Stadt Jena vs. Intensivkind /​Studium und Kind unvereinbar

In Jena — eine Stadt, die schon seit der Wen­de immer um ihren Groß­stadt­sta­tus kämpft, ist nun klar, sie ist auch die Stadt in Deutsch­land, in der Stu­die­ren­de mit Kind ohne sozia­le Absi­che­rung blei­ben, wenn die­se in Eltern­zeit gehen oder vor dem Kind in den Schwan­ger­schafts­ur­laub und dafür ihr Stu­di­um unter­bre­chen, län­ger als 3 Monate. 

Selbst dann gibt es kei­ne Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, wenn das Kind schwer krank und behin­dert ist wie im unse­ren Fall. Es scheint in die­ser Stadt egal zu sein, wie die Men­schen in Not­si­tua­tio­nen oder nach der Geburt ihres Kin­des sich durch bei­ßen sol­len, wenn sie hier Stu­di­um wegen die­ser Situa­ti­on unter­bre­chen müs­sen, damit hier Kind nicht in der Kli­nik oder dem Heim wei­len muss. Fami­lie bei Stu­die­ren­den mit Kind uner­wünscht, oder muss man die­se Poli­tik der Stadt Jena anders ver­ste­hen. Heu­te erfuhr ich, vom Anwalt, dass das Rechts­amt der Stadt Jena nach knapp 4 Mona­ten es end­lich geschafft, auf mei­nen Wider­spruch zu reagie­ren. Natür­lich wur­de er abge­lehnt, trotz der Hand­ha­bung inner­halb der ARGE und der gel­ten­den Recht­spre­chung zur Nicht­för­de­rungs­fä­hig­keit bei der Unter­bre­chung des Stu­di­ums. Der Anwalt hat jetzt Kla­ge beim Sozi­al­ge­richt eingereicht.

Doch was heißt dies? Es bedeu­tet bei einer War­te­zeit der Sozi­al­ge­rich­te von min­des­tens 2 Jah­ren, dass alle bedürf­ti­gen beur­laub­te Stu­die­ren­de mit gewich­ti­gen Grund, wie Kind, Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen oder Krank­heit, kein ALG-II erhal­ten, solan­ge kein posi­ti­ves Urteil gespro­chen wird. Es sei denn, die Stadt und das Rechts­amt über­legt es sich noch­mal nach inter­ner Prü­fung des Sach­ver­halts in Beach­tung der Hand­ha­bung in der ARGE, nach Aus­sa­ge des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les, sowie der gel­ten­den Recht­spre­chung und dem Stu­di­um des BaFÖ­Ge­set­zes. Also, wer hier stu­diert und ein Kind bekom­men und eine Fami­lie grün­den möch­te oder wer “denkt” mal län­ger krank wer­den zu müs­sen, soll­te es sich wohl über­le­gen, ob er nicht die Uni wech­selt oder zumin­dest den Wohn­ort aus­ser­halb der optie­ren­de Kom­mu­ne Stadt Jena legt, zu den Eltern halt oder viel­leicht nach Wei­mar. Die Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­ta­ten der gro­ßen Par­tei­en, bis auf die Kan­di­da­tin der PDS, haben sich zu mei­nen offe­nen Brief an den Minis­ter­prä­si­den­ten von Thü­rin­gen noch nicht geäu­ßert. Nun viel­leicht erwar­te ich als Bür­ger und Wäh­ler der Stadt zu viel Bür­ger­nä­he von den Kan­di­da­ten, aber ich schät­ze, dass dies The­ma bekannt sein müss­te bei den Damen und Her­ren und somit eine Reaktion .…