Fast klaglos?; Elternbeitrag und Stadt Jena

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Wir sind fast klag­los geblie­ben, könn­te man mei­nen, also dass uns der Eltern­bei­trag für das behin­der­te Kind, sprich der Madame, erlas­sen wur­de. Doch nur fast, denn so wur­de nur der Monat Okto­ber befreit von den Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren, bis auf das Essen, wegen dem “offi­zi­el­len” Erhalt von ALG II. Doch wird sich dies im Nach­hin­ein noch ändern und für den Sep­tem­ber müs­sen wir Gebüh­ren bezah­len, obwohl wir in die­sem Monat ALG II erhal­ten haben.

Schein­bar kennt dort die Stadt kein Par­don, obwohl wir die Gebüh­ren­for­de­rung erst im Okto­ber bekom­men haben und dar­auf­hin einen Antrag zur Prü­fung der Zumut­bar­keit der Gebüh­ren gestellt haben. Doch wie es manch­mal mit den Anträ­gen so ist, wenn die Kos­ten­trä­ger was haben wol­len, dann geht es auch rück­wir­kend, aber wenn der Bür­ger etwas (zurück-)bekommen möch­te, dann gilt es erst ab Antrags­mo­nat, schlimms­ten­falls wie bei der Sozi­al­hil­fe, ab Datum der Antrag­stel­lung. Nett ist dies nicht von der Stadt und es zeigt auch (wie­der­mal), dass hier schein­bar kein Inter­es­se besteht, die Eltern mit einem behin­der­ten Kind zu berück­sich­ti­gen, also den Mehr­auf­wand wegen der Behin­de­rung und auch die Belas­tung der Eltern anzuerkennen.

Klag­los? Nun unse­ren Wider­spruch konn­te der Trä­ger “Stadt Jena” nicht abhel­fen, meint er. Der Wider­spruch ist, dass wir gegen die Erhe­bung des Eltern­bei­trags bei der Lady an sich Ein­spruch erho­ben haben, da sie Ein­glie­de­rungs­hil­fe vom Sozi­al­amt bekommt und kei­ne Jugend­hil­fe. Nicht abhel­fen bedeu­tet, der Wider­spruch wird dem­nächst an das Lan­des­ver­wal­tungs­amt wan­dern und damit ist die Stadt erst­mal das Pro­blem los, also sie muss es nicht lösen, son­dern das Land. Ist dies ein Eingeständnis?

Mor­gen wird ein FAX an das Dezer­nat Sozia­les und Kul­tur von Jena gehen und wir wer­den um eine Ver­län­ge­rung der Bedenk­zeit bit­ten, ob der Wider­spruch an das Lan­des­ver­wal­tungs­amt wandert.

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by dirkstr

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