In Jena — eine Stadt, die schon seit der Wende immer um ihren Großstadtstatus kämpft, ist nun klar, sie ist auch die Stadt in Deutschland, in der Studierende mit Kind ohne soziale Absicherung bleiben, wenn diese in Elternzeit gehen oder vor dem Kind in den Schwangerschaftsurlaub und dafür ihr Studium unterbrechen, länger als 3 Monate.
Selbst dann gibt es keine Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn das Kind schwer krank und behindert ist wie im unseren Fall. Es scheint in dieser Stadt egal zu sein, wie die Menschen in Notsituationen oder nach der Geburt ihres Kindes sich durch beißen sollen, wenn sie hier Studium wegen dieser Situation unterbrechen müssen, damit hier Kind nicht in der Klinik oder dem Heim weilen muss. Familie bei Studierenden mit Kind unerwünscht, oder muss man diese Politik der Stadt Jena anders verstehen. Heute erfuhr ich, vom Anwalt, dass das Rechtsamt der Stadt Jena nach knapp 4 Monaten es endlich geschafft, auf meinen Widerspruch zu reagieren. Natürlich wurde er abgelehnt, trotz der Handhabung innerhalb der ARGE und der geltenden Rechtsprechung zur Nichtförderungsfähigkeit bei der Unterbrechung des Studiums. Der Anwalt hat jetzt Klage beim Sozialgericht eingereicht.
Doch was heißt dies? Es bedeutet bei einer Wartezeit der Sozialgerichte von mindestens 2 Jahren, dass alle bedürftigen beurlaubte Studierende mit gewichtigen Grund, wie Kind, Pflege von Angehörigen oder Krankheit, kein ALG-II erhalten, solange kein positives Urteil gesprochen wird. Es sei denn, die Stadt und das Rechtsamt überlegt es sich nochmal nach interner Prüfung des Sachverhalts in Beachtung der Handhabung in der ARGE, nach Aussage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie der geltenden Rechtsprechung und dem Studium des BaFÖGesetzes. Also, wer hier studiert und ein Kind bekommen und eine Familie gründen möchte oder wer “denkt” mal länger krank werden zu müssen, sollte es sich wohl überlegen, ob er nicht die Uni wechselt oder zumindest den Wohnort ausserhalb der optierende Kommune Stadt Jena legt, zu den Eltern halt oder vielleicht nach Weimar. Die Oberbürgermeisterkanditaten der großen Parteien, bis auf die Kandidatin der PDS, haben sich zu meinen offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Thüringen noch nicht geäußert. Nun vielleicht erwarte ich als Bürger und Wähler der Stadt zu viel Bürgernähe von den Kandidaten, aber ich schätze, dass dies Thema bekannt sein müsste bei den Damen und Herren und somit eine Reaktion .…