.

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Darlehen jetzt Zuschuss -

Heute war eine Erörterung über die einst­weili­gen Anord­nung beim Lan­dessozial­gericht in Erfurt, wo die Rechtsvertreter bei­der Parteien anwe­send waren. Das Ergeb­nis: die Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt wer­den mir als Zuschuss gewährt, somit nicht mehr als Dar­lehen 🙂 . Dieses soll jet­zt für alle beurlaubten Studieren­den (wohn­haft in Jena) gel­ten in Härte­fällen. Dann warte ich mal auf die Post in den näch­sten Tagen oder Wochen, um es schwarz auf weiß zu haben und hoffe diese Sto­ry hat jet­zt hier­mit ihr Ende gefun­den.

Darlehen bleibt Darlehen

Dar­lehen bleibt Dar­lehen. Doch irgend­wie mag das nie­mand ver­ste­hen beim Wirtschaftsmin­is­teri­um in Thürin­gen, die über “jenar­beit” wachen, zumin­d­est ver­ste­he ich so ihren let­zten Brief an mich, der gestern ein­trudelte als Reak­tion auf meinen offe­nen Brief an den Her­rn Min­is­ter­präsi­den­ten.  

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