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Sozialrecht

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Krankenkasse & Homecare: Genehmigung, Lieferscheine und Rechnung aufheben

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Lie­fer­schei­ne der Home­care­fir­men über Hilfs­mit­tel und Geneh­mi­gun­gen der Kran­ken­kas­se oder ande­rer Ämtern (Sozi­al- /​Inte­gra­ti­ons­amt; Pfle­ge­kas­se) dru­deln beim Inten­siv­kind mehr­fach im Monat ein. Im Schnitt kommt ein dicker A4-Ord­ner im Jahr zusam­men. Dazu kom­men die Rech­nun­gen über Zuzah­lun­gen /​Eigen­an­tei­le und über die Pfle­ge­sach­leis­tun­gen an den...

Ausgebremst — Der Rolli kommt, kommt nicht

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Was hilft es, wenn die Kran­ken­kas­se ihre Ent­schei­dun­gen über Anträ­ge schnel­ler aus­fer­ti­gen müs­sen, zumin­dest ist es das Ziel der Gesetz­ge­bung des Pati­en­ten­rechts. Es hilft eben nichts, wenn die schnel­le Fer­tig­stel­lung des Hilfs­mit­tels an den Roll­stuhl­baue­rIn­nen schei­tert, aus ver­schie­dens­ten Grün­den. Das ers­te Ziel des Sani­täts­hau­ses war, der Rol­li ist weit...

Krankenkasse vs. Häusliche Kinderkrankenpflege: Wenn es um die Stunden geht

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Wie­der­holt erle­be oder höre ich von dem “Kampf” vie­ler Fami­li­en mit ihrer Kran­ken­kas­se um die Geneh­mi­gung der ärzt­lich ver­ord­ne­ten Pfle­ge­stun­den oder den gewünsch­ten Kin­der­kran­ken­pfle­ge­dienst. Wenn die Kran­ken­kas­se wirk­lich Kos­ten spa­ren will, so mei­ne Ver­mu­tung, wäre ein “gemein­sa­mer” Weg sinnvoll. — Die Häus­li­che Kin­der­kran­ken­pfle­ge wie auch die...

Arbeitslosenrecht, Kind und die Inklusion

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Mit dem Urteil vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt (Az.: B 14 AS 3⁄09 R) zeigt sich deut­lich: die Anwen­dung vom Arbeits­lo­sen­recht auf Nicht-Erwerbs­fä­hi­ge, also Kin­dern, benach­tei­ligt die­se. So wird eben nur dann eine Behin­de­rung eines Men­schen aner­kannt, wenn die­ser arbei­ten gehen könn­te und dies wäre eh erst ab dem 15. Lebens­jahr mög­lich. Der finan­zi­el­le...

Zusatzbeitrag und nicht gewünschte Leistung

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Die Kran­ken­kas­se zu wech­seln trotz Zusatz­bei­trag, da fra­gen sich die einen, was bringt mir es denn, wenn die Leis­tun­gen doch vom Gesetz­ge­ber fest­ge­legt sind. Die ande­ren Kas­sen zie­hen hier eh nach. Es ist also nur ein kur­zer Spar­ef­fekt. Stimmt schon, aber bei vie­len Leis­tun­gen, wie gut oder schlecht die­se geneh­migt wer­den, da haben die Kran­ken­kas­sen auch einen...

Antra mups nun Luxus und das notwendige Maß

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Jetzt ist es amt­lich, per Post. Die Kran­ken­ver­si­che­rung hat nicht vor den Eigen­an­teil vom Antra mups zu über­neh­men. Es gäbe kei­ne Aus­nah­men, um die Kos­ten über den bestehen­den Fest­be­trag zu über­neh­men, so heißt in ihrem Schrei­ben vom Wider­spruchs­aus­schuss. Fazit für uns: Antra mups ist ein “Luxus­gut”. Schließ­lich, so heißt es auch:  „(4) Kran­ken­kas­sen...

Kein Therapiestuhl — keine KiTa

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Die Hilfs­mit­tel­wäch­ter der Madame ihrer Kran­ken­kas­se hal­ten einen ganz schön auf trab. Sie leh­nen die Ver­sor­gung mit dem The­ra­pie­stuhl in der KiTa wei­ter­hin ab und lei­ten die Ver­ord­nung auch nicht an einen ande­ren Trä­ger wei­ter. Letzt­end­lich bedeu­tet dies, dass die Madame nicht die KiTa besu­chen kann, da dort dann die Hilfs­mit­tel feh­len. Doch ist die...

Schwere der Behinderung proportional zur Menge an Klagen

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Mich wür­de mal inter­es­sie­ren, ob es eine Unter­su­chung gibt oder gab, die einen Zusam­men­hang versucht(e) her­zu­stel­len: Müs­sen Schwer­be­hin­der­te häu­fi­ger Wider­spruchs­ver­fah­ren bis zum Gericht bestrei­ten als Behin­der­te mit nied­ri­ge­rem Grad der Behinderung? 
tei­len tei­len tei­len 

Darlehen jetzt Zuschuss!

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Ges­tern, Sams­tag den 27.05.06 war ein abschlie­ßen­der Arti­kel (“Jena­er Stu­dent beim Sozi­al­ge­richt erfolg­reich”) in der Ost­thü­rin­ger Tages­zei­tung (OTZ Lokal­teil Jena) über die (gewe­se­ne) Pro­ble­ma­tik (ich erhal­te als beur­laub­ter Stu­die­ren­der kein ALG II). In die­sem Arti­kel wird deut­lich, dass “jen­a­r­beit” jetzt die Rechts­auf­fas­sung zum alten...

Darlehen jetzt Zuschuss -

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Heu­te war eine Erör­te­rung über die einst­wei­li­gen Anord­nung beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Erfurt, wo die Rechts­ver­tre­ter bei­der Par­tei­en anwe­send waren. Das Ergeb­nis: die Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt wer­den mir als Zuschuss gewährt, somit nicht mehr als Dar­le­hen 🙂 . Die­ses soll jetzt für alle beur­laub­ten Stu­die­ren­den (wohn­haft in Jena) gel­ten in Här­te­fäl­len...

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