Nachhang: Die gescheiterte Petition (Kita-Gebühren)

Let­zte Woche habe ich die trau­rige Tat­sache schriftlich erhal­ten: Meine Peti­tion zu der Erhe­bung der Kitage­bühren beim behin­derten Kind im Land Thürin­gen ist gescheit­ert. Dies bedeutet, die Vor­ran­gregelung der Sozialge­set­zbüch­er wird nicht umge­set­zt werde vom Land und somit müssen die Eltern von behin­derten Kindern Kitage­bühren zahlen, auch wenn ihr Kind gar keine Jugend­hil­fe in Anspruch nimmt (oder nur zum Teil). Es sei denn, ein Träger vom inte­gra­tiv­en Kinder­garten wie die Stadt Jena, erken­nt die Bun­des­ge­set­zge­bung zum großen Teil an und befre­it betrof­fene Eltern von den Kitage­bühren. Ja, so funk­tion­iert die Landespolitik.

Nun und was kann man noch tun? Betrof­fene Fam­i­lien ste­ht es immer noch frei den Rechtsweg zu gehen. Die Argu­mente für einen solchen Weg liegen vor. Diese wären es auch für unseren Weg gewe­sen, doch müssen wir keine Kitage­bühren zahlen. Bei einem Rechtsstre­it muss man sich aber gewiss sein, dass dieser voraus­sichtlich über Jahre gehen wird. Dies wiederum bedeutet, die Kitage­bühren muss man vor­erst zahlen, also sie müssen in den laufend­en Aus­gaben ein­gerech­net wer­den. Wenn das Ver­fahren gewon­nen wird, dann gibt es das Geld natür­lich wieder zurück. Daneben kann man auch einen Antrag auf Erlass von Kitage­bühren stellen beim Jugen­damt und als Begrün­dung den finanziellen Mehraufwand wegen der Behin­derung oder ein­er chro­nis­chen Erkrankung anbrin­gen. Vielle­icht erre­icht man auch so einen reduzierten Beitrag bis zum voll­ständi­gen Erlass.

Was ich aber hier­bei sehr schade finde, ist die Aberken­nung von Nachteil­saus­gle­ichen bei den Eltern mit behin­derten Kind und hinzu kommt es bei Kindern mit ein­er Pflegestufe zu ein­er Dop­pel­be­las­tung, da die Ein­rich­tung ab acht Stun­den Kita am Tag Pflegegeld von der Pflegestufe erhal­ten darf. Um zum Beispiel diese Dop­pel­be­las­tung zu ver­mei­den, gibt es die Vor­ran­gregelung in den Sozialgesetzbüchern.

Kat­e­gorie: 



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