Fast klaglos?; Elternbeitrag und Stadt Jena

Wir sind fast kla­g­los geblieben, kön­nte man meinen, also dass uns der Eltern­beitrag für das behin­derte Kind, sprich der Madame, erlassen wurde. Doch nur fast, denn so wurde nur der Monat Okto­ber befre­it von den Kinder­gartenge­bühren, bis auf das Essen, wegen dem “offiziellen” Erhalt von ALG II. Doch wird sich dies im Nach­hinein noch ändern und für den Sep­tem­ber müssen wir Gebühren bezahlen, obwohl wir in diesem Monat ALG II erhal­ten haben.

Schein­bar ken­nt dort die Stadt kein Par­don, obwohl wir die Gebühren­forderung erst im Okto­ber bekom­men haben und daraufhin einen Antrag zur Prü­fung der Zumut­barkeit der Gebühren gestellt haben. Doch wie es manch­mal mit den Anträ­gen so ist, wenn die Kos­ten­träger was haben wollen, dann geht es auch rück­wirk­end, aber wenn der Bürg­er etwas (zurück-)bekommen möchte, dann gilt es erst ab Antragsmonat, schlimm­sten­falls wie bei der Sozial­hil­fe, ab Datum der Antrag­stel­lung. Nett ist dies nicht von der Stadt und es zeigt auch (wie­der­mal), dass hier schein­bar kein Inter­esse beste­ht, die Eltern mit einem behin­derten Kind zu berück­sichti­gen, also den Mehraufwand wegen der Behin­derung und auch die Belas­tung der Eltern anzuerkennen.

Kla­g­los? Nun unseren Wider­spruch kon­nte der Träger “Stadt Jena” nicht abhelfen, meint er. Der Wider­spruch ist, dass wir gegen die Erhe­bung des Eltern­beitrags bei der Lady an sich Ein­spruch erhoben haben, da sie Eingliederung­shil­fe vom Sozialamt bekommt und keine Jugend­hil­fe. Nicht abhelfen bedeutet, der Wider­spruch wird dem­nächst an das Lan­desver­wal­tungsamt wan­dern und damit ist die Stadt erst­mal das Prob­lem los, also sie muss es nicht lösen, son­dern das Land. Ist dies ein Eingeständnis?

Mor­gen wird ein FAX an das Dez­er­nat Soziales und Kul­tur von Jena gehen und wir wer­den um eine Ver­längerung der Bedenkzeit bit­ten, ob der Wider­spruch an das Lan­desver­wal­tungsamt wandert.