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Inklusion zur Schulpflicht — Ferien, dann zahle selbst? II.

Wir sind in Thürin­gen, in Jena mit­ten in den Oster­fe­rien und die erste Aufre­gung um die Finanzierung der Ferien­be­treu­ung von den behin­derten Schulkindern hat sich bei uns beruhigt. Zuvor war unklar, ob die Betreu­ung dieser Kinder von der Kom­mune und/oder den Eltern finanziert wer­den muss. Doch wer­den für die Oster­fe­rien als Über­gangsweg die Kosten von der Kom­mune über­nom­men, so die OTZ Jena vom 22.03.13, und als näch­ster Schritt soll ab dem Som­mer eine „richtige“ Betreu­ungslö­sung gefun­den wer­den. Wenn ich den Bürg­er­meis­ter richtig ver­stand, soll für die Fam­i­lien eine gute Lösung erar­beit­et wer­den, die aber über die Entschei­dungs­gremien der Stadt­poli­tik abgeschlossen wer­den muss und dem Sozialge­set­zbuch gerecht wird.

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Inklusion zur Schulpflicht – Ferien, dann zahle selbst?

Die Inte­gra­tion in Jena klappt sehr gut, so am Beispiel vom Inten­sivkind, wenn wir lesen oder hören von Eltern aus anderen Gegen­den der Repub­lik*. Jena kön­nte “Vorzeiger” sein, doch was ist mit der Ferien­be­treu­ung der inte­gra­tiv­en Schulkinder? Keine guten Nachricht­en, wie ich von anderen Eltern hörte.

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Jena: Beirat für behinderte Menschen

Behin­derten­poli­tisch bewegt sich wieder etwas: Es soll in Jena ein Beirat für behin­derte Men­schen gegrün­det wer­den. Die Infover­anstal­tung find­et am Don­ner­stag, 12. Mai, 17.30 Uhr im Beratungsraum des tech­nis­chen Rathaus­es, Am Anger 15 (Erdgeschoss) statt.

Ziel oder der Sinn des Beirats soll es sein sich für bessere Lebens­be­din­gen von Men­schen  mit Behin­derung einzuset­zen und das die Schlag­wörter Teil­habe, Selb­st­bes­tim­mung und Inklu­sion umge­set­zt wer­den. Wäre schön – ich hoffe, der Beirat geht auch die Wohn­si­t­u­a­tion in der Stadt an und wirkt dahin auch, dass bezahlbare bar­ri­ere­freie Woh­nun­gen deut­lich mehr wer­den. Ein wichtiger Schritt, um über­haupt das Schlag­wort “Selb­st­bes­tim­mung” um zu set­zen.

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Kita-Gebühren: Die Befreiung rückwirkend?

Sicher­lich hat sich schon so manch­er Leser gefragt, warum bei „Offene Anträge / Wider­sprüche / Kla­gen“ (rechte Leiste) bei Kita-Gebühren behin­dertes Kind es immer noch auf 98% ste­ht (Fortschritts­balken für abgeschlossene Wider­sprüche). Ja, zwei Prozent fehlen mir noch, da es bish­er die Kita-Gebühren­stelle der Stadt Jena, trotz dreima­liger fer­n­mündliche Nach­frage, die Beiträge für den Monat Novem­ber und Dezem­ber nicht rück­wirk­end erlässt. Son­st ist dies The­ma abge­hakt. Weit­er­lesen

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Darlehen jetzt Zuschuss!

Gestern, Sam­stag den 27.05.06 war ein abschließen­der Artikel (“Jenaer Stu­dent beim Sozial­gericht erfol­gre­ich”) in der Ost­thüringer Tageszeitung (OTZ Lokalteil Jena) über die (gewe­sene) Prob­lematik (ich erhalte als beurlaubter Studieren­der kein ALG II). In diesem Artikel wird deut­lich, dass “jenar­beit” jet­zt die Recht­sauf­fas­sung zum alten Bun­dessozial­hil­fege­setz (§ 26) ana­log zum aktuellen Sozialge­set­zbuch II anerken­nt, worin die Auf­fas­sung beste­ht, dass beurlaubte Studierende nicht mehr förderungs­fähig sind laut dem BAFöG und Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt bekom­men kön­nen bei Bedürftigkeit (im Stad­trat redete man bei Härte­fall) und dies nicht als Dar­lehen, son­dern als Zuschuss.  

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Studium und Kind

ALG II im Studium

Stand Frühjahr 2006

Grund­sät­zlich gilt, während des reg­ulären Studi­ums, welch­es förderungs­fähig ist nach dem BAFöG, bekommt Ihr selb­st kein ALG II. Doch gibt es natür­lich Sit­u­a­tion, wo trotz­dem ein Anspruch entste­hen kann:

  • Wenn Ihr euch während des Studi­ums beurlauben lassen müsst, sei wegen Schwanger­schaft, Elternzeit oder auch ein­er Erkrankung

In diesen Fällen (und ihr seit länger als 3 Monate beurlaubt) hat man Anspruch auf ALG II, wobei natür­lich die Kri­te­rien wie Ver­mö­gen auch erfüllt sein müssen. Anmerkung: Wenn ihr studierende Eltern seit kön­nt ihr bei gerin­gen Einkom­men, wie BAFöG oder bei gerin­gen Zuschüssen von den Eltern, Sozial­geld für das Kind beantra­gen und für euch selb­st Wohn­geld. Das Sozial­geld müsst ihr bei der ARGE / ALG II Stelle beantra­gen.

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Darlehen jetzt Zuschuss -

Heute war eine Erörterung über die einst­weili­gen Anord­nung beim Lan­dessozial­gericht in Erfurt, wo die Rechtsvertreter bei­der Parteien anwe­send waren. Das Ergeb­nis: die Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt wer­den mir als Zuschuss gewährt, somit nicht mehr als Dar­lehen 🙂 . Dieses soll jet­zt für alle beurlaubten Studieren­den (wohn­haft in Jena) gel­ten in Härte­fällen. Dann warte ich mal auf die Post in den näch­sten Tagen oder Wochen, um es schwarz auf weiß zu haben und hoffe diese Sto­ry hat jet­zt hier­mit ihr Ende gefun­den.

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Bürgernähe und OB-Wahl

Gestern, den 7 Mai, war die Ober­bürg­er­meis­ter­wahl und was ist aus mein­er Anfrage an die drei Kan­di­dat­en (siehe) gewor­den. Ein­er, der Kan­di­dat der CDU hat­te geant­wortet und der von der SPD, Herr Schröter, hat nur zum Teil geant­wortet, was heißt, sein per­sön­lich­er Ref­er­ent hat mir die Aus­sicht auf Antwort ein­mal per e‑Mail und per gelbe Post zukom­men lassen, was aber auch heißt, dass er, der Ref­er­ent, die Antworten an den zuständi­gen Stellen der Stadt erar­beit­en möchte und mir zeit­nah eine Aus­sage zu kom­men lassen will. Dabei, denke ich, ist beson­ders mein offen­er Brief an den Sozialdez­er­nent gemeint. (Ich möchte auch einen per­sön­lichen Ref­er­enten haben für diese ganze Geschichte und den kom­menden.) 

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Stura zu bedürftige Studierende in Elternzeit

Am 28. 04. 06 hat der Stu­ra der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität Jena eine Pressemit­teilung veröf­fentlicht zu dem Ver­hal­ten der Stadt Jena, dass bei beurlaubten Studieren­den in Elternzeit das Arbeit­slosen­geld II abgelehnt wird. Zu Lesen ist die PM bei thueringen.uebergebuehr.de/de/presse/pressemitteilung/ansicht/2006/04/alleingang-jenas-beim-anspruch-auf-alg-ii-im-urlaubssemester-scharf-verurteilt: thueringen.uebergebuehr.de.

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Sozialdezernent vs. Studierender in Pflege- und Elternzeit

Heute ist ein offen­er Brief zum Sozialdez­er­nent der Stadt Jena raus gegan­gen mit fünf Fra­gen.

Sehr geehrter Herr Sozialdezernent,wie sich sicher­lich erfahren haben, bekom­men bedürftige, beurlaubte Studierende mit gewichtigem Grund in Jena keine Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt mehr (Siehe OTZ vom 25.04.2006, http://www.studis-online.de/HoPo/art-453-kein_alg_II.php ).

Ich frage Sie hier­mit: 1. Die aktuelle Poli­tik der Bun­desregierung ver­sucht über finanzielle Anreize die Geburten­rate anzukurbeln, mit um der finanziellen Not bei den Fam­i­lien ent­ge­gen zu steuern. In Jena geschieht genau das Gegen­teil bei den Studieren­den (von über 20.000) mit dem Weg­fall des ALG II bei Schwanger­schaft wie auch in Elternzeit oder bei der Pflege eines schw­er kranken Kindes. Ist das Ziel der Fam­i­lien­poli­tik Jena, die Geburten­rate unter Studieren­den zu senken?

2. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales schreibt (an mich v. 23. Jan­u­ar 2006), dass bedürfti­gen Studieren­den Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts nach dem SGB II gewährt wer­den kön­nen (Regelung wie in der ARGE). Warum wurde dieses bun­desweite Recht Ende 2005 in Jena abgeschafft?

3. Ist es das Ziel dieser Poli­tik der Stadt, dass der Haupt­wohn­sitz bei Studieren­den hier wieder gekündigt wird, weil sie im Gebi­et der ARGE in Elternzeit wie auch bei län­ger­er Erkrankung ALG II erhal­ten kön­nen?

4. Von mehreren Seit­en wurde mir berichtet, dass die Stadt auf eine gerichtliche Lösung baut hier­bei. Die Sozial­gerichte sind über­lastet und haben eine Wartezeit von min­destens 2 Jahren. Warum wird die Aus­sage des Bun­desmin­is­teri­ums nicht anerkan­nt und gibt es Pläne, wie die Betrof­fe­nen in der Zeit der Klage eine Grund­sicherung ohne Ver­schul­dung erhal­ten?

5. Da die Betrof­fe­nen kein ALG II mehr erhal­ten, müssen die Sozialleis­tun­gen für das Kind zur Exis­ten­zsicherung genom­men wer­den, was bedeutet, steigende Armut unter den Kindern in Jena. Ander­er­seits beim anerkan­nten Härte­fall bekom­men Betrof­fene ein Dar­lehen, wom­it sie sich ver­schulden, doch ver­tiefen Schulden let­z­tendlich die Armut der Haushalte, somit wiederum die Armut unter den Kindern. Gibt es Maß­nah­men der Stadt, dem ent­ge­gen zu wirken?”

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Behindertes Kind vs. Stadtpolitik

Ich weiß wirk­lich nicht, was der Wille der Stadt­poli­tik Jena ist. Gestern erschien auf kobi­net-nachricht­en der Artikel Leben in der Gemeinde statt in Son­dere­in­rich­tun­gen und ich stimme den Forderun­gen zu. Ich habe eine Fam­i­lie und sie bildet, definiert sich ger­ade durch meine behin­derten Tochter, dem Leben mit ihr. Tja und die Stadt­poli­tik ver­hält sich eigentlich so, als würde sie es gerne sehen, dass ich meine Madame in eine voll­sta­tionäre Ein­rich­tung gebe. Anders kann ich diesen Willen der Stadt nicht ver­ste­hen, mir die Grund­sicherung in Form des ALG II zu ver­wehren. Schließlich, wenn ich die Lady in ein Heim gebe, kann ich studieren und somit Leis­tun­gen des BAFöGs beziehen.

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Intensivkind vs. Zeitung (Lokalteil)

Das TopThe­ma hier: die Ver­wehrung der Leis­tun­gen zur Lebenssicherung (ALG II) von “jenar­beit” bei mir hat jet­zt auch einen Platz gefun­den in der Ost­thüringer Tageszeitung (OTZ) im Lokalteil für Jena (in der Print­aus­gabe auf Seite 2 des Lokalteils der Stadt). Die Über­schrift lautet: “Stu­den­ten­fam­i­lie auf schw­erem Weg durch die Instanzen”. Ich sage Danke für die Her­stel­lung der Öffentlichkeit.

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ALG 2 statt Darlehen statt … (VI)

und da sich nichts bewegt auf der anderen Seite, bewege ich mich mal wieder siehe hier. Schließlich ist es schon sehr bedrück­end, ein­fach nie zu wis­sen, wie sich unsere Finanzen in Zukun­ft gestal­ten wer­den durch die Entschei­dung von “jenar­beit”, mir trotz der Aus­sage des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales, kein ALG-II zukom­men zu lassen. Still­stand ist nicht ganz richtig, der Beauf­tragte der Bun­desregierung für die Belange behin­dert­er Men­schen fragt jet­zt beim Thüringer Land­tag nach, wie es aussieht mit mein­er Peti­tion dort und beim zuständi­gen Min­is­teri­um fürs Arbeit­samt.

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Wie können wir in Zukunft unsere Miete und Essen zahlen? (VII)

jenar­beit”, die Stadt Jena bleiben auf ihren Posi­tio­nen, so dass jet­zt alle bedürfti­gen, beurlaubten Stu­den­ten kein ALG-II mehr in Jena erhal­ten, wenn sie denn hier in der Stadt wohnen. In Weimar, wie Ham­burg, dort bekommt man es halt. “Jenar­beit” hat­te jet­zt über 3 Monate Zeit gehabt, meinen Wider­spruch hierzu zu bear­beit­en und sie haben es nicht geschafft, somit nehme ich Untätigkeit an. Was ist daran so schwierig?  

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Wie können wir in Zukunft unsere Miete und Essen zahlen? (VI)

und die ganze Geschichte find­et kein Ende. Das Min­is­teri­um in Thürin­gen (die Stelle, die über jenar­beit ste­ht), hat sich jenar­beit angeschlossen, ins­beson­dere durch der rechts­fehler­haften Ablehnung der einst­weili­gen Anord­nung (ich berichtete). Für uns zum Leid, für die Stadt Jena die Bestä­ti­gung.  

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