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Sozialrecht

Krankenkasse & Homecare: Genehmigung, Lieferscheine und Rechnung aufheben

Liefer­scheine der Home­care­fir­men über Hil­f­s­mit­tel und Genehmi­gun­gen der Krankenkasse oder ander­er Ämtern (Sozial- / Inte­gra­tionsamt; Pflegekasse) drudeln beim Inten­sivkind mehrfach im Monat ein. Im Schnitt kommt ein dick­er A4-Ord­ner im Jahr zusam­men. Dazu kom­men die Rech­nun­gen über Zuzahlun­gen / Eigenan­teile und über die Pflege­sach­leis­tun­gen an den Pflege­di­enst. Im...

Ausgebremst — Der Rolli kommt, kommt nicht

Was hil­ft es, wenn die Krankenkasse ihre Entschei­dun­gen über Anträge schneller aus­fer­ti­gen müssen, zumin­d­est ist es das Ziel der Geset­zge­bung des Patien­ten­rechts. Es hil­ft eben nichts, wenn die schnelle Fer­tig­stel­lung des Hil­f­s­mit­tels an den Roll­stuhlbauerIn­nen scheit­ert, aus ver­schieden­sten Grün­den. Das erste Ziel des San­ität­shaus­es war, der Rol­li ist weit vor...

Krankenkasse vs. Häusliche Kinderkrankenpflege: Wenn es um die Stunden geht

Wieder­holt erlebe oder höre ich von dem “Kampf” viel­er Fam­i­lien mit ihrer Krankenkasse um die Genehmi­gung der ärztlich verord­neten Pfleges­tun­den oder den gewün­scht­en Kinderkrankenpflege­di­enst. Wenn die Krankenkasse wirk­lich Kosten sparen will, so meine Ver­mu­tung, wäre ein “gemein­samer” Weg sinnvoll. — Die Häus­liche Kinderkrankenpflege wie auch die außerklin­is­che häus­liche...

Arbeitslosenrecht, Kind und die Inklusion

Mit dem Urteil vom Bun­dessozial­gericht  (Az.: B 14 AS 3/09 R) zeigt sich  deut­lich: die Anwen­dung vom Arbeit­slosen­recht auf Nicht-Erwerb­s­fähige, also Kindern, benachteiligt diese. So wird eben nur dann eine Behin­derung eines Men­schen anerkan­nt, wenn dieser arbeit­en gehen kön­nte und dies wäre eh erst ab dem 15. Leben­s­jahr möglich. Der finanzielle Mehraufwand für das...

Zusatzbeitrag und nicht gewünschte Leistung

Die Krankenkasse zu wech­seln trotz Zusatzbeitrag, da fra­gen sich die einen, was bringt mir es denn, wenn die Leis­tun­gen doch vom Geset­zge­ber fest­gelegt sind. Die anderen Kassen ziehen hier eh nach. Es ist also nur ein kurz­er Spar­ef­fekt. Stimmt schon, aber bei vie­len Leis­tun­gen, wie gut oder schlecht diese genehmigt wer­den, da haben die Krankenkassen auch einen gewis­sen Spiel­raum...

Antra mups nun Luxus und das notwendige Maß

Jet­zt ist es amtlich, per Post. Die Kranken­ver­sicherung hat nicht vor den Eigenan­teil vom Antra mups zu übernehmen. Es gäbe keine Aus­nah­men, um die Kosten über den beste­hen­den Fes­t­be­trag zu übernehmen, so heißt in ihrem Schreiben vom Wider­spruch­sauss­chuss. Faz­it für uns: Antra mups ist ein “Luxu­sgut”. Schließlich, so heißt es auch:  „(4) Krankenkassen...

Kein Therapiestuhl — keine KiTa

Die Hil­f­s­mit­tel­wächter der Madame ihrer Krankenkasse hal­ten einen ganz schön auf trab. Sie lehnen die Ver­sorgung mit dem Ther­a­pi­es­tuhl in der KiTa weit­er­hin ab und leit­en die Verord­nung auch nicht an einen anderen Träger weit­er. Let­z­tendlich bedeutet dies, dass die Madame nicht die KiTa besuchen kann, da dort dann die Hil­f­s­mit­tel fehlen. Doch ist die Hil­f­s­mit­tel­front ja...

Darlehen jetzt Zuschuss!

Gestern, Sam­stag den 27.05.06 war ein abschließen­der Artikel (“Jenaer Stu­dent beim Sozial­gericht erfol­gre­ich”) in der Ost­thüringer Tageszeitung (OTZ Lokalteil Jena) über die (gewe­sene) Prob­lematik (ich erhalte als beurlaubter Studieren­der kein ALG II). In diesem Artikel wird deut­lich, dass “jenar­beit” jet­zt die Recht­sauf­fas­sung zum alten Bun­dessozial­hil­fege­setz (§ 26) ana­log...

Darlehen jetzt Zuschuss -

Heute war eine Erörterung über die einst­weili­gen Anord­nung beim Lan­dessozial­gericht in Erfurt, wo die Rechtsvertreter bei­der Parteien anwe­send waren. Das Ergeb­nis: die Leis­tun­gen zum Leben­sun­ter­halt wer­den mir als Zuschuss gewährt, somit nicht mehr als Dar­lehen 🙂 . Dieses soll jet­zt für alle beurlaubten Studieren­den (wohn­haft in Jena) gel­ten in Härte­fällen. Dann warte ich mal...

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