Search results for "ALG"
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Da hat wohl jemand genau meine eigene Frage des Tages an die Suchmaschine geleitet, zum Teil zumindest. Wie lange ein MDK an einem Gutachten schreibt, scheint wohl sehr unterschiedlich zu sein, je nachdem was begutachtet wird. Das Gutachten bei der Pflegestufe, also wo dann der Mensch vom MDK zu einem nach Hause kommt, dauerte bei uns so um die 2 Stunden, soweit ich mich erinnere. Doch ist dies nur die Erhebung der Daten für das Gutachten, für das Ausformulieren wird der oder die Gutachterin doch noch seine Zeit brauchen. Aber ob dies gefragt wurde? Also ich frage mich gerade, wie […]
[…]sticht hervor: Bekommt ein behindertes Kind Eingliederungshilfe nach dem zwölften Sozialgesetzbuch, dann wird es eine Einzelfallprüfung geben, ob Gebühren bezahlt werden müssen oder nicht. Die Entscheidung hierfür wird danach getroffen, ob und wie weit neben der Eingliederungshilfe noch Jugendhilfe stattfindet. Der Anteil der Jugendhilfe gegenüber den heilpädagogischen Förderungen und der Pflege sollte möglichst gering sein, sprich unter 30 Prozent. Wie diese Prüfung sich dann in der Praxis umsetzt, gilt es dann noch abzuwarten, also ob auch dabei mehr zugunsten der Betroffenen entschieden wird oder nicht. Anhaltspunkte dafür ergeben sich durch die Höhe der Eingliederungshilfe vom Landessozialamt und dem Tagesablauf (Frühförderung, Pflege) in […]
[…]ein Gutachten geben soll. Dann wird es wohl wie letztes Jahr: Am Ende geht es vor das Sozialgericht. Tag: Recht — Pflicht Sozialgericht MDK Pflegekasse Bürokratie Kategorie: Intensivkind var […]
[…]haben sie der Kostenübernahme zugestimmt. Zumindest wenn es nach dem neunten Sozialgesetzbuch geht. So, jetzt kann ich mir überlegen, ob ich Anrufe oder gleich ein Fax sende. Was ist effektiver? Aber was ich überhaupt nicht verstehe, wenn es mit dem Überschuss stimmt, warum wurden dann bei einigen Kassen die Beiträge […]
[…]Schließlich, wenn man gerade aus dem ALG-II kommt, sind 800 Euro fürs Taxi fast der ganze ALG-II Satz fürs Leben von uns drei im Monat und dabei hat Jenarbeit, die örtliche ALG-II Stelle, noch nicht mal gezahlt. Dies seit dem letzten Antrag vom Dezember 2006. Tag: Jena Krankenkasse Lindenhof Hartz 4 Berlin Kategorie: Intensivkind var […]
So, heute ist ein Schreiben der Krankenkasse bei uns eingetrudelt, dass sie dem Widerspruch zum Winterschlupfsack nicht abhelfen können (ging am Montag per Fax raus) und das dies jetzt an die Widerspruchsstelle weiter geleitet sei. Klingt so, als würde sich diese Stelle außerhalb der Krankenkasse befindet. Dem ist sicherlich nicht so, aber sicher ist, diesen Winter wird es nach dem bisherigen Arbeitstempo der Kasse nichts mehr mit dem Winterschlupfsack. Gratulation, liebe BKK für Heilberufe. Neu hierbei ist, dass wir diesmal gar nicht angehört werden, ob wir dies möchten, also die Widerspruchsstelle. Denn bisher wurden wir immer gefragt, ob wir nach […]
Das Bundesversicherungsamt hat geschrieben zum Thema Winterschlupfsack, Dauerrezept und Kapnograph (ich berichtete). Beim Winterschlupfsack sehen sie keinen Handlungsbedarf. Die Kasse verhält sich soweit richtig. Ist okay, wenn man mal von der langen Bearbeitungszeit (seit August bis jetzt) absieht. In diesem Schreiben wird dazu auch angekündigt, dass es scheinbar einen Eigenanteil geben wird zum Schlupfsack, aber die Höhe noch nicht feststeht. Ich bin gespannt. Zum Thema Dauerrezept, da konnte sich die Krankenkasse scheinbar positiv darstellen und da die versorgende Firma, trotz ausstehender Zahlungen, uns weiter versorgt hatte, bestand kein Handlungsgrund für das Bundesversicherungsamt, insbesondere, da auch keine Rechnungen mehr offen seien. […]
Heute gegen frühen Nachmittag kam der Anruf, dass sie durch den Beschluss vom Sozialgericht nun die Kosten für den Kapnographen übernehmen würden. Was bedeutet, die Kasse akzeptiert die einstweilige Anordnung und legt keine Beschwerde dagegen ein. Dann hoffen wir mal, dass sie dies auch wirklich so meinen. Tag: Hilfsmittel Krankenkasse Recht — Pflicht Sozialgericht Bürokratie Kategorie: Intensivkind var […]
Liegt mir zwar noch nicht schriftlich vor, aber dem Anwalt vom VdK. Der einstweiligen Anordnung, die beantragt wurde beim Sozialgericht Altenburg, wurde statt gegeben. Dies bedeutet: die Krankenkasse wird verpflichtet, die Kosten für das Gerät (und somit die Versorgung mit dem Gerät) zu übernehmen. Das Kosten der Versorgung bedeutet: Wenn das Gerät kaputt geht oder Zubehörteile, wie der Sensor, gebraucht werden, muss die Kasse dafür aufkommen. Doch, dass muss betont werden, die einstweilige Anordnung muss auch von der BKK für Heilberufe “angenommen” werden. Ich werde berichten. Tag: Hilfsmittel invasive Beatmung Krankenkasse Recht — Pflicht Sozialgericht Kohlendioxid Bürokratie Kategorie: Intensivkind var […]
[…]nach §§ 53 ff. SGB XII) und Jugendhilfe zusammen, dann gilt, mal ganz grob gesagt, die Sozialgesetzgebung nach dem XII. Sozialgesetzbuch. Das bedeutet halt, es gibt kein Elternbeitrag für das behinderte Kind in der Kita, da dass XII. Sozialgesetzbuch dies nicht vorsieht. Liebes Kultusministerium, wenn das SGB XII dies vorsehen würde, dann würde ich mir auch nicht die Mühe machen, eine Petition zu schreiben. Oder in Ihren Augen doch, da ich ich ja vom Staat verlange, dass er alle Kosten zu übernehmen habe. Weiterhin heißt es im Schreiben, mit Erhebung des Elternbeitrags beim behinderten Kind wird dem Artikel 3 des […]
Dass so manches bei den Hilfsmittel nicht klappt durch die Ablehnungen der Krankenkasse, daran könnte man sich ja gewöhnen, wenn man halt nicht darauf angewiesen wäre. Doch geht dies nicht nur uns so, sondern auch anderen. Einer Familie im Raum Brandenburg hat die Krankenkasse immer noch nicht die Orthesen für die Füße genehmigt, die seit Mitte Dezember letzten Jahres beantragt wurden. Die Begründung, lapidar, dem MDK reiche die Diagnose als Begründung nicht aus. Wie bitte? Dem Kind wurde gerade der Spitzfuß mit durch eine stationäre Therapie korrigiert, damit es wieder stehen und laufen kann. Doch, damit es nicht wieder zum Spitzfuß […]
Heute haben wir die Gutachten für die Pflegestufe durchgewälzt, zwecks detaillierter Begründung für die Klage, denn die Pflegestufe III haben die Gutachterinnen nicht befürwortet. Dabei fiel uns beim letzten Gutachten vom MDK aus Gera auf: uns fehlen nur vier Minuten bis zur Pflegestufe III. Vier Minuten: Also 300 Minuten sind notwendig, um die Drei zu bekommen für die Madame und 296 Minuten hat die MDK-Ärztin anerkannt. Da klingt dann eine Klage gegen die Pflegekasse schon ziemlich nach: Wir würden Ihnen gerne die Drei zugestehen, aber … , aber uns trennen vier Minuten. Warum Klage? Wir selbst kommen zum einen auf […]
Die Klage wegen meiner ALG-II-Problematik ziehen wir jetzt zurück (ich berichtete … ). Der Grund ist ganz einfach. Ich habe im letzten Monat meinen “richtigen” ALG-II Bescheid bekommen und er ist soweit mathematisch richtig. Zwar hat meine Frau noch keinen Bescheid (beantragt Ende Juni 2006), doch soll man ja die Hoffnung nie aufgeben (oder halt Untätigkeit vorwerfen). Doch wenn ein Thema langsam sein Ende findet, zieht sich ein anderes weiter hin: Der Kapnograph bleibt auch über die Feiertage ein leidiges Thema und da die BKK für Heilberufe sich immer noch nicht durchgerungen hat, die Kosten für das Überwachungsgerät zu übernehmen, […]
[…]denn sie seien ja keine Mediziner. Das geforderte Gebot Wirtschaftlichkeit (fünftes Sozialgesetzbuch § 12) betrachten diese wohl darüber, ob ein Hilfsmittel genehmigt wird oder nicht, aber eben nicht die Kosten in einen anderen Bereich der Kasse, die durch diese Entscheidung (in Zukunft) entstehen. Ersichtlich ist dies allgemein bei den Kassen, wie zum Beispiel beim Punkt “Vorbeugende Maßnahmen”, der nicht ordentlich umgesetzt wird oder immer wieder beschnitten wurde, wie die Untersuchung von Leberflecken. Diese soll erst jetzt wieder von mehreren gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Tag: Kinderklinik invasive Beatmung Krankenkasse Widerspruch Kohlendioxid MDK Lindenhof Bürokratie Kategorie: Intensivkind var […]
Mein Aufreger des Tages, gefunden im Health Care Blog ( klick hier ), ein Link zu einem Artikel in der TA (Thüringer Allgemeine) über die Ideee von Herrn , die Pflegestufe I zu streichen (siehe auch junge welt ). Warum nicht gleich die ganze Pflegeversicherung abschaffen, Herr Rürup? Schließlich würde dies erst richtig Kosten sparen, angefangen beim Pflegebedürftigen selbst, über den medizinischen Dienst der Krankenkassen, da keine Gutachten mehr gebraucht werden, dann bei den Krankenkassen, die Personal abbauen können, und am Ende entlastet dies sogar die Sozialgerichte, da keine Streitigkeiten mehr bestehen über die Einstufung. Geld sparen heißt die Maxime und […]
Diesmal gegen die Nichthöherstufung der Pflegestufe von der Madame (von der zweiten in die dritten). Doch war ja nichts anderes zu erwarten in Jena. Schließlich hatten wir schon von anderen Eltern mit schwerstbehinderten Kindern gehört, dass die örtliche MDK-Ärztin sich mit der Pflegestufe III scheinbar schwer tut. Selbst das zweite Gutachten, vom MDK aus Gera, versprach keine “Besserung”. Dieses war uns auch schon von den anderen Eltern angekündigt worden. Schließlich, so sagt die Szene der MDK-Geprüften, kennen sich die MDK-Ärzte (was ja auch “logisch” ist), aber ich möchte nichts unterstellen, nur das ich mich frage, ob hier überhaupt die Rede sein […]
Nun mit dem ordentlichen Bescheid, dass ich ab 10/05 jetzt ALG II erhalte oder anders gesagt, mein damaliges Darlehen wird jetzt, amtlich, in ALG II umgewandelt. Dies bedeutet auch, dass ich das Wohngeld, was mir damals zustand, da die Grundsicherung zum Leben ein Darlehen war, ich jetzt zurück zahlen muss. Ein Jahr lang Wohngeld mit a 85 Euro pro Monat, da kommt schon was zusammen. Doch zum Glück muss man die Summe nicht auf einmal zurück zahlen, sondern es ginge auch in Raten, mit der Betonung, wie es für uns auch leistbar sei. Tag: Bürokratie Hartz 4 Kategorie: Intensivkind var […]
[…]geprüft werden, ob die Mathematik stimmt. Zum besseren Verständnis, warum ich kein ALG II bekam, Siehe: Tags: ALG II Tag: Jena Recht — Pflicht Bürokratie Hartz 4 Kategorie: Intensivkind var […]
Das hätte ich jetzt nicht erwartet, nach dem das Bundesversicherungsamt im Sommer sich mit der Krankenkasse auseinander setzen musste (klick hier) Die Krankenkasse hat die ausstehenden Rechnungen vom Home-Care-Service für Beatmungstechnik seit dem Sommer bisher nicht beglichen, eigentlich sollen sie nicht mal die Kostenvoranschläge genehmigt haben. Manch ein Leser erinnert sich: Richtig, das Thema hatten wir schon mal im Februar (klick hier, hier und hier ). Dort wurde es erst gelöst durch ein “nettes” Fax vom Kinderarzt an die BKK für Heilberufe, dass unsere damalige Aussage verifizierte: Wenn die Firma wegen des hohen Aussenstandes nicht mehr liefern kann, dann müssen […]
[…]zu sein (1). Zwar hatte das Landessozialgericht am 24.05. klar gestellt (2), dass mir ALG II zusteht in einer Erörterung, doch von Jenarbeit, der örtlichen ALG II Stelle in Jena, habe ich immer noch keine Anerkennung dieser gerichtlichen Entscheidung, sprich einen neuen ALG II Bescheid mit Hinweis, dass es mir als Zuschuss gewährt wird und nicht als Darlehen. Kein Bescheid und dies seit Mai 2006. Das ist ein gutes halbes Jahr bis jetzt und in diesem Zeitraum sollte es eigentlich doch leistbar sein. Was liegt näher hierbei, als an Untätigkeit der Behörde zu denken und da kein ALG II-Bescheid kommt, […]
[…]von den Kindergartengebühren, bis auf das Essen, wegen dem “offiziellen” Erhalt von ALG II. Doch wird sich dies im Nachhinein noch ändern und für den September müssen wir Gebühren bezahlen, obwohl wir in diesem Monat ALG II erhalten haben. Scheinbar kennt dort die Stadt kein Pardon, obwohl wir die Gebührenforderung erst im Oktober bekommen haben und daraufhin einen Antrag zur Prüfung der Zumutbarkeit der Gebühren gestellt haben. Doch wie es manchmal mit den Anträgen so ist, wenn die Kostenträger was haben wollen, dann geht es auch rückwirkend, aber wenn der Bürger etwas (zurück-)bekommen möchte, dann gilt es erst ab Antragsmonat, schlimmstenfalls […]
[…]und diese wäre insgesamt in diesem Jahr die dritte Klage(!). Die erste Klage, weil ich nur ALG II als Darlehen in meiner Elternzeit bekam, welcher erfolgreich abgeholfen werden konnte. Die weitere, noch laufende Klage, ist die Aberkennung des Mehrbedarfs wegen der Behinderung im Sozialgeld bei der Lady. Dieser konnte aber im Sozialgericht Altenburg nicht abgeholfen werden, somit geht es eine Etage höher. Und die dritte Klage wegen einer Bettauflage über den Inkontinenzbezug wegen Schwitzen und der damit verbunden Hautschädigung. Wenn man den Preis der Bettauflage Thevo Clima Balance sieht: ca. 135,- Euro, mag einer meinen, kann man sich ja selbst […]
[…]herangezogen. Gratulation “Stadt Jena”, Träger der Einrichtung. Selbst beim ALG II oder beim Sozialgeld gelten diese sachgebundenen Leistungen nicht als Einkommen. Da erinnere ich mich mal an die TLZ vom 19.09.06, wo es hieß, dass der behinderungsbedingte Mehrbedarf berücksichtigt werden soll. Dies sieht aber ganz anders aus: Durch das heranziehen des Pflege- und Blindengeldes rutschen wir gleich eine “Etage” höher und müssen somit noch ein Mehr an Gebühren, also Elternbeitrag, zahlen. Ich hoffe nur, es war ein Versehen des Sachbearbeiters, doch sollte eigentlich ein im Sozialgesetzbuch geschulter Sachbearbeiter dieses wissen und bei nur 18 integrativen Kindern ist es für mich […]
[…]des Schlummersternes vermehrt schwitzen. Somit wurde Klage eingereicht beim […]
In der Sache um die KiTa-Gebühren, den Elternbeitrag, werden einem nicht nur Steine oder Hürden in den Weg gelegt, um eine gute Lösung zu finden, nein es kommt viel schlimmer. Es findet sich kein Verantwortlicher. Das Land verweist auf die Träger, denn es hätte sich ja nichts geändert und die Träger verweisen, soweit ich erfuhr, wieder aufs Land mit der Begründung, wie es die Volksolidarität sieht: “Konkret: Für Kinder, die Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, wurde bisher von der Sozialhilfe auch der Elternbeitrag im Pflegesatz mit übernommen. Eltern, die für sich für ihre Kinder mit Behinderungen für eine Frühförderung in einer […]
[…]weitergeleitet und damit sind sie weiterhin zuständig, zumindest, wenn man das Sozialgesetzbuch ernst nimmt. Die Ablehnung ist sogar ohne Rechtsbelehrung, somit muss man wohl gegenüber den Patienten nicht mal mehr die Form wahren. Aber neben diesen haben wir auch Erfolg: das Sonnen- und Regendach wie auch der Regenschutz für den Rehabuggy und die Therapiematte haben sie genehmigt im Widerspruchsverfahren. Was heißt dies: dran bleiben, dran bleiben. Nebenbei stehen noch zwei Dinge aus: die Bettauflage und eine Lagerungsschlange. Doch die Lagerungsschlange werden wir neu verordnen lassen, da wir jetzt erfuhren, dass hier das falsche Hilfsmittel verordnet wurde. Ich zähle mal zusammen: […]
Wozu braucht man die Krankenkasse, nein, ich formuliere es anders: Warum gibt es noch keine Hilfsmittelkasse? Eine gute, eine schlechte Frage? Das Urteil darüber mag ich nicht formulieren, deutlich ist, Genehmigungen für Hilfsmittel sind die Dinge, die bei unserer Krankenkasse einen langen, langen Weg brauchen, so lange, das ich schon von Diskriminierung sprechen möchte. Denn das Warten auf die Genehmigung von vier verordneten Hilfsmittel dauert schon gute zehn Monate. Diskriminierung, na da sie ihrer Aufgabe nicht nach kommen die Schwere der Behinderung auszugleichen und damit die Beeinträchtigung aberkennen. Diskriminierung, jetzt, da die Kasse sich schon mündlich geäußert hat, dass sie […]
[…]Jena) über die (gewesene) Problematik (ich erhalte als beurlaubter Studierender kein ALG II). In diesem Artikel wird deutlich, dass “jenarbeit” jetzt die Rechtsauffassung zum alten Bundessozialhilfegesetz (§ 26) analog zum aktuellen Sozialgesetzbuch II anerkennt, worin die Auffassung besteht, dass beurlaubte Studierende nicht mehr förderungsfähig sind laut dem BAFöG und Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen können bei Bedürftigkeit (im Stadtrat redete man bei Härtefall) und dies nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss. Dann hoffe ich mal, das dies Recht auf Leistungen zum Lebensunterhalt für beurlaubte Studierende jetzt auch in Zukunft erhalten bleibt. Ich möchte mich noch für die Unterstützung verschiedenster Menschen bedanken, […]
[…]( *5). Warum entscheidet die optierende Kommune Jena sich dafür der genannten Bezugsgruppe kein ALG II mehr zu zahlen? Sie wendet den §7 Absatz 5 des Sozialgesetzbuches II (6) auf diese Bezugsgruppe an, da sie meinen, auch wenn ein Studierender seine Ausbildung unterbricht durch eigene Krankheit oder Elternzeit, sei er trotzdem noch förderungsfähig nach dem BAFöG (7), da sein Studiengang an der Hochschule an sich förderungsfähig ist. Doch bekommt ein Studierender keine Leistungen mehr nach dem BAFöG, wenn er oder sie das Studium unterbricht über 3 Monaten, da er / sie seine Hochschule (Ausbildungsstätte) nicht mehr besucht und somit keine […]
Heute war eine Erörterung über die einstweiligen Anordnung beim Landessozialgericht in Erfurt, wo die Rechtsvertreter beider Parteien anwesend waren. Das Ergebnis: die Leistungen zum Lebensunterhalt werden mir als Zuschuss gewährt, somit nicht mehr als Darlehen 🙂 . Dieses soll jetzt für alle beurlaubten Studierenden (wohnhaft in Jena) gelten in Härtefällen. Dann warte ich mal auf die Post in den nächsten Tagen oder Wochen, um es schwarz auf weiß zu haben und hoffe diese Story hat jetzt hiermit ihr Ende […]
[…]vor der zweiten Klage innerhalb eines halben Jahres, da sie mir als Vater mein Anrecht auf ALG II aberkennen und jetzt noch der Madame, dem Intensivkind, denn Mehrbedarf für Behinderung im Rahmen des Sozialgeldes. Somit bedeutet es wohl, dass man als Eltern mit einem behinderten Kind von einem Gerichtstermin zum nächsten ziehen muss, denn das nächste wird vielleicht die Ablehnung der Doppelversorgung für den Kindergarten sein, wohin die Madame ab September gehen soll. Ich […]
[…]mal, sie haben nichts bewirkt, also dass ich endlich ein reguläres ALG II erhalte und dann verstehen sie nicht oder ich denke falsch darin, dass man ein Darlehen nicht einfach ohne die Nennung von Rechten und Pflichten heraus geben kann. Denn das hat “jenarbeit” getan. Sie haben mir ein Darlehen genehmigt, ohne zu erläutern, wann ich es zurück zu zahlen habe und wie, in welchen Raten. Ich erfuhr nur vom Land, also den betreffenden Ministerium, dass mir die Art und Weise der Rückzahlung und wie viel am Ende meines Darlehensbezug mitgeteilt wird, je nach dem wie meine Einkommenssituation dann ist. Also […]
Gestern, den 7 Mai, war die Oberbürgermeisterwahl und was ist aus meiner Anfrage an die drei Kandidaten (siehe) geworden. Einer, der Kandidat der CDU hatte geantwortet und der von der SPD, Herr Schröter, hat nur zum Teil geantwortet, was heißt, sein persönlicher Referent hat mir die Aussicht auf Antwort einmal per e‑Mail und per gelbe Post zukommen lassen, was aber auch heißt, dass er, der Referent, die Antworten an den zuständigen Stellen der Stadt erarbeiten möchte und mir zeitnah eine Aussage zu kommen lassen will. Dabei, denke ich, ist besonders mein offener Brief an den Sozialdezernent gemeint. (Ich möchte auch […]
[…][…]
[…]gekündigt wird, weil sie im Gebiet der ARGE in Elternzeit wie auch bei längerer Erkrankung ALG II erhalten können? 4. Von mehreren Seiten wurde mir berichtet, dass die Stadt auf eine gerichtliche Lösung baut hierbei. Die Sozialgerichte sind überlastet und haben eine Wartezeit von mindestens 2 Jahren. Warum wird die Aussage des Bundesministeriums nicht anerkannt und gibt es Pläne, wie die Betroffenen in der Zeit der Klage eine Grundsicherung ohne Verschuldung erhalten? 5. Da die Betroffenen kein ALG II mehr erhalten, müssen die Sozialleistungen für das Kind zur Existenzsicherung genommen werden, was bedeutet, steigende Armut unter den Kindern in Jena. […]
[…]Anders kann ich diesen Willen der Stadt nicht verstehen, mir die Grundsicherung in Form des ALG II zu verwehren. Schließlich, wenn ich die Lady in ein Heim gebe, kann ich studieren und somit Leistungen des BAFöGs […]
Das TopThema hier: die Verwehrung der Leistungen zur Lebenssicherung (ALG II) von “jenarbeit” bei mir hat jetzt auch einen Platz gefunden in der Ostthüringer Tageszeitung (OTZ) im Lokalteil für Jena (in der Printausgabe auf Seite 2 des Lokalteils der Stadt). Die Überschrift lautet: “Studentenfamilie auf schwerem Weg durch die Instanzen”. Ich sage Danke für die Herstellung der […]
[…]Studierende mit gewichtigen Grund, wie Kind, Pflege von Angehörigen oder Krankheit, kein ALG-II erhalten, solange kein positives Urteil gesprochen wird. Es sei denn, die Stadt und das Rechtsamt überlegt es sich nochmal nach interner Prüfung des Sachverhalts in Beachtung der Handhabung in der ARGE, nach Aussage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie der geltenden Rechtsprechung und dem Studium des BaFÖGesetzes. Also, wer hier studiert und ein Kind bekommen und eine Familie gründen möchte oder wer “denkt” mal länger krank werden zu müssen, sollte es sich wohl überlegen, ob er nicht die Uni wechselt oder zumindest den Wohnort ausserhalb der […]
Die Bürger der Stadt Jena sind am 7 Mai 2006 zur Oberbürgermeisterwahl aufgerufen. Ich stelle hierbei die Frage, ob die Wahlbeteiligung von knapp über 30 Prozent in Leipzig nicht gerechtfertigt sind. Eine Antwort erhalte ich für mich über die Bürgernähe der Kanditaten und deren Partei vor der Wahl. Wie? Ich habe den Kanditaten der CDU, Grünen, SPD, PDS den offenen Brief (pdf) an den Ministerpräsident von Thüringen, der über unsere finanzielle Not durch “jenarbeit” berichtet, an deren lokalen Parteibüros gefaxt. Jetzt warte ich auf Antwort. Ein starkes Lob kann ich bisher nur Frau Dr. Gudrun Lukin (PDS) aussprechen, für ihre Unterstützung […]
[…]auf ihren Positionen, so dass jetzt alle bedürftigen, beurlaubten Studenten kein ALG-II mehr in Jena erhalten, wenn sie denn hier in der Stadt wohnen. In Weimar, wie Hamburg, dort bekommt man es halt. “Jenarbeit” hatte jetzt über 3 Monate Zeit gehabt, meinen Widerspruch hierzu zu bearbeiten und sie haben es nicht geschafft, somit nehme ich Untätigkeit an. Was ist daran so schwierig? Mir kommt dies weiterhin wie eine Bestrafung vor. Bloß weil ich eines der normalsten Ideen und Vorstellung verfolge: Mein schwer krankes Kind zu Hause zu pflegen. Dabei ist es nun mal nicht möglich arbeiten zu gehen, geschweige zu […]
[…]Futon aufgeschwatzt. Ach so, die dürfen keine Hilfsmittel verkaufen, da dafür nur Spezialgeschäfte ausgezeichnet sind. Verstehe ich nicht. Aber vielleicht ist es ja extra eine freigehaltene Marktlücke, womit dann die Krankenkassen ihre finanziellen Löcher auffüllen wollen. Sie erklären alle Hilfsmittel als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und schwingen dann die Werbetrommel im Fernsehen, auf den Plakaten und der Verkauf geht los. “Sie haben noch keine Beatmungsmaschine? Was?” fragt dann ganz empört ihr Sachberarbeiter bei der Versicherung: “Die brauchen Sie garantiert. Wir haben noch eine in unserem Lager…” Also bei der Beatmungsmaschine gehe ich sogar mit, dass sie dies als Gebrauchsgegenstand des täglichen […]
[…]von jenarbeit üben. Gerade das Gewähren eines Darlehens ohne Aufklärung (obwohl die ALG-II Stelle zur Aufklärung verpflichtet ist und es dadurch ein Verfahrensfehler ist) wird nicht erwähnt, wie auch, dass ich dem Darlehen nie zu gestimmt habe. Mit dieser Kritiklosigkeit gestattet es jenarbeit, so meine ich, dass es in Willkür handeln darf. Und dann informiert mich das Ministerium noch darüber, Zitat: “.. wird über die Rückzahlungsmodalitäten erst nach Ende des Leistungsbezugs nach Prüfung der aktuellen Einkommenssituation entschieden.” also, je nach dem, wie viel ich verdiene, muss ich zahlen und je nach dem fällt dann wohl auch der Zinssatz aus. Wie? […]
[…](Schließlich, welcher Turner braucht schon eine Matte als Untergrund). Nachtrag zu ALG-II: Ich hab mal das Auffinden dieser Seite in Google getestet mit dem Begriff jenarbeit eingegeben und auf Platz 7 war der offene Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Jena. Jetzt rutscht er mehr und mehr nach hinten. Aber immerhin hatte er einen guten Platz, was der Wichtigkeit des Themas gut gerecht wurde, ohne das ich dies erwartet habe. Über JAP war er ganz woanders und in den hinteren […]
[…]von “zuschussweise” Leistungen. Als ich “begehre” einen Zuschuss ALG-II zu meinem Gehalt von 0,00 Euro, was ich mir selbst zahle, oder wie habe ich diese Formulierung zu verstehen? Aber vielleicht hat der OB ja recht, laut dem Duden — Deutsches Universalwörterbuch, ist ein Zuschuss ein Beitrag, der zur Verfügung gestellt wird als Hilfe, um bei der Finanzierung einer Sache zu helfen. (Ich lass das mal so stehen) So ist der Stand der Dinge. Dabei hat der Oberbürgermeister mir immer noch nicht alle Fragen beantwortet. Auch verstehe ich eines nicht: Die Stadt Jena meint, ich klage, ich befände mich schon in […]
[…]Tochter (GdB. 100%, blind, mit Luftröhrenschnitt und Beatmung). Wo bleibt mein ALG-II ohne Rückzahlung? Der Ombudsrat kommt mit dem gleichen Hinweis und beschreibt das Verhalten von jenarbeit so: Leider kann Ihnen der Ombudsrat nicht weiterhelfen. Bei ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung handelt es sich um eine optierende Kommune. Dies bedeutet, das diese die Aufgaben des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eigenverantwortlich wahrnimmt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an das zuständige Landesministerium zu wenden An das Landesministerium habe ich mich jetzt (wieder) gewendet, auch mit der Beschwerde über jenarbeit, dass diese mich immer noch nicht über die Rückzahlungsmodalitäten aufgeklärt haben, sowie […]
[…]Lebensjahr zurück zu blicken. Wer weiß, was noch kommen wird, was sich die Ämter, die ALG-II Stelle und die Krankenkasse noch ausdenken und wir immer mehr spüren, wozu man in diesem Land einen Rechtsbeistand braucht. Ich habe mich vor drei, vier Jahren gefragt, ob ich jemals in meinem Leben mit dem Gericht zu tun haben werde und mir als Antwort gegeben, eigentlich nicht, denn es kann ja nicht sein, dass jeder Bürger in diesem Land mindestens einmal vors Gericht ziehen muss oder dorthin gezogen wird. Doch war dies wohl eine Illusion. Jetzt habe ich den Eindruck, der Anwalt wird von jedem […]
Zwei Pakete im Großformat standen heute vor der Wohnungstür, gesendet vom HomeCare ‑Service. Und wenn jetzt nichts fehlt, dann müssen wir Freitag nicht in die Klinik. Ich hoffe mal, die Krankenkasse bleibt weiterhin so “freundlich” in der Bearbeitungszeit mit den Rezepten, besser, sie genehmigt die Rezepte rechtzeitig, damit dieser Ärger um die Versorgung nicht erst entsteht. Heute war nicht nur Liefertag, sondern das Kind hatte auch seinen Impftermin beim Kinderarzt und heute war der erste Test mit der neuen Sprechkanüle. Die Impfung verlief, zumindest der Stich und die Injektion, erfolgreich. Impfreaktion? Diese, wenn sie kommt, kann in den nächsten Tagen […]
Gestern ist er raus, der offene Brief an den OB Dr. Röhlinger. Zu finden ist dieses Dokument hier. Jetzt bin ich gespannt, ob ich eine Reaktion erhalte, von wem und wie … Natürlich muss ich hierbei auch erstmal allen danken, die sich für die Sache stark gemacht haben. Gemeldet hat sich gestern noch das Akrützel , die Studentenzeitung in Jena. Die haben vor (mit großer Sicherheit) ein Artikel daraus zu machen. Auf den offen Brief hat sich aber auch das Familienzentrum Jena gemeldet und stellt meinen Fall beim Ministerium für Soziales vor. Vielleicht ergibt sich ja eine … ein Einlenken der […]
[…]Fragen zu diesem Thema. Für die Stadtverwaltung der Stadt Jena bin ich immer noch nicht ALG II berechtigt und auch nicht geeignet für die Sozialhilfe. Dies bedeutet, letztendlich, ich bin für sie auch nicht hilfebedürftig, obwohl ich meinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten kann und auch nicht ausreichend Hilfe von anderer Seite erlange (BAFöG gibt es halt nur, wenn man zur Uni oder zur Schule geht). Aber sie erkennen an, dass ich kreditwürdig bin und so “drücken” sie mir ein Darlehen auf. Kreditwürdig und doch können wir keinen Kredit abzahlen. Irgendwie widerspricht sich das alles und es treibt einen […]
[…]eines Darlehens die Unterstützung zum Lebenserhalt erhalten statt des “regulären” ALG II. Diese Angelegenheit soll in einer Art “Eilverfahren” von einem Richter geprüft werden, der dann der Stadt Jena und uns sagt, wie es sich in diesem Fall verhält. Dann hoffe ich mal, dass der Richter den Unterschied zwischen Urlaub und Unterbrechung des Studiums richtig versteht. Diese Überprüfung kann jetzt ein bis zwei Monate dauern. Ja und ich, da ich nicht untätig daneben existieren kann habe jetzt noch eine Petition an den Thüringer Landtag gesendet (auf Anraten des Petitionsausschusses vom Deutschen Bundestag), und dann ein Schreiben über den Sachverhalt an […]