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Neues Hartz IV – Behinderte benachteiligt

Tre­f­fend­ere Worte lassen sich wohl schw­er find­en, wenn man die neuen Änderun­gen beim Hartz IV beurteilen möchte:

Behin­derte, die nicht allein leben kön­nen und daher offen­sichtlich auf Hil­f­s­mit­tel aller Art angewiesen sind, die längst nicht mehr alle von der Krankenkasse bezahlt wer­den; Behin­derte, die mit den Eltern zusam­men leben, welche sich oft ihr Leben lang um ihr Kind küm­mern und dafür sehr, sehr oft einen eige­nen Beruf, entsprechende Einkün­fte aufgegeben haben; … – Behin­derten also wer­den die Leis­tun­gen gestrichen,” aus der­Fre­itag: Hartz IV. Behin­dert­er zahlen drauf. vom 25.2.1011

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Grundsicherung & Krankenkasse: den Zusatzbeitrag müssen Sie selbst tragen

Für chro­nisch Kranke und Men­schen mit Behin­derung, die ständig auf Leis­tun­gen der Krankenkasse angewiesen sind, und Grund­sicherung oder ALG II beziehen, ist dies Urteil vom Sozial­gericht Freibug (S 14 AS 3578/109) eine Belas­tung­sprobe. Ein Recht darauf, das der Zusatzbeitrag der Kranken­ver­sicherung über­nom­men wird von der Grund­sicherung, beste­ht dem nach nicht. Dies bedeutet, die Betrof­fe­nen müssen immer die bil­lig­ste Krankenkasse wählen, die es auf dem Markt gibt. Aktuell müssen sie also aus denen auswählen, die auf einen Zusatzbeitrag verzicht­en kön­nen. Weit­er­lesen

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Krank und Hartz IV

Lebt man mit knap­per Kasse, da wird es auch schnell schwierig in den Zeit­en allein schon für die nor­malen Infek­te an notwendi­gen Medika­menten zu kom­men, um das Krankheit­sleid zu lin­dern. Es ist nicht das ärztliche Rezept, was gebraucht wird, son­dern eben der Geld­beu­tel.

Das ALG II sieht für die medika­men­tösen Aus­gaben 15 Euro im Monat vor. Nicht viel, milde gesagt, wenn man chro­nisch Krank ist und eben ein Teil der medika­men­tösen Ther­a­pie selb­st berap­pen muss. Kommt noch eine Behin­derung dazu, dann fol­gen noch weit­ere Kosten. Ist man eben auf diesen gerin­gen Leben­sun­ter­halt angewiesen, so stellt sich einen schon die Frage, wie die Kranken dies bewälti­gen sollen im Blick auf Heilung und Leben­squal­ität.

Abhil­fe – ein Weg kön­nte eine ver­bil­ligte Medi­zin sein für Bedürftige, ein “Tafel-Apotheke”. Das dies geht, zeigt der Artikel: “Pille gegen Armut lei­der noch nicht erfun­den” Erste “Tafel”-Apotheken in NRW helfen Bedürfti­gen mit ver­bil­ligter Medi­zin ( Link: www.epd.de/sozial/sozial_index_80565.html defekt nach Abruf 15.7.12)

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Die Pflege – Armutsfalle

Arbeit­slosen­geld II und ein behin­dertes Kind, kein Sel­tenheit. Oder sage ich es anders, opfert man sich auf in der Pflege seines kranken oder eben behin­dertes Kindes, so kann dies schnell zur Armutsfalle wer­den. Der Job, das wird nichts mehr oder wenn man seine Arbeit­szeit nicht reduzieren kann wegen der häus­lichen Pflege, so kann es auch schnell vor­bei sein mit der Arbeit.

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Arbeitslosenrecht, Kind und die Inklusion

Mit dem Urteil vom Bun­dessozial­gericht  (Az.: B 14 AS 3/09 R) zeigt sich  deut­lich: die Anwen­dung vom Arbeit­slosen­recht auf Nicht-Erwerb­s­fähige, also Kindern, benachteiligt diese. So wird eben nur dann eine Behin­derung eines Men­schen anerkan­nt, wenn dieser arbeit­en gehen kön­nte und dies wäre eh erst ab dem 15. Leben­s­jahr möglich. Der finanzielle Mehraufwand für das behin­derte Kind, der auch beste­ht wenn die Eltern keinen Job haben, find­et somit keine Würdi­gung.

Mehraufwand? Durch die Pfle­ge­si­t­u­a­tion von Fam­i­lien mit einem behin­derten Kind passiert es häu­fig, dass ein Part­ner nicht arbeit­en gehen kann. Ewig lange Klinikaufen­thalte oder durchwachte Nächte wie fehlende regionale Betreu­ungsmöglichkeit­en sor­gen für Arbeit­sun­fähigkeit. Dazu gesellt sich noch die höhere Schei­dungsrate bei Fam­i­lien mit behin­derten Kindern als bei den „Nor­malen“. Weit­er­lesen

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Frage: An welches Amt kann man sich beschweren über das Arbeitsamt

Wer sich über sein Arbeit­samt beschw­eren möchte, dem sollte klar sein, die Beschw­erde geht an die Bun­de­sagen­tur für Arbeit selb­st. Man sucht sich die Regionaldirek­tion seines Bun­des­lan­des her­aus und schreibt sie form­los an. Hil­ft die Beschw­erde nichts, dann muss man wohl die “ober­ste” Bun­de­sagen­tur für Arbeit in Nürn­berg kon­tak­tieren oder man ver­fasst eine Peti­tion an den Bun­destag. Doch ist man bloß über eine(n) Mitar­bei­t­erIn sauer oder fühlt sich nicht fair behan­delt.

Nun, vielle­icht hil­ft in diesem Fall auch ein klären­des Gespräch mit dem Leit­er der dor­ti­gen Abteilung schon weit­er, bevor man sich die Mühe macht begrün­dete Beschw­er­den zu ver­fassen. Denn Gründe müssen diese schon haben, wenn der Beschw­erde auch abge­holfen wer­den soll.

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Was bedeutet Intensivkind? – ein neuer Versuch der Definition

Die Bedeu­tung des Inten­sivkindes dreht sich schein­bar viel weniger um das Kind selb­st, also dass es sich um ein Kind han­delt, welch­es beat­met und/oder sauer­stoff­pflichtig, zumin­d­est tra­cheotomiert ist, oft hinzu schw­er­st­mehrfach­be­hin­dert und inten­sivpflegebedürftig ist. Son­dern es bedeutet einen inten­siv­en Kampf zu führen für die Ver­sorgung des Kindes und dies an allen Fron­ten, welche sich auf­stellen in der medi­zinis­chen Ver­sorgung bis hin zur Inte­gra­tion.Bei diesem Kampf, da denkt man schnell, man ist ein Einzelfall, doch stimmt nicht, musste ich fest­stellen, als ich den Artikel “Kampf an allen Fron­ten” aus Mit­glieder-Infor­ma­tion vom Vere­in Inten­sivkinder Zuhause las. Mit diesen Text bekam ich endlich die Gewis­sheit, dass unser Kampf mit Wider­sprüchen bei der Krankenkasse u.a. bis zur Klage nichts über­triebenes ist, son­dern schein­bar nor­mal. Wer eine hohe Ver­sorgung braucht, muss auch viel ein­kla­gen. Dass die Ämter bloss nicht den Ein­druck erweck­en, es kön­nten Leis­tun­gen ja erschlichen wer­den, wenn sie denn prob­lem­los das ärztlich Verord­nete genehmi­gen.

Erst heute wurde wieder die Front aktiv: Die Höher­stu­fung der Pflegestufe wurde erneut abgelehnt. Wenn ich vor einem Jahr noch von: Da machen wir mal ein Wider­spruch dage­gen, dann heißt es jet­zt: Klage.

Der erste Klage gegen die Krankenkasse wird jet­zt ein­gere­icht und diese wäre ins­ge­samt in diesem Jahr die dritte Klage(!). Die erste Klage, weil ich nur ALG II als Dar­lehen in mein­er Elternzeit bekam, welch­er erfol­gre­ich abge­holfen wer­den kon­nte. Die weit­ere, noch laufende Klage, ist die Aberken­nung des Mehrbe­darfs wegen der Behin­derung im Sozial­geld bei der Lady. Dieser kon­nte aber im Sozial­gericht Altenburg nicht abge­holfen wer­den, somit geht es eine Etage höher. Und die dritte Klage wegen ein­er Bet­tau­flage über den Inkon­ti­nenzbezug wegen Schwitzen und der damit ver­bun­den Hautschädi­gung.

Wenn man den Preis der Bet­tau­flage The­vo Cli­ma Bal­ance sieht: ca. 135,- Euro, mag ein­er meinen, kann man sich ja selb­st leis­ten. Doch erstens braucht man zwei und zweit­ens, hat man an sich aus­re­ichend andere Aus­gaben wegen der Erkrankung und Behin­derung und drit­tens, es ist nicht das einzige Hil­f­s­mit­tel (dabei lassen ich die Dicke der Geld­börse mit bish­eri­gen ALG II außen vor). Ich frage mal umge­dreht: Was kostete das ganze Wider­spruchsver­fahren? Ein Minus wegen wirtschaftlichen Fehlver­hal­ten muss die Krankenkasse bekom­men. In dem Wider­spruchsver­fahren wur­den zwei medi­zinis­che Gutacht­en ein­geleit­et und die ganze Sache lan­dete im Wider­spruch­sauss­chuss mit sechs Seit­en Ergeb­nis in Form eines Briefes. Dieser Ver­wal­tungsakt kostet seinen Preis, das erste Minus. Das zweite Minus deshalb:

Wenn die Kasse meint, sie lehnt es ab, wozu brauchen sie dann noch den MDK, also ein Gutacht­en darüber? Das dritte Minus: Es wird nicht abge­wogen zwis­chen dem Preis des Hil­f­s­mit­tel und wenn das Hil­f­s­mit­tel aus Kulanz über­nom­men wer­den würde, wenn man bedenkt, was das Wider­spruchsver­fahren mit Klage kostet. Aber nicht umson­st steigen die Kosten für die Ver­wal­tung (siehe 1) bei den Krankenkassen an. Man kön­nte ja fast denken, die Sach­bear­beit­er schaf­fen sich durch die Wider­spruchsver­fahren ihre eigene Unabkömm­lichkeit im Ver­wal­tungsap­pa­rat.

1: http://www.medizinausku.…7_verwaltungskosten.php

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Kostensparfaktor in Thüringen ist der behinderte Mensch

Ein Fak­tor, um Kosten zu sparen, wo sich wohl gut Leis­tun­gen kürzen lässt, ist in Thürin­gen der behin­derte Men­sch. Neben den Leis­tung­sein­schränkun­gen beim Blind­en­geld, neben der Kürzung des Pflege­satzes für das behin­derte Kind im inte­gra­tiv­en Kinder­garten bekommt jet­zt der behin­derte sowie alte Men­sch, welch­er auf Grund­sicherung angewiesen ist, weniger Sozial­hil­fe als ALG II und dies bei steigen­den Leben­shal­tungskosten und der Mehrw­ert­s­teuer­erhöhung. Nachzule­sen: www.kobinet-nachrichten.org/cipp/…ticket,g_a_s_t 

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Darlehen jetzt Zuschuss!

Gestern, Sam­stag den 27.05.06 war ein abschließen­der Artikel (“Jenaer Stu­dent beim Sozial­gericht erfol­gre­ich”) in der Ost­thüringer Tageszeitung (OTZ Lokalteil Jena) über die (gewe­sene) Prob­lematik (ich erhalte als beurlaubter Studieren­der kein ALG II). In diesem Artikel wird deut­lich, dass “jenar­beit” jet­zt die Recht­sauf­fas­sung zum alten Bun­dessozial­hil­fege­setz (§ 26) ana­log zum aktuellen Sozialge­set­zbuch II anerken­nt, worin die Auf­fas­sung beste­ht, dass beurlaubte Studierende nicht mehr förderungs­fähig sind laut dem BAFöG und Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt bekom­men kön­nen bei Bedürftigkeit (im Stad­trat redete man bei Härte­fall) und dies nicht als Dar­lehen, son­dern als Zuschuss.  

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Studium und Kind

ALG II im Studium

Stand Frühjahr 2006

Grund­sät­zlich gilt, während des reg­ulären Studi­ums, welch­es förderungs­fähig ist nach dem BAFöG, bekommt Ihr selb­st kein ALG II. Doch gibt es natür­lich Sit­u­a­tion, wo trotz­dem ein Anspruch entste­hen kann:

  • Wenn Ihr euch während des Studi­ums beurlauben lassen müsst, sei wegen Schwanger­schaft, Elternzeit oder auch ein­er Erkrankung

In diesen Fällen (und ihr seit länger als 3 Monate beurlaubt) hat man Anspruch auf ALG II, wobei natür­lich die Kri­te­rien wie Ver­mö­gen auch erfüllt sein müssen. Anmerkung: Wenn ihr studierende Eltern seit kön­nt ihr bei gerin­gen Einkom­men, wie BAFöG oder bei gerin­gen Zuschüssen von den Eltern, Sozial­geld für das Kind beantra­gen und für euch selb­st Wohn­geld. Das Sozial­geld müsst ihr bei der ARGE / ALG II Stelle beantra­gen.

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Darlehen jetzt Zuschuss -

Heute war eine Erörterung über die einst­weili­gen Anord­nung beim Lan­dessozial­gericht in Erfurt, wo die Rechtsvertreter bei­der Parteien anwe­send waren. Das Ergeb­nis: die Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt wer­den mir als Zuschuss gewährt, somit nicht mehr als Dar­lehen 🙂 . Dieses soll jet­zt für alle beurlaubten Studieren­den (wohn­haft in Jena) gel­ten in Härte­fällen. Dann warte ich mal auf die Post in den näch­sten Tagen oder Wochen, um es schwarz auf weiß zu haben und hoffe diese Sto­ry hat jet­zt hier­mit ihr Ende gefun­den.

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Bürgernähe und OB-Wahl

Gestern, den 7 Mai, war die Ober­bürg­er­meis­ter­wahl und was ist aus mein­er Anfrage an die drei Kan­di­dat­en (siehe) gewor­den. Ein­er, der Kan­di­dat der CDU hat­te geant­wortet und der von der SPD, Herr Schröter, hat nur zum Teil geant­wortet, was heißt, sein per­sön­lich­er Ref­er­ent hat mir die Aus­sicht auf Antwort ein­mal per e‑Mail und per gelbe Post zukom­men lassen, was aber auch heißt, dass er, der Ref­er­ent, die Antworten an den zuständi­gen Stellen der Stadt erar­beit­en möchte und mir zeit­nah eine Aus­sage zu kom­men lassen will. Dabei, denke ich, ist beson­ders mein offen­er Brief an den Sozialdez­er­nent gemeint. (Ich möchte auch einen per­sön­lichen Ref­er­enten haben für diese ganze Geschichte und den kom­menden.) 

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Stura zu bedürftige Studierende in Elternzeit

Am 28. 04. 06 hat der Stu­ra der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität Jena eine Pressemit­teilung veröf­fentlicht zu dem Ver­hal­ten der Stadt Jena, dass bei beurlaubten Studieren­den in Elternzeit das Arbeit­slosen­geld II abgelehnt wird. Zu Lesen ist die PM bei thueringen.uebergebuehr.de/de/presse/pressemitteilung/ansicht/2006/04/alleingang-jenas-beim-anspruch-auf-alg-ii-im-urlaubssemester-scharf-verurteilt: thueringen.uebergebuehr.de.

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Sozialdezernent vs. Studierender in Pflege- und Elternzeit

Heute ist ein offen­er Brief zum Sozialdez­er­nent der Stadt Jena raus gegan­gen mit fünf Fra­gen.

Sehr geehrter Herr Sozialdezernent,wie sich sicher­lich erfahren haben, bekom­men bedürftige, beurlaubte Studierende mit gewichtigem Grund in Jena keine Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt mehr (Siehe OTZ vom 25.04.2006, http://www.studis-online.de/HoPo/art-453-kein_alg_II.php ).

Ich frage Sie hier­mit: 1. Die aktuelle Poli­tik der Bun­desregierung ver­sucht über finanzielle Anreize die Geburten­rate anzukurbeln, mit um der finanziellen Not bei den Fam­i­lien ent­ge­gen zu steuern. In Jena geschieht genau das Gegen­teil bei den Studieren­den (von über 20.000) mit dem Weg­fall des ALG II bei Schwanger­schaft wie auch in Elternzeit oder bei der Pflege eines schw­er kranken Kindes. Ist das Ziel der Fam­i­lien­poli­tik Jena, die Geburten­rate unter Studieren­den zu senken?

2. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales schreibt (an mich v. 23. Jan­u­ar 2006), dass bedürfti­gen Studieren­den Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts nach dem SGB II gewährt wer­den kön­nen (Regelung wie in der ARGE). Warum wurde dieses bun­desweite Recht Ende 2005 in Jena abgeschafft?

3. Ist es das Ziel dieser Poli­tik der Stadt, dass der Haupt­wohn­sitz bei Studieren­den hier wieder gekündigt wird, weil sie im Gebi­et der ARGE in Elternzeit wie auch bei län­ger­er Erkrankung ALG II erhal­ten kön­nen?

4. Von mehreren Seit­en wurde mir berichtet, dass die Stadt auf eine gerichtliche Lösung baut hier­bei. Die Sozial­gerichte sind über­lastet und haben eine Wartezeit von min­destens 2 Jahren. Warum wird die Aus­sage des Bun­desmin­is­teri­ums nicht anerkan­nt und gibt es Pläne, wie die Betrof­fe­nen in der Zeit der Klage eine Grund­sicherung ohne Ver­schul­dung erhal­ten?

5. Da die Betrof­fe­nen kein ALG II mehr erhal­ten, müssen die Sozialleis­tun­gen für das Kind zur Exis­ten­zsicherung genom­men wer­den, was bedeutet, steigende Armut unter den Kindern in Jena. Ander­er­seits beim anerkan­nten Härte­fall bekom­men Betrof­fene ein Dar­lehen, wom­it sie sich ver­schulden, doch ver­tiefen Schulden let­z­tendlich die Armut der Haushalte, somit wiederum die Armut unter den Kindern. Gibt es Maß­nah­men der Stadt, dem ent­ge­gen zu wirken?”

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Behindertes Kind vs. Stadtpolitik

Ich weiß wirk­lich nicht, was der Wille der Stadt­poli­tik Jena ist. Gestern erschien auf kobi­net-nachricht­en der Artikel Leben in der Gemeinde statt in Son­dere­in­rich­tun­gen und ich stimme den Forderun­gen zu. Ich habe eine Fam­i­lie und sie bildet, definiert sich ger­ade durch meine behin­derten Tochter, dem Leben mit ihr. Tja und die Stadt­poli­tik ver­hält sich eigentlich so, als würde sie es gerne sehen, dass ich meine Madame in eine voll­sta­tionäre Ein­rich­tung gebe. Anders kann ich diesen Willen der Stadt nicht ver­ste­hen, mir die Grund­sicherung in Form des ALG II zu ver­wehren. Schließlich, wenn ich die Lady in ein Heim gebe, kann ich studieren und somit Leis­tun­gen des BAFöGs beziehen.

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Intensivkind vs. Zeitung (Lokalteil)

Das TopThe­ma hier: die Ver­wehrung der Leis­tun­gen zur Lebenssicherung (ALG II) von “jenar­beit” bei mir hat jet­zt auch einen Platz gefun­den in der Ost­thüringer Tageszeitung (OTZ) im Lokalteil für Jena (in der Print­aus­gabe auf Seite 2 des Lokalteils der Stadt). Die Über­schrift lautet: “Stu­den­ten­fam­i­lie auf schw­erem Weg durch die Instanzen”. Ich sage Danke für die Her­stel­lung der Öffentlichkeit.

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Stadt Jena vs. Intensivkind / Studium und Kind unvereinbar

In Jena – eine Stadt, die schon seit der Wende immer um ihren Großs­tadt­sta­tus kämpft, ist nun klar, sie ist auch die Stadt in Deutsch­land, in der Studierende mit Kind ohne soziale Absicherung bleiben, wenn diese in Elternzeit gehen oder vor dem Kind in den Schwanger­schaft­surlaub und dafür ihr Studi­um unter­brechen, länger als 3 Monate.  

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