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Die Klage vor dem Sozialgericht Altenburg um die Ablehnung der Hospizpflege von der BKK für Heilberufe wurde abgewiesen. Als letzter Satz heißt es in dem Gerichtsbescheid: „Vor diesem Hintergrund stimmt die Kammer der Auffassung des MDK zu, dass es sich bei der Unterbringung des Kindes in einem Kinderhospiz um eine Fehlbelegung handelt und statt dessen ein Schwerstpflegeheim gefunden werden sollte, das Erfahrungen mitschwerstpflegebedürftigen, beatmungspflichtigen Kindern hat.” Sozialgericht Altenburg. S30 KR 3729⁄07. 05/2009 Nun, was ist der Hintergrund, warum das Sozialgericht dem MDK zustimmt? So wie ich es erfasse, hält sich das Sozialgericht an den Rahmenvereinbarung nach §39 fest von 1998 […]
Sondengängige Protonenpumpenhemmer (PPI) stehen mal wieder auf der Tagesordnung, also das Antra mups vs. omeprazolhaltige Generika. Zusammengefasst geht es darum, dass Antra mups teurer ist, als was die gesetzliche Krankenkasse zahlen möchte, obwohl das Intensivkind, in diesem Fall Sondenkind, nicht auf Generika einfach ausweichen kann. Deshalb haben wir gegen das Nein der Kostenübernahme Klage beim Sozialgericht eingereicht. Nebenher haben wir auch ans Bundesversicherungsamt geschrieben zwecks Wirtschaftlichkeitsgebot in diesem Fall. Die Antwort vom Bundesversicherungsamt lässt aber auf sich warten, datiert war unser Brief vom 6. Oktober 2008. Woran dies liegt, wurde bisher nicht mitgeteilt. Die Klage und der G‑BA Das Sozialgericht […]
Letzte Woche habe ich die Gründe der Krankenkasse vorgestellt, warum unsere Klage um die Hospizpflege für die Aufenthalte in den Kinderhospizen abgewiesen werden sollte vom Sozialgericht. Jetzt folgt unsere Meinung dazu, warum die Klage doch zu zugelassen werden sollte: 1. Warum werde ein Hospizaufenthalte einige Zeit im Voraus vereinbart? Gerne würden wir bei Krisen sofort ins Kinderhospiz fahren. Doch bei über 22.000 Kindern mit lebenslimitierenden Erkrankungen und aktuell 9 Kinderhospizen mit 8 — 12 Betten bundesweit kann ein Hospizaufenthalt selten ad hoc stattfinden, hinzu kommt die ungeklärte Finanzierung, Ablehnung der Hospizpflege. Aufgrund dieser knappen Bettenzahl ist die Aufenthaltsdauer auch begrenzt und es […]
Wenn man beim Sozialgericht Klage einreicht, da man die Meinung vertritt, es bestehen gewichtige Gründe, warum einem eine „begehrte“ Leistung zu stehe, so äußert sich im Gegenzug die Beklagte darauf. Denn die hat darauf ihre Antwort, warum eine Klage vom Gericht abgewiesen werden sollte: Die Klageabweisungsgründe. Im unserem einen Fall geht es um die Ablehnung der Hospizpflege für unsere Tochter, weshalb wir das Gericht um eine Entscheidung bemühen. Die Beklagte ist die BKK für Heilberufe, die ihre Gründe hat, weshalb das Sozialgericht unsere Mühen für den Rechtsstreit abweisen sollte. Ihre Klageabweisungsgründe kamen nun am Wochenende mit der Post, welche ich […]
[…]ALG II Stelle Jenarbeit. Ich hatte nämlich mal alles durch gerechnet, also wie weit die ALG-II Bescheide übereinstimmen mit den getätigten Überweisungen, und so bin ich, wenn meine Rechnung stimmt, auf einen Fehlbetrag von über 511,- Euro gekommen für den Monat September letzten Jahres. Überwiesen wurde nämlich nur eine Nachzahlung für die Monate Juli und August. Und wenn mich meine Erinnerung nicht belügt, so waren wir im September alle drei auch noch abhängig vom Arbeitslosengeld. Aber etwas hat endlich geklappt: Ich müsste meine zuviel gezahlten Krankenkassenbeiträge zurück bekommen von der Krankenversicherung. Die ALG II Stelle hätte endlich ihre Pflichtbeiträge an […]
[…]darstellte. Schließlich tritt eine Überzahlung immer ein, wenn man einen Job aufnimmt, die ALG-II Stelle weiterzahlt, da viele Arbeitgeber nicht sofort im ersten Monat den Lohn zahlen. Die ALG-II Stelle zahlt halt im Voraus, was solche Probleme dann vorprogrammiert. Tag: Jena Bürokratie Hartz 4 Kategorie: Intensivkind var […]
Gute Frage. Es soll Untersuchungen geben, die behaupten, dass ein großer Teil der Bescheide falsch seien. Doch muss hier betont werden, die Studien wurden bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II durchgeführt. Soweit, so gut. Doch sollte man, wenn es geht, den Bescheid natürlich überprüfen, ob alles richtig ist. Und dazu gibt der Gesetzgeber einen vier Wochen lang Zeit (Widerspruchsfrist). Sinnvoll ist es sicherlich, sich Hilfe bei einem Arbeitslosenverein, einer Beratungsstelle zu holen oder falls es sie gibt noch, in der örtlichen Ombudsstelle. Aber auch im Internet lässt sich Hilfe finden, wie bei www.tacheles-sozialhilfe.de/. Braucht man länger als vier Wochen für […]
[…]mir trotz der Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, kein ALG-II zukommen zu lassen. Stillstand ist nicht ganz richtig, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen fragt jetzt beim Thüringer Landtag nach, wie es aussieht mit meiner Petition dort und beim zuständigen Ministerium fürs […]
[…]sollen?” “Zumindest kommt von den die Reform und eigentlich können diese Studierende ALG-II erhalten, wenn sie kein BAFöG mehr kriegen und bedürftig sind.” “Na Sie bekommen doch auch kein BAFöG mehr. Also haben sie doch Anrecht drauf. Warum ziehen sie nicht nach Weimar? Dort bekommen sie doch dies ALG.” “Na hören Sie mal, ich habe eine schwerst behinderte Tochter, die beatmet ist und hier eine gute ärztliche Versorgung hat. Außerdem, von was soll ich denn den Umzug bezahlen, die neue Wohnung. Ich bekomm ja kein ALG-II und arbeiten gehen kann ich auch nicht, denn wer bitte soll das Kind gut […]
[…]ist der Bescheid da, diese Darlehensgeschichte hat ein Ende, es wird umgewandelt in ALG-II … Träume, kleiner Mann, träume nur und schau mal, was in diesem Land alles möglich ist, trotz … Nun jetzt kam die Antwort auf meine Beschwerde über jenarbeit vom Ministerium […]
[…]gegenüber der Aussage vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass ich ALG-II bekomme könne. Ich frage mich, wozu gibt es diese Aussage, wenn sich die Kommune sowieso nicht dran hält, sie ignoriert und scheinbar ihr eigenes Sozialgesetzbuch am liebsten schreiben will. Denn anders kann ich dies Verhalten nicht werten und liebe Studierende in Jena, bekommt bloß kein Kind oder aber ihr könnt ein Kind bekommen, doch denkt bloß nicht, dass ihr in der Elternzeit ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt habt. Das ist jetzt vorbei in Jena. Die Finanzierung eurer Existenz während der Beurlaubung … entweder eure Eltern zahlen oder […]
Intensivkind zu Hause und wie und wo, was war eigentlich mit der Grundsicherung des Vaters? War da nicht irgendwas mit: Arbeitslosengeld II gibts nicht, aber dafür ein Darlehen. Richtig und laut jenarbeit soll es auch bei einen Darlehen bleiben. Schön oder soll ich sagen: Traurig, wie die Stadt Jena es mit der Versorgung von behinderten Kindern zu Hause hält und sie somit gefährdet, und nicht nur die […]
[…]ich auch gedacht habe: Laut des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht mir ALG II zu. Eine Gesetzesänderung halten sie nicht für notwendig. Das Schreiben vom Bundesministeriums ist eigentlich nur eine Ausformulierung einer Durchführungsrichtlinie (Rz 7.35a) zum § 7 Absatz 5 SGB II. Davon ist “JenArbeit” schon durch mehrere Wege informiert gewesen und sie ignorieren es trotzdem. Somit wird sicherlich auch mein Anhang zum offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Jena ignoriert. Den habe ich letzte Woche an die Stadt gefaxt. Was ist im Anhang? Nun das Ergebnis der Petition Ja, die Stadt zieht es halt vor, die Eltern […]
[…]Brief an ihn blieb bisher ohne Antwort. Rückendeckung für meinen Anspruch auf ALG II habe ich letzten Freitag noch vom Beauftragten für Behinderte vom Land Thüringen erhalten. Ein Schreiben kam von dort. Vielen Dank! Laut dem Brief soll ich mich noch mal an “jenarbeit” wenden und deutlich machen, dass ich Anspruch habe von Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II mit meiner jetzigen, gegeben Hilfebedürftigkeit. Ja und was hat dies mit der Krankenkasse zu tun. Nichts, aber die Krankenversicherung möchte wohl auch ein wenig mit spielen: Unserer HomeCare ‑Service, welcher die Hilfsmittel und Verbrauchsmaterialien für die Beatmung und der Pflege des Tracheostoma […]
Ich bin genervt, verunsichert. Ein neues Gesetz, §37c SGB V, das nur für die häusliche Intensivpflege gebastelt wurde, formt meine Sorgen aus. Es dreht die Angst, ob wir mit unserer Intensivlady nicht mehr zu Hause leben können, wenn alle Richtlinien dazu greifen. Es ist eine größere Angst zu allen Vorschriften durch die Pandemie, wo einige auch bedrohlich wirkten für unsere häusliche Intensivversorgung. Warum? Was? Aber bleiben wir beim neuen Gesetz. Denn dort gibt es eine neue Initiative. Hier kann ich als Betroffener meinen Unmut, meine Unsicherheit, meine Erfahrung äußern. Das Projekt: Selbstbestimmtes Leben mit außerklinischer Intensivpflege (AKI) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt […]
[…]Erfahrungen bestehen. Da könnte ich denken: Wow, hier werden die Gesetze vom Sozialgesetzbuch, die Richtlinien zu den Leistungen, ziemlich breit ausgelegt. Woran liegt es? Vier Gründe: die/der Sachbearbeiter:innen besitzen unterschiedlichen Kenntnisse über die Leistungen und legen sie anders aus; die Abteilungen arbeiten unterschiedlich, je nach Region geht es um ein Kind oder Erwachsenen arbeitet dein Leistungserbringer, also dein Sanitätshaus, Homecare oder der Pflegedienst gut mit der Krankenkasse zusammen Krankenkassen wandeln sich Dazu musst du wissen: Auch wenn deine Krankenkasse heute, ja heute, dir diese oder jene Leistung ohne Tamtam oder Widerspruch genehmigt, kann es morgen anders sein. Vermutlich hast du […]
Ab in den Urlaub. Oh nein, mit dem Intensivkind, mit außerklinischer Intensivpflege (AKI) funktioniert das denn? Nicht so, wie es all die Familien können, die häusliche Pflege nur von den Großeltern kennen. Und doch, ein Urlaub ist möglich, wie in Teil Eins beschrieben. Lies jetzt weiter – es startet mit Mehrkosten, die den Familien mit AKI entstehen. Mit dem Pflegedienst in den Urlaub – eine Dienstreise für die Pflegefachkraft Welche Unkosten haben wir als pflegende Eltern für diese Dienstreise? Der Pflegedienst bekommt in der Regel von der Krankenkasse die Pflegekosten – großer Anteil sind Personalkosten – und was für die Sicherung […]
[…]Sanitätshaus oder der Lieferant direkt mit der Krankenkasse. Dies nennt sich nach den Sozialgesetzen Sachleistungsprinzip. Dies soll für eine sichere Versorgung von Versicherten und Bedürftigen sorgen, eben dass sie benötigte, zweckmäßig und notwendige Sozialleistungen sofort bekommen, ohne damit finanziell belastet zu werden. Wenn das Sanitätshaus meint, sein Geschäft mit den Inkontinenz-Produkten läuft schlecht und es wirft kein Gewinn ab, dann muss der Lieferant entweder mit der Krankenkasse neu verhandeln. Genauso wie der Telefonanbieter den Preis seiner Telefonflatrate anpasst. Oder das Sanitätshaus kündigt alle seine Patient:innen, lässt die Versorgung auslaufen und nimmt keine Rezepte mehr an. Oder es verkauft diesen Bereich […]
Hey, und mit dem Intensivpflegegesetz geht es weiter. Jetzt ist die Erstfassung der Richtlinie dazu raus. Die kommt vom G‑BA, der sich auch mehrere Expert:innen und Betroffene dazu angehört hat. Ob da was gelungen ist, was uns als Familie mit außerklinischer Intensivpflege betrifft. Hm, ja, vielleicht, vielleicht auch nicht. Zumindest gibt es dazu morgen, de 26. November 2021 um 17 Uhr ein Onlinetalk. Wie und was, das erfahrt ihr auf der Webseite von MAIK online. Seit ihr betroffen, ob als Familie oder selbst oder als Pflegekraft oder als Ärzt:in. Dann macht euch einen Eindruck darüber, was es bedeuten kann. Ich selbst erlebe […]
[…]Intensivpflege geregelt über das Gesetz zur Häuslichen Krankenpflege im Sozialgesetzbuch und deren Richtlinie. Einer der Gründe sei die gewollte Qualitätssicherung in dieser Pflegearbeit und weil bei vielen beatmeten (alten) Menschen keine Entwöhnung von der Beatmung ausreichend eingeleitet wurde — genannt Weaning. Gute Gründe? Jupp und Nein. Es gibt häufig gute Gründe, die bei Gesetzesinitiativen geäußert werden, die in den Vordergrund gestellt werden. Bei jeder Gesetzesinitiative steht die Frage, was sind die Hintergründe? Wer will das Gesetz? Welche Auswirkung ist damit beabsichtigt? Welche Auswirkung werden / wurden nicht bedacht? IPreG für weit weniger als 0,03 Prozent der Bevölkerung Beim IPreG wurden […]
Die letzten beiden Jahre sind keine Glücksjahre. Nicht weil wir lebensbedrohliche Krisen mit unserem Intensivkind, der IntensivLady, erleben oder ein Virus unseren Alltag stört, ihn verbrennt zu „es war einmal“. Nein, es ist der Gesetzgeber, die Gesundheitspolitik. Erst kam das Intensivpflegegesetz (IPreG), dann eine Pflegereform ohne gute Zutaten für uns pflegenden Angehörigen und jetzt die soll „kommende“ Regelung zur Assistenz im Krankenhaus. Die Verbände wie die Lebenshilfe und der BvKM applaudieren zum Gesetz für die Assistenz im Krankenhaus. Kritik, wo ich lese, kam von Forsea und dem SoVD. Und ich habe Bauchweh. Seit Jahren begleitet uns das Thema, was ist, […]
[…]oder Bescheid, wie nun entschieden wurde über unseren Antrag. Dies, obwohl die Gesetze im Sozialgesetzbuch Nummer lX Fristen nennen. Eine Untätigkeit der Krankenkasse oder Kommune hat mich schon früher sehr irritiert. Sie wirken zermürbend, da ich nie wusste, woran ich bin. Ich bin orientierungslos, denn es kann nicht geplant werden. Es ist wie bei einem Hausbau, wo es wegen einer fehlenden Entscheidung nicht weiter geht und keiner weiß, wie es weiter gehen kann. Und dies über mehrere Monate. Dazu ist es gegenüber dem Bürger einer Kommune äußerst irritierend. Dieser habe sich selbst an die Termine und Fristen zu halten. Letzte Woche […]
Neben dem Pflegenotstand trat im Sommer die nächste Änderung in unserem Intensivzimmer ein: Der Lieferant für die Windeln meinte, die Krankenkasse würde nicht mehr ausreichend für die benötigten Windeln zahlen. Die bedeutet, wir müssten zu den bisherigen Windeln der Intensivlady drauf zahlen. Also zu der Kostenübernahme der Krankenversicherung einen Eigenanteil entrichten, wenn wir bei der Windelmarke Euron form extra plus bleiben wollen. Alternativ und ohne Eigenanteil könnte der Windelprovider uns die Seni Basic liefern. Draufzahlen wollen wir nicht, denn die Windel von Euron setzt einen benötigten Grundstandard an Qualität und besitzt aus unserer Sicht keine „Luxusmerkmale“. Grob gesagt, die Euron […]
[…]schwierig z.B. musste es erstritten werden über einen Widerspruch / Klage vor dem Sozialgericht? Wäre eine private Anschaffung des Hilfsmittels erschwinglich, wenn die Krankenkasse es nicht mehr zahlt? Verändert sich die Erkrankung / Behinderung in der Zukunft so, dass das Hilfsmittel benötigt wird? Alle Hilfmittel, die wir wieder zurück gegeben oder entsorgt haben, haben wir nie wieder gebraucht. Eine Doppelversorgung von gleichen Hilfsmittel stellt eine Ausnahme dar z.B. es gibt ein Pflegebett Zuhause und eines in der Schule. Das Aufheben eines ungenutzten „Hilfswerkzeug“ mit der Idee, es könnte irgendwann gebraucht werden, halte ich für schwierig. Dabei sollte beachtet werden, dass viele […]
Streiten gilt nicht. Die Windeln vom Intensivkind laufen immer häufiger aus, halten nicht mehr die Menge auf, wie das Intensivkind spontan uriniert. Also wird der Windelversorger, ein Sanitätshaus, angerufen und ich frage nach, ob wir andere, saugstärkere oder größere Windeln zum Testen bekommen können. Ich bat um Windeln, bei denen wir keine Eigenanteile leisten müssen. Die erste Antwort war, für saugstärkere Windeln müssten wir drauf zahlen. Es wurde ein beschwerlicher Weg im Gespräch und zum Schluss erklärte die Stimme, sie sende uns Probewindeln zu. Die nächst größere Windel, die vollständig von der Krankenkasse finanziert wird. Kundenfreundlich wirkte dieser Weg zu […]
Mit der Behinderung des Kindes, damit können wir leben, Probleme bereiten uns die abgelehnten Hilfen für die Bewältigung des Alltags — ein Satz, den ich wieder unterschreiben will, den ich diese Woche wieder unterschreiben konnte. Auf PPM-Online las ich über die Ablehnung eines schwenkbaren Autositzes. Das Landesozialgericht in Essen mag recht haben, es ist keine Leistung der Krankenkasse. Es ist in dem geschilderten Fall nicht mit einem therapeutischen Nutzen verbunden, dient also nicht der medizinischen Rehabilitation. Okay, dann dient der Autositz eventuell der Teilhabe am öffentlichen Leben. Könnte dies Hilfsmittel nicht beim Sozialamt beantragt werden? Wurde dies gemacht? Nach einem […]
[…]am öffentlichen (nicht-Schule) und kulturellen Leben einkommensabhängig sei? Unsere Sozialgesetzbücher hinken den Ansprüchen und der gewollten Wirklichkeit der Inklusion und Integration von behinderten Menschen hinterher. Die (alte) Forderung wird deutlich, wir brauchen ein einzelnes Sozialgesetzbuch für die Eingliederungshilfe und eine Eingliederungshilfe, die eine Teilhabe gewährt unabhängig vom Geldbeutel. Die Inklusion ist ein gesellschaftlicher Auftrag und kein Privatvergnügen. Das gesellschaftliche Leben findet nicht nur am Arbeitsplatz oder an der Schulbank statt. Gerade für die erfolgreiche Einbindung in ein Team am Arbeitsplatz oder in die Schulklasse ist eine gemeinsames Freizeit- und Kulturleben wichtig. Eingliederung kostet Ich mag nicht bestreiten, dass die Teilhabe, […]
Wiederholt erlebe oder höre ich von dem “Kampf” vieler Familien mit ihrer Krankenkasse um die Genehmigung der ärztlich verordneten Pflegestunden oder den gewünschten Kinderkrankenpflegedienst. Wenn die Krankenkasse wirklich Kosten sparen will, so meine Vermutung, wäre ein “gemeinsamer” Weg sinnvoll. — Die Häusliche Kinderkrankenpflege wie auch die außerklinische häusliche Intensiv-Krankenpflege wird gerne als kostenintensiv bewertet. Dies mag sein, wenn man es als einzelnen Posten in der Krankenkasse betrachtet. Diese Leistung wird pro Pflegestunde abgerechnet und dazu könnte noch die Anfahrt berechnet werden. Oder anders, es bedarf mehrere einzelne gesunde Versicherte im Monat, um die Pflege eines Intensivpatienten im gleichen Zeitraum zu […]
[…]Fällen seinen Job verlassen und bei fehlenden Einkommen und Vermögen bleibt nur das ALG 2 oder Hartz IV. Gut, gut, es gäbe das Pflegegeld. Ein kleiner Betrag gegenüber einen Facharbeiterlohn. Wenn dann noch bei einer Schwerstpflege Pflegedienst eingekauft werden muss, dann bleibt vom Pflegegeld nicht viel übrig. Die Idee, ich pflege meine Mutter oder Tochter zu Hause, wird zu einem finanziellen Alptraum. Der Ausweg Pflegeheim oder aber wir als Familie sind schon unter die magische Grenze vom Schonvermögen gesprungen, dass endlich das Sozialamt die Pflege gut mitfinanziert. Dann ist es aber auch mit dem Pflegegeld vorbei und somit kann ich […]
Sie sind eingetragene Pflegeperson bei der gesetzlichen Pflegekasse für ihr behindertes Kind oder Angehörigen, dann können sie auch in dem “Genuss” der gesetzlichen Unfallversicherung kommen, also ihre Tätigkeit in der Pflege ist damit gesondert abgesichert. Doch gibt es hierzu “Spielregeln”, die eingehalten werden müssen. Zum Beispiel: Alle Tätigkeiten müssen der Pflegetätigkeit, der Grundpflege dienen die Tätigkeiten müssen eng (sachlich, zeitlich, örtlich) im Zusammenhang stehen mit der Pflegetätigkeit und dem Pflegebedürftigen dienen die Vorbereitung und Nachbereitung von der Grundpflege sollte zeitnah, sprich sofort, erfolgen Zumindest darf ich so ein aktuelles Urteil vom Sozialgericht in Karlsruhe verstehen (Urteil vom 9.8.2012, S 1 U 4760/1). […]
Die Behindertenhilfe zeigt sich als ein merkwürdiges Sozialsystem, wenn eine Person für die Bearbeitung eines Antrags vors Bundessozialgericht ziehen muss. Wir kennen dies Thema. Wir gingen vor wenigen Jahren zu einer solchen „koordinierenden“ Behörde mit unserem Anliegen. Das IntensivKind brauchte für die Kita eine zweite Sitzschale. Die Sachbearbeiterin der Krankenkasse sollte für die Finanzierung die möglichen Kostenträger anfragen. Doch beschränkte sich ihr Aktionsradius auf eine Nichtklärung. Erst als wir eine Mitarbeiterin der Behindertenhilfe vom Land Thüringen einschalteten, einigten sich die Kostenträger. Zumindest soweit, dass sie dies Hilfsmittel bezahlten. Ich bin gespannt, ob dieses Urteil es leisten wird, dass die verschiedenen […]
Wenn am 24.12. Post von der Krankenkasse BKK für Heilberufe kommt, so bin ich schon an sich misstrauisch und als dann der Brief geöffnet war, war der Ärger perfekt. Der Brief gibt die Auskunft, dass das Pflegegeld vom Intensivkind jetzt mit der Behandlungspflege verrechnet wird. Zumindest sind die Formulierungen so gestaltet, dass wir dies schlussfolgern müssen. Behandlungspflege und Pflegegeld? Ja, dies sind in unserem Gesundheitswesen zwei verschiedene Dinge. Die Behandlungspflege in der häuslichen Krankenpflege ist eine Leistung, die ist nur gibt, wenn eine ärztliche Behandlung gesichert oder durchgeführt werden soll über einen Pflegedienst. Das Pflegegeld gibt es für die Grundpflege, […]
[…]beim Kind. Den gibt es nicht. Da klingt es dann eben wie ein Witz, wenn über die neue ALG-II Reform gesagt wird, dass Menschen mit Behinderung mehr Leistung im ALG II erhalten würden. Ob dies auch für behinderte Kinder gilt? Armutsfalle und da ist es kein Wunder, wenn man liest, das aktuell weniger Deutsche bereit sind zur Pflege Angehöriger. Warum sollten sie auch, wenn es keine Anreize gibt, damit sie auch wirtschaftlich gesichert […]
[…]mit behinderten Kindern als bei den „Normalen“. Also bleibt am Ende für Einige nur das ALG 2 um seine Existenz zu sichern und dann dies: der Mehraufwand für Medikamente oder Hilfsmittel, die die Kasse nicht übernimmt, müssen vom mageren ALG 2 gezahlt werden. Wer einen Job hat und Steuern zahlt kann zumindest einen Teil der Mehrkosten bei der Steuererklärung geltend machne, auch wenn dieser Pauschbetrag seit 35 Jahren nicht mehr angepasst worden ist. 35 Jahre gleicher Satz für Mehraufwand Sieht man in der Nichtanpassung des Behindertenpauschbetrags eine politische Aussage und Willen der Gesetzgeber, so würden für Menschen mit Handikap nie die […]
Die Krankenkasse zu wechseln trotz Zusatzbeitrag, da fragen sich die einen, was bringt mir es denn, wenn die Leistungen doch vom Gesetzgeber festgelegt sind. Die anderen Kassen ziehen hier eh nach. Es ist also nur ein kurzer Spareffekt. Stimmt schon, aber bei vielen Leistungen, wie gut oder schlecht diese genehmigt werden, da haben die Krankenkassen auch einen gewissen Spielraum. Viele Leistungen des Gesetzes werden erst in Richtlinien präzisiert und selbst dann bleibt dem oder der SachbearbeiterIn immer noch ein Raum fürs Ja oder Nein, frei nach: Richtlinien sind nicht das Gesetz, sondern eine Auslegung. Hier wird es dann interessant, wenn […]
[…]der hohen Pflegeminuten vergessen. Es bleiben eben nur die Ersparnisse oder das geliebte ALG II hinzuzunehmen. Und hier wird auch nicht aufgerundet, bloß weil Sie Pflegende sind und denken könnten, dass Sie der Gesellschaft doch einen wertvollen Dienst leisten würden. Machen Sie ja, doch mit der Wertschätzung gibt es eben für ein solch soziales Engagement so einige […]
Wie kommt man denn an den Inhalt von Kapseln? Sie ziehen die Enden auseinander und siehe da. Stopp, nicht einfach ziehen. Man beachte, zuerst sollte man trockene Hände haben und zweitens, das Ende der Kapsel, was über das andere drauf geschoben ist, hält man nach oben. Handelt man nicht danach, so passiert es im Fall Eins, die Kapsel wird nass, so dass die Enden verkleben miteinander. An den Inhalt kommt man nicht mehr ohne weiteres ran. Im Fall Zwei, der Inhalt verliert sich beim öffnen der Kapsel nicht dorthin, wo man in eventuell haben möchte, wie auf dem Parket. Beides […]
Man sollte schon selber feststellen können, ob nun der Ehegatte oder die Gattin akut gestorben sei und dann erst den passenden Arzt rufen. Nicht in Hektik und Not einfach die 112 wählen. Denn der Notarzt wäre nämlich fehl am Platz beim Toden und wurdes so auch einer Frau zum zusätzlichen Ärger: Ihr wurde der Rettungseinsatz in Rechnung gestellt, in dem man den Tod ihres Mannes nur noch feststellen konnte. Sie klagte dagegen beim Sozialgericht, doch erfolglos, so konnte man 3.11. 2009 in der Mitteldeutschen Zeitung lesen in „Ärger mit Rettungsdienst“. Bei einem Kind mit einer lebenslimitierenden Erkrankung kann dies nicht […]
Mit einem lebensverkürzt erkrankten Kind kommt man nicht an die Fragen vorbei, welche eigentlich erst über den 50 Lebensjahr langsam zum Thema werden: Die Vorsorge, also was ist zu tun im Todesfall und wo und wie soll mein Kind begraben werden. Die erste Zeit verdrängt man es immer wieder und doch wird klar, man muss sich diesen Gedanken nähern. Und wir, so denke ich, sind es auch denen schuldig, welche jahrelang unsere Lady begleitet haben, ob es nun die Schwestern und Pfleger vom Pflegedienst sind, ob der Kindergarten, die Therapeuten oder die Ärzte. Alle haben sie ihr Recht, ihren eigenen, […]
Das Kinderhospiz — seit Anfang der Woche hat uns das stationäre Haus in Bad Grönenbach wieder aufgenommen. Da aber immer noch keine „Aussage“ zum Ja oder Nein der Hospizpflege vom Sozialgericht vorliegt, so gab es einen neuen Antrag bei der Krankenkasse. Und so wie das „Spiel“ zurzeit läuft: Es gab wieder die bekannte Ablehnung der Leistung und wir gingen in den Widerspruch. Aktuell stellt sich für mich hierzu die Frage, ob es mit der Genehmigung der Hospizpflege bei den Krankenkassen an sich nicht sogar schwieriger wird. Der Grund: Am 1. August, so beschloss es die Politik, müssen die Krankenkassen mehr […]
Den MRSA außerhalb des Krankenhauses zu behandeln, scheint für Unverständnis zu sorgen. Für den Zeitraum der Sanierung und der Behandlung des Keims haben wir die Erhöhung der häuslichen Krankenpflege beantragt auf 24 Stunden pro Tag. Heute, immerhin innerhalb drei Tage nach Antrag, kam die Ablehnung. Der MDK, welchen die BKK für Heilberufe beauftragte habe, hätte gemeint, eine Erhöhung der Pflegestunden sei medizinisch nicht nachvollziehbar. Damit hat dann die BKK also die 24 Stunden pro Tag abgelehnt. Müssen wir damit schlußfolgern, eine Behandlung mache kein Sinn, jegliche hygienische Maßnahmen, wie auch der Schutz unseres kommenden Neugeborenen. Nun stehen wir vor einem […]
[…]um als Lebensunterhalt durch zu kommen. Wer nichts besitzt, gut, der kann dazu noch ALG 2 beantragen. Aber wer Angespartes hat, ist hiermit schlecht bedient. Der Familienkredit ist die Abhilfe? Klingt gut, aber warum nicht einen Schritt in der Idee weiter gehen: Wir lehnen den Familienkredit ans BAföG an. Aber was hieße dies genau? BAföG gibt es, wenn es kein weiteres Einkommen gibt, keine gut verdienenden Eltern und kein Vermögen, egal ob Konto oder Immobilie. Gut, denken Sie, dann können sie wiederum gleich ALG 2 beantragen und man muss dies Geld nicht einmal zurückzahlen, ähnlich dem Schüler-BAföG. Gut, nehmen wir wieder […]
Ob da der MDK Nordrhein und unsere Krankenversicherung, die BKK für Heilberufe, in Düsseldorf zustimmt? — Der Landtag in Nordrhein-Westfalen möchte die ambulante Palliativversorgung und hospizliche Begleitung sichern und stärken. Gut, es geht um die ambulante Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden, nicht um die stationäre, welche bei unserer Tochter von die Krankenkasse nicht finanziert wird, sprich die Hospizpflege wird nicht gezahlt. Eigentlich warten wir die ganze Zeit auf das Ergebnis der ersten Instanz unserer Klage vor dem Sozialgericht in Altenburg. Aber selbst hier lässt man sich wohl Zeit. Doch haben wir überhaupt Zeit? Gerade gestern war wieder eine schwere epileptische […]
Vielleicht bekommen wir deshalb keine Hospizpflege bezahlt, weil die BKK die Kosten für die häusliche Behandlungspflege übernimmt. Denn so liest man von einem beinah “umgedrehten” Fall: Einem beatmeten Kleinkind mit sehr geringer Lebenserwartung, welches in eine Wohngemeinschaft für beatmete Kinder aus der Klinik verlegt wurde. Doch lebte es länger als die Prognose vorhersah und es brauchte wegen der Beatmung eine ständige pflegerische Beobachtung. Die Krankenkasse, die AOK Bayern, lehnte aber die volle Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege vom Pflegedienst ab. Die Begründung: “Die aber verweist darauf, dass sie zwar für die Kostenübernahme bei einer Behandlungspflege, nicht aber bei einer ambulanten Sterbebegleitung […]
Heute ging es zurück vom Kinderhospiz aus dem Allgäu ins heimatliche Jena. Eine Woche lang waren wir nicht zu Hause und dies heißt: Es wartet auf einem die Post, unter anderem die von der Krankenkasse. Dem Widerspruch zur Hospizpflege für den jetzigen Entlastungsaufenthalt im Kinderhospiz konnte die Krankenkasse, die BKK für Heilberufe, nicht abhelfen. Wir haben auch nichts anderes erwartet, somit geht dieser Widerspruch zum Widerspruchsausschuss. Bis dieser tagt, könnte es passieren, dass sich das Sozialgericht auch zu Wort meldet und die erste Klage, den ersten Hospizaufenthalt verhandelt. Dies Ergebnis könnte sich vielleicht auch auswirken auf die weiteren vergangenen Aufenthalte, […]
Im März geht es wieder ins Kinderhospiz, diesmal ins Allgäu (St. Nikolaus). Doch gibt es auch für diesen Aufenthalt keine Hospizpflege. Die Bedürftigkeit, wie die instabile häusliche Situation, wurde auch diesmal nicht geprüft. Hospizpflege gibt es nicht, weil man durch den Blick in die Akte meint, unsere Lady sei nicht in der Finalphase. Ob sie es ist oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle, denn sie muss es gar nicht sein. Zumindest steht darüber nichts im Gesetz. Und nach dem Landesvertrag in Bayern, was das Kinderhospiz im Allgäu mit den dortigen Spitzenverbänden der Krankenkassen abgeschlossen hat, müsste sie Hospizpflege bekommen. Sie […]
[…]100.000 Einwohnern würden vielleicht einige sagen. Schließlich, es gäbe nach dem Sozialgesetzbuch doch ein Recht auf heilpädagogischer Frühförderung. Ja, dies schon, wenn es da heißt: “(1) Heilpädagogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. eine drohende Behinderung abgewendet oder der fortschreitende Verlauf einer Behinderung verlangsamt oder 2. die Folgen einer Behinderung beseitigt oder gemildert werden können. Sie werden immer an schwerstbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, erbracht. (2) In Verbindung mit Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung (§ 30) und schulvorbereitenden Maßnahmen der Schulträger werden heilpädagogische […]
Die Wartezeit oder lässt man sich Zeit? Ich hatte vor längerem Mal ans Bundesversicherungsamt (BVA) geschrieben, genauer gesagt am 6. Oktober letzten Jahres, zwecks der fehlenden Kostenübernahme vom Antra mups und was muss ich feststellen. Es meldet sich keiner mehr. Nun, die Frage war auch gar nicht die fehlende Kostenübernahme, sondern die Frage der Wirtschaftlichkeit hierbei. Beachtet die BKK noch das Wirtschaftlichkeitsgebot? Schließlich bedeutet das Nein zum Antra mups eben erhöhte Kosten. Mal ganz grob im Kopf gerechnet, so würde ich sagen, wir verbrauchen jetzt das Dreifache oder vielleicht Vierfache an Hilfsmitteln für die PEG. Ich kann mich auch täuschen, […]
[…]die Intensivkinder mit Beatmung betreuen. Denn diese Frage musste ich bei unserem ALG-II Problem damals klären. Es gab nichts in unserem näheren Umland. Oder aber als Kinder ist nicht das Alter gemeint, also grob von null bis vierzehn Jahre, sondern dass sie für die “alten” Eltern immer noch ihre Kinder sind, egal wie alt. Dies würde in dem Kontext des Artikels auch passen, der ein wichtiges Problem anspricht: Menschen mit Behinderung in Heimen beim Sterben zu begleiten. Denn so haben in der Regel Heimbewohner kein Anspruch auf die stationäre Hospizpflege. Aber denkt man weiter, dann greift diese Hilfe eh zu […]
[…]Wunsch nach einem Kind und um den zu erfüllen, bedarf es in unserem Kulturkreis eines ganzen Algorithmus mit Wiederholungen und Bedingungen. Es reicht also nicht aus, ich habe dich gern, ich möchte ein Kind mit dir und man bettet sich zu zweit. Nein, es wäre zu einfach. Zuerst äußert sich Phase Eins des Projekts: Passt denn ein Kind in unser Leben? Also die Klärung der finanziellen Mittel und der Lebensplanung wie berufliche Karriere. Phase Zwei: Sind wir den überhaupt zeugungsfähig? Die Frage wird immer wichtiger, denn heute reicht es nicht mehr aus nur noch die Verhütungsmittel abzusetzen und dann wird […]
Was denken Sie, schützt Sport die Gesundheit? Ausgenommen sei natürlich der Leistungssport oder so mancher “Risikosport”. Und ist Sport ein Grundbedürfnis des Menschen? Nehmen wir für die Antwort das Beispiel der Ablehnung einer speziellen Prothese fürs Schwimmen von einer Krankenkasse, bestätigt durch zwei Instanzen am Sozialgericht. Sport, nach deren Auffassung (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen — L 5 KR 84/07), ist kein Grundbedürfnis. Aber schneidet sich hier die Krankenkasse nicht selbst ins “eigene Fleisch”. Da möchte sie, ich hoffe doch, möglichst gesunde Mitglieder. Und Sport, so liest, hört man immer wieder in den Medien, wirkt ausgleichend auf die Gesundheit und schützt vor verschiedenen […]
Ja, jetzt gewinnt die Sache ein Stück Ironie, oder auch nicht, je nach dem, wie ernst man das Thema “Hospizpflege und Widerspruch” betrachtet. Für uns ist es schon ernst, insbesondere wenn die Unlust an einem nagt, die sich bedingt durch die Erschöpfung, nach einem Infekt erst recht kein Wunder. Aber zurück zur Ablehnung der Hospizpflege für den Aufenthalt im Kinderhospiz “Regenbogenland” (Düsseldorf). Hier hat die betreffende, unsere BKK wieder ihr gewohntes Arbeitstempo zurück. Keine Woche, wo ich den Widerspruch eingelegt habe gegen die Ablehnung, so war heute schon das Ergebnis von meiner kleinen “Gegenrede” im Briefkasten: Dem Widerspruch konnte nicht […]
Bei einem Landessozialgerichtsurteil in Hesse wurde das Mitspracherecht bei der Krankenkasse zur Wahl der Rehaklinik bekräftigt. Ein Urteil, was in seiner Grundsätzlichkeit und Gedanken vielleicht auch hilfreich sein könnte für die freie Wahl des passenden Sanitätshauses. Diese steht ja nächstes Jahr bei vielen Patienten in Gefahr. Doch bin ich beim Artiel auf imedo:Gesundheitsnews ein bisschen verwirrt, nicht etwa weil das Aktenzeichen fehlt zu diesem Urteil, sondern war ich mir beim Lesen nicht sicher, ob es nun um eine Rehabilitationsmaßnahme geht oder einer Kur. Beides unterscheidet sich, so zumindest verstehe und lernte ich es. Aber zuerst zum Aktenzeichen (L 1 KR 2/05 […]
Ist es nicht nett? Unser letzter Antrag für die Hospizpflege (Kinderhospiz Regenbogenland) wurde bearbeitet und es gibt keine Überraschung. Er wurde, wie alle Anträge davor, abgelehnt. Also nichts neues und ich finde, es reiht sich auch ganz gut ein zum großen Nein der Krankenkassen beim SAPV. Denn wer braucht noch eine qualitativ gute Versorgung auf dem Sterbebett … Ein Nein, was für mich indirekt auch förderlich wirkt auf das starke „Ja“ zur Sterbehilfe. Schließlich nur mit Worten wird man die Angst vorm Sterben ohne Würde und Lebensqualität nicht begegnen können, egal ob beim „Palliativkind“ oder beim todkranken Erwachsenen. Es bedarf […]
Vors Gericht mussten wir noch nicht, aber zwei Monate hat sie diesmal gedauert, die jährliche Anpassung der Sitzschale. Nein, nicht der Bau oder Umbau des Hilfsmittels sorgte dafür, sondern was sich hinzog war die Genehmigungspraxis beim Sozialamt und die Vertauschung der Rezepte bei der Krankenkasse. Zwei Schalen, zwei Kostenträger, zwei Rezepte. Das kann schon für die nötige Verwirrung sorgen, auch wenn es zwei gleiche Hilfsmittel sind, so haben sie doch ihren Unterschied im Alter und verlangen somit eine jeweils andere Erneuerung mit anderen Kosten. Häufig kann aber die Zweitversorgung auch für mehr Trouble sorgen, wo am Ende der Weg zum […]
„Frauen, die ein behindertes Kind erwarteten, müssten alle Hilfsangebote kennen und wissen, dass Behinderungen ein erfülltes Leben nicht ausschließen.“ äußerte die Ministerin Zypries, indirekt wiedergegeben im Tagesspiegel vom 9.11.2008 (“Zypries gegen Gesetzesänderung für Spätabtreibungen”). Doch kümmern wir uns jetzt mal nicht um das gesamte Zitat, sondern nur um die Aussage: „Hilfsangebote kennen und wissen“. Diese Äußerung ist gut, da es einige wichtige Hilfen gibt, und es klingt gut, wenn man es allgemein hält. Doch, und so ist die Regel, um ein Hilfsangebot wahrnehmen zu können, treffen die Eltern häufig auf bürokratischer Hürden, die sich “definieren” über eine Abhängigkeit vom „gewissen“ […]
Das ist noch nicht mal das letzte Widerspruchsverfahren beendet, so folgt schon der nächste Antrag „Hospizpflege“ für den Dezember. Dort soll es nicht nach Hamburg, sondern nach Düsseldorf ins Regenbogenland gehen. Vier Wochen im Jahr, so klingt es bei mir immer mal durch, hätte man ja Anspruch drauf ins Kinderhospiz zu fahren. Ein Anspruch, woran er sich bindet, ist mir nur zweifelhaft klar. Eine Ursache könnte die Regelung bei der Kurzzeitpflege sein, die sich, so das Gesetz, auf maximal vier Wochen beschränkt. Wenn man die Kurzzeitpflege in Anspruch nimmt, dann reicht dieses Geld gerade so für die Hälfte dieser Zeit. […]
Eine Gesetzlücke sei es, so meint die BKK für Heilberufe in den Westfaelische Nachrichten vom 30.10.08, dass sie nicht mehr als den Festbetrag zahlen können bei den Säureblockern (Protonenpumpenhemmer), also bei uns nicht die vollen Kosten vom Antra mups übernehmen wollen. Ich persönlich kann keine erkennen, doch wenn eine bestehen würde, wie soll dann dieser das Gericht abhelfen können, gehört hierzu nicht eine Gesetzesinitiative, und was machen wir hier mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Festbeträgen (v. 17.12.2002; 2003 I 126 — 1 BvL 28/95), dass Versicherte sich nicht mit einer Teilkostenerstattung zu frieden geben müssen, und was ist mit dem §2a SGB V, […]
[…]eingereicht hatten, sondern bei der BKK. Der nach dem jetzigen Stand des Sozialgesetzbuches regulären Weg. Auf diesem Antrag, also dem MDK-Gutachten, bezog sich meine Beschwerde und nicht auf ein Gutachten vorm Gericht. Der Widerspruch selbst liegt sogar noch bei der Kasse. Es ist also noch kein Thema bei den Juristen. Wenn der MDK-Arzt an dem letzten Krankenkassen-Gutachten seine Äußerungen gegenüber dem Gericht dran hängt, dann zeigt das doch eher für mich, dass er vielleicht gar nicht vor hatte, über diesen Antrag eine positive Aussage zu tätigen. Wenn der MDK-Verein natürlich jeden neuen Antrag auf Hospizpflege schon als ein “Sozialgerichtsverfahren” sieht, […]
Jetzt ist es amtlich, per Post. Die Krankenversicherung hat nicht vor den Eigenanteil vom Antra mups zu übernehmen. Es gäbe keine Ausnahmen, um die Kosten über den bestehenden Festbetrag zu übernehmen, so heißt in ihrem Schreiben vom Widerspruchsausschuss. Fazit für uns: Antra mups ist ein “Luxusgut”. Schließlich, so heißt es auch: „(4) Krankenkassen, Leistungserbringer und Versicherte haben darauf zu achten, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.“ §2 SGB V Und weiter heißt es: (1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht […]
[…]auf die Praxis umgelegt werden? Das erinnert doch auch sehr an die Bürokratie der zentralgesteuerten Wirtschaft, welche aus der „Ferne“ das Soll festlegte und das Wie dahin, ohne aber die lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dass dies auf lange Sicht scheitert … Aber zurück zur Kulanz. Sie ist nicht nur eine nette Geste und spart Verwaltungsaufwand, sondern sie gibt auch zu verstehen, dass eben nicht alles in ein Schubfach bzw. ins Gesetz passt, wie wir es gerne hätten und daneben sichert es gutes Miteinander, wovon alle profitieren. Der Geschäftsmann bindet sich damit zufriedene Kunden, die wiederum neue Kunden bringen. Aber vielleicht irre […]
Wenn Sie vielleicht dachten, die Ablehnung der Hospizpflege beim Intensivkind sei ein Einzelfall. Unseres Wissens muss ich die dies verneinen. Und es beschränkt sich nicht nur auf die stationäre Versorgung bei Kindern, sondern ist ausgedehnt auf die Palliativversorgung an sich, wie jetzt die epd-sozial mit “Streit ums Geld im Sterbezimmer” berichtete: “ ‘Die meisten zahlen erst nach einer ‚Klage im Eilverfahren”, erzählt der Mediziner. Es sei denn, der Patient sterbe während des Prozesses, dann bleibe er auf seinen Behandlungskosten sitzen.” So ein Arzt im: Streit ums Geld im Sterbezimmer. Patienten müssen oft ihr Recht auf eine ambulante Palliativversorgung einklagen. epd-Sozial Nr. […]
[…]Trauer ohne Schmerz, zeichnet mit ein Funktionieren, das Sein als Folge ein Algorithmus: die Handlung als Ja, die Unterlassung als Nein. Folgt zweimal das Ja, zeichnet es Routine, eine Stabilität im Bruch mit dem aufstrebenden Nein unterbindet es das nächste Ja, da wieder alles ein Anders ist. Tag: Trauer Krise — Stabilität Kategorie: Lyrik var […]
Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass man bei der vierten Ablehnung der Hospizpflege noch einen “richtigen” Widerspruch schreiben kann, also nicht nur einen Verweis auf die ersten Widersprüche. Sie, liebe Leser, fragen sich jetzt sicherlich, hat denn ein vierter Widerspruch noch einen Sinn? Vielleicht nicht, denn ich erwarte ja nicht mehr, dass der Widerspruch bei der Krankenkasse einen Erfolg hat. Na gut, insgeheim schon, sonst macht man sich doch nicht die Mühe, oder? Doch beleuchten wir es einmal von einer anderen Seite, von der sportlichen. Drei Stunden hat das Werk in der Erstfassung gedauert und es ist harte, geistige Arbeit. […]
Gestern kam die Frage wieder auf bei einem Telefonat, wie es wohl allgemein funktioniert mit der Finanzierung der Kinderhospize und der fehlenden Genehmigung der Hospizpflege. Warum? Nun das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz (Thüringen) hat jetzt seine Baugenehmigung bekommen. Ein Kinderhospiz bei uns in der Nähe, keine zwei Stunden in Richtung Thüringer Wald. Und unser “Begehren” für die stationäre Hospizpflege für den kommenden Aufenthalt in Hamburg wurde, wie zu erwarten, abgelehnt. Der vierte Antrag, die vierte Ablehnung. Sollten wir aufgeben? Zuerst einmal stellt sich die Frage: Warum wurde die stationäre Hospizpflege abgelehnt? Die Entscheidung beruhe auch diesmal laut dem Brief der Kasse […]
Hätten Sie es gedacht: der kranker Patient würde einmal der Faktor werden im “positiven”, welcher der Krankenkasse Profit bringt? Ich nicht, doch laut diesem Bericht auf Kobinet, könnte es so werden, eben dass die Kassen mehr Geld bekommen, wenn sie mehr Kranke “statistisch” aufweisen. Nun ist dann für mich die Frage, ob die Krankenversicherungen die Gelder dann auch an ihre Patienten weiter geben, also die notwendigen Therapien wie auch Hilfsmittel bezahlen. Dies ist aber, so unsere Erfahrung, zum guten Teil mit hohen Hürden verbunden, die sich zum Beispiel Widerspruch und Sozialgericht nennen, und vielleicht werden diese Hürden noch “höher”, wenn […]
Die Pflegestufe zu erhalten, welche man selbst berechnete durch die Richtlinie oder wozu sogar der Pflegedienst meinte, es müsste doch … Es war ein langer Weg. Unser Ziel war es, ab dem März 2006 die Pflegestufe drei für das Intensivkind zu erhalten. Der Antrag wurde verschickt und dann warteten wir. Zuerst kam ein Schreiben, dann ein Zweites vom MDK, man werde begutachten, zu Hause bei uns, und sie legten einen Termin fest. Der angekündigte Tag kam mit einem Schrecken, mit der Angst, die hinter einem saß, als man durch die Richtlinie zur Begutachtung blätterte und im Kopf tickte es nur: Mach […]
Letzte Woche habe ich eine neue Verordnung für die Hospizpflege ausstellen lassen vom Kinderarzt und dieses Mal, wie auch vor dem letzten Aufenthalt im Kinderhospiz, kam die Frage: Und bekommen Sie die Hospizpflege jetzt genehmigt? Nein, wir sind in Klage, so meine Antwort. Als Reaktion darauf folgt nur Unverständnis, bei den anderen Kindern, dort würde es wohl klappen. Ja, die anderen. Aber warum eine neue Verordnung, Die Hospizpflege ist doch abgelehnt worden? Ganz einfach, jeder Hospizaufenthalt zeichnet immer einen “einzelnen, unabhängigen” Vorgang aus, da man immer von einer neuen Krisensituation, wie einer instabilen häuslichen Situation, ausgehen muss, ähnlich wie bei […]
Seit April diesen Jahres ist nun Circadin, ein Melatoninpräparat mit Langzeitwirkung (Retard), auf dem deutschen Markt angekommen. Zugelassen wurde es schon letztes Jahr innerhalb der EU. Melatonin, mancher Leser wird sich erinnern, dies war beim Intensivkind mehrfach Thema geworden, zuerst hatten wir es bekommen durch die Apotheke, dann gab es Regressforderungen von der Krankenkasse gegenüber dem Neuropädiater (Kinderneurologe). Am Ende haben wir es dann beantragt bei der Krankenkasse, um die Versorgung zu sichern. Doch wurde dieser Antrag abgelehnt; der Widerspruch blieb erfolglos. Daneben probierten wir einen Antrag für Circadin. Auch dieser wurde abgelehnt, obwohl es in der EU schon zugelassen war […]
Nun lange sind wir ja nicht vom Thema Festbetrag verschont geblieben. Am Anfang des Jahres wurde hierzu eine Klage vor dem Sozialgericht verhandelt, wo es um den Festbetrag beim Schlupfsack ging. Die Klage endete in einem Vergleich, was hieß, wir hatten im Verhältnis zum Festbetrag nur noch einen kleinen Eigenanteil zu zahlen. Doch nicht, weil das Gericht den Festbetrag bestätigte, dies taten es nicht, welcher für Winterschlupfsäcke für Rollstühle und Rehabuggys festgelegt war, sondern weil das Kind nicht drei Jahre alt war bei Antragstellung und die Richterin nicht feststellen konnte, ob in diesem Alter nun noch ein Schlupfsack regulär gebraucht […]
[…]der Sachbearbeiter diese neue Aufgabe nicht verstehen würde, war mir schon klar. Der Algorithmus ist einfach: Der Sachbearbeiter schaut auf die Merkzeichen vom Behindertenausweis und wenn die richtigen Buchstaben eingetragen sind, dann gibt es das blaue Stück Pappe fürs erlaubte Parken auf Plätzen mit dem Rollstuhlsymbol, gültig in der gesamten EU. Aber kompliziert wird es eben dann, wenn der Ausweisinhaber ein Kind ist: Braucht sie ein Passbild oder brauch sie keins? Laut der Sachbearbeiterin: Ja, sie braucht eins. Ich verneinte es, sie ist noch kein Schulkind und ihr Schwerbehindertenausweis ist auch ohne Passbild gültig, wie auch der alte Parkausweis vom […]
Sie, das Intensivkind hätte halt nur eine “allgemein schlechte Prognose”, so verstand ich es jetzt auch im Schreiben vom Bundesversicherungsamtes, und dadurch entspräche die Ablehnung der BKK für Heilberufe der geltenden Rechtslage. Nun, liebe Leser, kommen wir zu der Frage, was ist eine “allgemein schlechte Prognose”? Eine Prognose ist eine ärztliche Beurteilung über den möglichen Verlauf einer Erkrankung, also ob diese heilbar ist und wie weit sie das Leben beeinträchtigen wird oder sogar gefährdet. Also eine gute Prognose besteht dann, wenn die Erkrankung heilbar ist, logisch. Eine schlechte Prognose ist es wohl dann, wenn die Erkrankung nicht heilbar ist. Doch […]
[…]weiterhin die zwei. Aus einem Widerspruchsverfahren wurde dann eine Klage vor dem Sozialgericht. Und mit einer “gewissen” Zeit nach Klageeinreichen meldete sich eine weitere Gutachterin, bestellt vom Gericht. Sie betrat gut vor einem Jahr unsere Wohnung und nahm mit ihrem Fachwissen die Pflegesituation auf. Und jetzt liegt uns deren Ergebnis vor: Die Pflegestufe drei sei es, fand sie heraus. Ein Ergebnis, was erklärt wird mit einem Dokument von gut 70 Seiten. Nun unsere Meinung dazu, für das Gericht, ist: Wir teilen dieses Ergebnis des Gutachtens, natürlich. Jetzt sind wir gespannt, was denn nun von Seiten der Pflegekasse oder deren Rechtsvertreter […]
Heute kam Post von der BKK. Nun unser Widerspruch gegen die Ablehnung der Hospizpflege vom November 2007 sei nicht angekommen. Wie? Nicht wie, sondern ich habe eh schon mal auf den Tag gewartet, dass ich diese Aussage schwarz gedruckt auf weißem Papier lesen werde. Schließlich bei der Menge an Briefverkehr und auch Widersprüchen muss ja mal ein Schriftstück nicht in der Akte landen. Aber diese Aussage kommt erst, nachdem ich explizit den Bearbeitungsstand nachfragte in dieser Woche. Meine Anfrage oder Hinweis davor befand sich im Widerspruch zur Ablehnung der Hospizpflege Nr. 3 für den April diesen Jahres. Nachteil, so meint […]
Lange ist es her, wo ich das letzte mal das Thema Melatonin erwähnt habe. Nun, es liegt nicht an mir, sondern wohl eher am Arbeitstempo der BKK. Jetzt aber soll es endlich vor dem Widerspruchsausschuss verhandelt werden, so stand es im Brief geschrieben von vor knapp zwei Wochen. Wie stehen die Chancen? Ich denke nicht, dass man dort zu einer Einsicht gelangt, die Kosten zu übernehmen. Denn, so wurde uns auch das Fertigarzneimittel “Circadin” abgelehnt. “Circadin”? Nun dies ist ein Melatoninpräparat, was in der EU letztes Jahr zugelassen wurde und selbst der MDK hat darauf hingewiesen beim letzten Gutachten, also […]
Der Vergleich hat nun sein Ende gefunden, der Winter auch, aber wie heißt es so schön, der nächste Winter kommt bestimmt. Ein Vergleich? Nun, das Thema Winterschlupfsack und Bettauflage “Clima-Balance” wurde vor dem Sozialgericht mit einem Vergleich beendet. Termin war im Januar und der ausgehandelte Betrag kam nun letztens auf unser Konto. Der Grund, warum es länger gedauert hat war zum einen, dass das Gerichtsprotokoll auf sich warten ließ und dann gab es noch ein kleines Hin und Her wegen den Quittungen. Dies wegen dem Problem, da wir die Quittungen für die Bettauflage, welche wir lange vor der Gerichtsverhandlung kauften, […]
Im Dezember, kurz vor Weihnachten, hatte ich es angesprochen: Im Januar geht es nach Altenburg zum Gericht. Nicht zum Skatgericht, nein, zum Sozialgericht für den Kreis, zu dem Jena zählt. Eine mündliche Anhörung zum Winterschlupfsack und der Bettauflage „Clima-Balance“. Die Gegenpartei war auch vertreten, aber nur von ihrem Anwalt. Schade, denn so konnten wir immer noch keinen Mitarbeiter der Krankenkasse live sehen und dieser das Intensivkind, über dessen Versorgung immer wieder und wieder aus der Ferne entschieden wird. Ein Urteil, nun das gab es nicht. Zur Diskussion stand, ob wir nicht einen Vergleich eingehen wollen. Denn die Alternative, der volle Klageweg, […]
Dann kann es ja losgehen, das “frohe Fest” und bitte sich nicht dran festbeißen, dass jetzt alle lieb und nett sind miteinander. Gezwungene Harmonie klappt eh nicht, auch wenn der Duft von Weihrauch und frischem Harz durch die Wohnung zieht. Aber mit der Stille funktioniert es schon, was beim Intensivkind heißt: Mal keine epileptischen Anfälle. Und wie ist es mit Weihnachten im IntensivZimmer? Nun, einen Weihnachtsbaum haben wir leider nicht. Der Raum ist eh zu klein und ich frage mich, ob es überhaupt ökologisch vertretbar ist, extra Bäume zu züchten, um sie dann über zwei Wochen lang wieder sterben zu […]
Gestern war ich bei unseren “Partner fürs Sozialrecht” und habe ihm den Schriftverkehr gegeben über die Ablehnung der Hospizpflege für den Aufenthalt im Kinderhospiz “Sternenbrücke” in Hamburg. Dieser Sachverhalt wird dann diesen Monat noch sein Aktenzeichen bekommen beim Sozialgericht, sprich es wird Klage eingereicht. Melatonin, also die Kostenübernahme von dem Medikament, was ein Arzneimittel ist, da es ein Hormon ist. Doch ist es kein zugelassenes Medikament, somit auch nicht frei käuflich und wegen der fehlenden Zulassugn tun sich die Krankenkassen bekanntlich äußerst schwer mit der Kostenübernahme, sprich, es wird zum größtenteil abgelehnt. Der MDK hat jetzt zu unseren Antrag für […]
Das unser Widerspruch zur Ablehnung der Hospizpflege vom Widerspruchsausschuss der BKK für Heilberufe zurückgewiesen wird, war irgendwie zu erwarten. Das entsprechende Schreiben vom Widerspruchsausschuss kam nun heute. Daneben aber erwarte ich noch eine Antwort vom Bundesversicherungsamt zu diesem Verfahren, wobei auch hier sicherlich nichts erhellendes kommen wird. Doch warum wurde der Widerspruch zurückgewiesen bzw. er sei unbegründet? Kurz: Unser Kind befände sich nicht in der Finalphase. Eine begrenzte Lebenserwartungen von Wochen oder wenigen Monaten bestehe nicht, da dies ein Arzt nie so eingeschätzt hätte. Unser Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) hat aber hierfür schriftlich ausgeführt, aber anscheinend nicht deutlich genug, dass die […]
Da hört man vieles und manches mag, möchte man nicht glauben wollen. Heute erfuhr ich von einer Familie, die ins Kinderhospiz gefahren sind, dass deren Krankenkasse die dortige Versorgung mit Sauerstoff für das Kind ablehnt. Wie? Nun die Kasse meint, für die Versorgung am “Urlaubsort” müsse sie für einen zusätzlichen Tank am Urlaubsort mit Flüssigsauerstoff nicht zahlen. Dabei sei zu beachten: Dies Kind braucht das Medikament Sauerstoff rund um die Uhr.Ja, Sie lesen richtig.Bei dieser Nachricht stellt sich mir die Frage, ob denn auch wirklich klar ist, dass hier die Eltern sich erlauben (daher kommt ja das Wort Urlaub) möchten, […]
Das ein MDK-Gutachten per Aktenlage, also fern ab vom Patienten, auch seine Grenzen hat, zeigt das Sozialgerichtsurteil AZ: L 8 KR 228/06; Hessisches Landessozialgericht, vom 18. Oktober 2007. Hierbei geht es zwar um die Zahlung von Krankengeld bei einer psychisch erkrankten Frau, wo der Gutachter vom MDK den Bedarf verneinte, ohne den Patienten gesehen zu haben oder den behandelten Arzt dazu kontaktiert hat. Nach dem Urteil macht es vielleicht sogar bei dem einen oder anderen im Widerspruchsverfahren Sinn, auf eine Begutachtung vor Ort zu bestehen oder in den Stuben des MDKs. Dies zum Beispiel, wenn man meint, dass die beantragte Sache […]
Das ging diesmal aber schnell. Am Montag, den 15.10.07 hatte ich den Widerspruch fertig und dann gleich am frühen Nachmittag hingefaxt (um genau zu sein laut der Speicherung in der Telefonbox gegen 14.54 Uhr bzw. 14.58) und prompt kam heute von der BKK für Heilberufe die Ablehnung des Widerspruchs bei uns an, datiert vom 15.10.07. Sie können keine Hospizpflege genehmigen, da es sich um eine vorübergehende Verhinderung der Pflegeperson handele, sie haben ja die Kurzzeitpflege genehmigt und für die Hospizpflege seien die Voraussetzungen nicht erfüllt. Nun, das unser Intensivkind die Voraussetzung erfüllt, auch unsere Lebenssituation, war ja Zweck unseres Widerspruch. […]
Das behinderte Kind und sein Revier. Häufig habe ich das Gefühl, ich gehöre mit Fritz nicht hier her, nicht unter den anderen Eltern. Klar wurde es mir, als ich mir den Weg des Säuglings zum laufenden Kleinkind bertrachtete und diesen verglich mit Fritz. Der Bub, er saugte kaum, und laufen: Wie bitte, was ist das? Kaum nach der Geburt sucht der Weg seinen Anfang mit der Gymnastikstunde bei der Hebamme, dem Beckenbodentraining mit Säuglingshow, und dann zieht er weiter über die Krabbelstunde in der Praxis, mal bekleidet, und nackt. Bei der Krabbelstunde war mein Dabeisein schon vorbei. Doch es gab noch […]
Ist der Sauerstoff ärztlich verordnet worden, dann bedeutet dies auch, ohne geht es nicht, sprich, ohne überlebt der Patient nicht. Somit kann der sauerstoffpflichtige Patient auch nicht nach Hause entlassen werden. Die Kosten des weiteren Aufenthaltes im Krankenhaus sollten allein schon ein Grund sein, warum die Krankenversicherung den Sauerstoff für zu Hause bezahlt. Nun, nicht immer klappt es, wie man es sich wünscht und die Krankenkasse lehnt den Sauerstoff für Zuhause ab. Was kann man tun? Zum einen sollte der Arzt von Station dem Mitarbeiter Krankenkasse die Sachlage erklären und hinzu müsste der medizinische Dienst der Krankenkasse eingeschaltet werden, schriftlich. […]
Laut einem Artikel auf HNA.de: Herzpatient ringt um Rehawird einem herzkranken Mann die Anschlussheilbehandlung (AHB) verwehrt. Sieben Ärzte würden diese Rehamaßnahme empfehlen mit der Aussage, der Mann sei fit genug. Doch der MDK solle dagegen setzen mit einem Gutachten, ohne den Mann untersucht zu haben: Der Patient sei zu schwach dafür.Und die Meinung des MDK sei für die Krankenversicherung entscheidend, die Anschlussheilbehandlung als ungeeignet anzusehen. Doch laut dem Mann sei die Behandlung unbedingt nötig und er bekräftigt dies bei der Frage, ob er vors Sozialgericht gehen würde: Er möchte eine Klage umgehen, da er nicht weiß, ob er nach zwei […]
[…]Kind im Land Thüringen ist gescheitert. Dies bedeutet, die Vorrangregelung der Sozialgesetzbücher wird nicht umgesetzt werde vom Land und somit müssen die Eltern von behinderten Kindern Kitagebühren zahlen, auch wenn ihr Kind gar keine Jugendhilfe in Anspruch nimmt (oder nur zum Teil). Es sei denn, ein Träger vom integrativen Kindergarten wie die Stadt Jena, erkennt die Bundesgesetzgebung zum großen Teil an und befreit betroffene Eltern von den Kitagebühren. Ja, so funktioniert die Landespolitik. Nun und was kann man noch tun? Betroffene Familien steht es immer noch frei den Rechtsweg zu gehen. Die Argumente für einen solchen Weg liegen vor. Diese […]
Der gescheiterte Widerspruch vom Winterschlupfsack gegenüber der Krankenkasse ist auf dem Weg zum Sozialgericht und unsere nächsten ärztlichen Verordnung von zwei Hilfsmittel sind auf den Weg zur Begutachtung vom MDK. Sprich, dies kann dauern und wenn ich von der erfahrenen Ablehnungspraxis ausgehe, müsste ich jetzt noch drei Hilfsmittel mit MDK-Gutachten beantragen, um die zwei über ein Gutachten zu bekommen. Doch um was geht es? Zum einen um ein Lagerungskissen für das Bett, damit die Madame richtig gelagert werden kann mit Blick auf die Hüfte und der ständigen Überstreckung, wie auch dem zu hohen Muskeltonus. Das andere ist eine Ganzkörper-Lagerungshilfe, notwendig, […]
Einstweilig — heißt bei mir vorlaufig. So wird es beim Gericht verwendet, wenn in einem Schnellverfahren ein vorläufiges Ergebnis ausgesprochen wird (vor dem Hauptverfahren), was aber auch sofort gültig ist. Zum Beispiel, wie bei uns, als es um den Kapnographen ging, welcher für die Sicherung der Beatmung notwendig ist. Dort wurde eine einstweilige Anordnung erlassen, da das Gerät sofort notwendig war und die Sache nicht erst in einem Jahr (oder später) hätte entschieden werden dürfen. Siehe auch: Einstweiliger Rechtschutz bei Wikipedia Tag: Hilfsmittel Recht — Pflicht Sozialgericht Kategorie: Frage des Tages var […]
[…]jetzt noch der “Weg” zur Befreiung von Kitagebühren und vom Darlehen zum ALG-II, dem Sozialgeld (Mehrbedarf wegen Behinderung): 642 Das sind gute zwei Jahre. Ich hoffe das zukünftige Wachstum hält sich in Grenzen. Tag: Krankenkasse Widerspruch Sozialgericht Sozialamt Pflegekasse HomeCare Bürokratie Hartz 4 Kategorie: Intensivkind var […]
[…]den Webpelz oder von über 225,- für das Echtfell. Auch, da wir zu der Zeit des Antrags noch ALG-II bekamen, und uns niemals, also mit einem nicht gehbehinderten Kind, einen Sack von über 50 Euro gekauft hätten, sondern diesen sogar eher aus zweiter Hand uns besorgt hätten. _Fazit:_ Laut dem Schreiben wurden zwei MDK-Gutachten erstellt, eines sogar mit Hausbesuch (zwar nicht offensichtlich, da die MDK-Ärztin es bei der Begutachtung der Pflegestufe abhandelte). Da stellt ich mir eher die Frage, auch noch durch den Verwaltungsakt “Widerspruchsausschuss”, ob dieses ganze Verfahren nicht weitaus mehr gekostet hat bisher als der Winterschlupfsack aus Echtfell. […]
[…]kommt noch hinzu, dass wir im Zeitraum des Antrags für den Winterschlupfsack noch ALG-II erhielten und dort sind über 200 Euro Eigenanteil ja fast das monatliche Sozialgeld der Madame. Sieben Monate Wartezeit auf eine Entscheidung über ein Hilfsmittel für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Ich glaub ja nicht, dass dies im Sinne des SGB IX ist, aber ich kann mich auch irren, insbesondere wenn kein Interesse besteht für die Integration. Was ich mich hierbei frage, ist, ob der bisherige Verwaltungsaufwand bis hin zum Widerspruchsausschuss nicht teurer ist als letztendlich die volle Genehmigung des Schlupfsackes, insbesondere wenn (vielleicht) noch ein Gutachten […]
[…]nicht, obwohl ich letzte Woche erneut eine weitere Anfrage per Mail an den Träger stellte. ALG-II und Sozialgeld: Dort zeichnet sich wohl nie ein Ende ab 😉 . ALG-II beziehen wir zwar nicht mehr, aber: Das Sozialgericht hat in einer Verhandlung den behinderungsbedingten Mehraufwand anerkannt für die Madame. Jetzt wurde noch “geschaut” von der Amtsärztin, ob auch eine kostenaufwendige Ernährung besteht oder bestand beim Kinde und nun ist wohl erstmal wieder Pause. Die letzten ALGII-Bescheide weisen hinzu einen kleinen Rechenfehler auf in der Miete und ich habe immer noch nicht meine Krankenkassenbeiträge zurück, die ich wegen dem damaligen Darlehen zu […]
Amtsarzt, ne, da kommt auch die Lady nicht drum herum. Amtsarzt, ja klar, Anträge der Eingliederungshilfe laufen übers Sozialamt und da ist die Krankenkasse mit ihrem medizinischen Dienst (MDK) nicht zu ständig. Dieses heißt, der Amtsarzt beurteilt die “medizinische” Situation, warum und weshalb Leistungen der Eingliederungshilfe notwendig sind oder wie heute bei uns, wenn es um die Beurteilung geht, ob die Madame einen Mehraufwand hat für die Ernährung, eine Nachwehe vom Widerspruch und der anschließenden Klage beim Sozialgeld vor ein einhalb Jahren über den behinderungsbedingten Mehraufwand. Ja, nun, Nachwehe und wie gesagt wir waren heut bei der Amtsärztin und in […]
Eine Perücke für den Mann, ja muss denn das sein? Nun, letztendlich laut dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, muss zumindest die Krankenkasse die Kosten beim Mann dafür nicht übernehmen, auch wenn der Haarausfall durch eine Erkrankung besteht. Ob dies nun richtig oder falsch ist, sei dahin gestellt, aber die Entscheidung, dass sie so ausfällt, hat mich nicht überrascht, eben mit der Begründung, dass die Glatze beim Mann nun mal biologisch auch häufig auftritt. Aber was mich hierbei mehr interessiert ist der Hintergrund: ob der Mann dann jetzt wirklich in psychologischer Behandlung muss und die Behandlung dann auch die Kasse übernimmt, denn so […]
Zurück lehnen, das darf man nicht. Heute kam die Post von der Krankenkasse und darin heißt es: Melatonin abgelehnt. Doch liegt dies jetzt nicht am MDK e.V., denn der wurde gar nicht befragt. Die Sachbearbeiterin der BKK für Heilberufe meint: Die verordnende Arztin hätte bis zum “heutigen” Datum, den 4.5.2007, die Verordnung nicht begründet. Eine Anfrage Seitens der Kasse ging am 12.04.2007 an die Ärztin. Deshalb konnte der Antrag zum “individuellen Heilversuch” mit Melatonin nicht an dem MDK weiter geleitet werden. Also rechnen wir mal nach. 12.04. bis zum 4.5. sind gute zwei Wochen. Wenn dem Arzt keine Frist gegeben […]
So nun steht er fest, der Termin für das vierte Gutachten vom MDK über die Pflegestufe innerhalb zwei Jahren. Nächste Woche Mittwoch heißt der Tag, mit Pflegedienst. Dieser sollte anwesend sein, da sie die Madame über die Nacht pflegen, damit wir schlafen können und für die beantragte Pflegestufe drei ein Nachtaufwand bestehen muss. Doch wo ich mich wiederum frage, ob das so gut ist: Es solle die gleiche Gutachterin kommen, wegen deren Gutachten vom letzten Jahr jetzt eine Klage vorm Sozialgericht läuft. Also ich finde, laut meinen Rechtsverständnis, dies geht nicht, da sie durch unseren Widerspruch und dem anhängigen Gerichtsverfahren auch […]
So richtig hatte der erste Versuch nicht geklappt, um die Pflegehilfsmittel von der Pflegekasse zu erhalten. Erst beim zweiten Anlauf, einen Monat später, bekamen wir sie. Es war zuvor ein weiteres Fax an die Pflegekasse nötig, mit der Frage, ob unsere Apotheke ein Vertragspartner der Kasse sei. Jetzt vermuten wir ja, denn der beantragte wiederverwendbar Bettschutz wurde uns ausgehändigt. Mit dem zweiten Versuch haben wir auch die Betteinlagen zum Einmalgebrauch beantragt und, siehe da, es klappte. Was mit dem ersten Versuch unterging waren die Feuchttücher, obwohl ich beim Telefonat mit Kasse vernahm: Diese seien genehmigt. Aber die Apotheke hatte darüber keine Genehmigung gesehen […]
Am Mittwoch war sie da, eine vom Gericht bestellte Gutachterin für die Pflegestufe. Nun, ein Ergebnis des Gutachtens (welche Pflegestufe), das liegt uns noch nicht vor, denn schließlich hat sie erstmal die Pflegesituation aufgenommen und wird es dann ausarbeiten. Dies kann dauern, denn das Gutachten selbst kann bis über 50 Seiten betragen und dies braucht seine Zeit. Doch ohne dem Ergebnis wurde uns schon bei dem Gespräch deutlich: Es gibt so einige wesentliche Punkte, welche bei den Gutachten der MDK-Ärztinnen nicht beachtet wurden, zum Beispiel, dass wir am Tag beim Windelwechsel die ganze Hose samt Orthesen ausziehen müssen. Aber auch wenn […]
Jetzt ist sie da, die Nachricht vom MDK: Ein neues Gutachten für die Pflegestufe, dies möchte ein Mitarbeiter vom MDK nächste Woche gerne bei uns tätigen. Also nichts mit dem letzten Gutachten und der Berechnung der Minuten nach dem Alter. Scheinbar haben die Gutachten vom MDK keine lange Haltbarkeit, wenn man alle halbe Jahre ein neues erstellen muss, frage ich mich dann. Na gut, zum Teil sind wir ja selbst dran schuld, wir sehen halt einen anderen Pflegeaufwand als die MDK-Ärztinnen. Ob dies gerechtfertigt ist, klärt nun das Sozialgericht und ob sich dies mit dem jetzt angestrebten Gutachten ändert? Mal sehen, […]
Da hat wohl jemand genau meine eigene Frage des Tages an die Suchmaschine geleitet, zum Teil zumindest. Wie lange ein MDK an einem Gutachten schreibt, scheint wohl sehr unterschiedlich zu sein, je nachdem was begutachtet wird. Das Gutachten bei der Pflegestufe, also wo dann der Mensch vom MDK zu einem nach Hause kommt, dauerte bei uns so um die 2 Stunden, soweit ich mich erinnere. Doch ist dies nur die Erhebung der Daten für das Gutachten, für das Ausformulieren wird der oder die Gutachterin doch noch seine Zeit brauchen. Aber ob dies gefragt wurde? Also ich frage mich gerade, wie […]
[…]sticht hervor: Bekommt ein behindertes Kind Eingliederungshilfe nach dem zwölften Sozialgesetzbuch, dann wird es eine Einzelfallprüfung geben, ob Gebühren bezahlt werden müssen oder nicht. Die Entscheidung hierfür wird danach getroffen, ob und wie weit neben der Eingliederungshilfe noch Jugendhilfe stattfindet. Der Anteil der Jugendhilfe gegenüber den heilpädagogischen Förderungen und der Pflege sollte möglichst gering sein, sprich unter 30 Prozent. Wie diese Prüfung sich dann in der Praxis umsetzt, gilt es dann noch abzuwarten, also ob auch dabei mehr zugunsten der Betroffenen entschieden wird oder nicht. Anhaltspunkte dafür ergeben sich durch die Höhe der Eingliederungshilfe vom Landessozialamt und dem Tagesablauf (Frühförderung, Pflege) in […]
[…]ein Gutachten geben soll. Dann wird es wohl wie letztes Jahr: Am Ende geht es vor das Sozialgericht. Tag: Recht — Pflicht Sozialgericht MDK Pflegekasse Bürokratie Kategorie: Intensivkind var […]
[…]haben sie der Kostenübernahme zugestimmt. Zumindest wenn es nach dem neunten Sozialgesetzbuch geht. So, jetzt kann ich mir überlegen, ob ich Anrufe oder gleich ein Fax sende. Was ist effektiver? Aber was ich überhaupt nicht verstehe, wenn es mit dem Überschuss stimmt, warum wurden dann bei einigen Kassen die Beiträge […]
[…]Schließlich, wenn man gerade aus dem ALG-II kommt, sind 800 Euro fürs Taxi fast der ganze ALG-II Satz fürs Leben von uns drei im Monat und dabei hat Jenarbeit, die örtliche ALG-II Stelle, noch nicht mal gezahlt. Dies seit dem letzten Antrag vom Dezember 2006. Tag: Jena Krankenkasse Lindenhof Hartz 4 Berlin Kategorie: Intensivkind var […]
So, heute ist ein Schreiben der Krankenkasse bei uns eingetrudelt, dass sie dem Widerspruch zum Winterschlupfsack nicht abhelfen können (ging am Montag per Fax raus) und das dies jetzt an die Widerspruchsstelle weiter geleitet sei. Klingt so, als würde sich diese Stelle außerhalb der Krankenkasse befindet. Dem ist sicherlich nicht so, aber sicher ist, diesen Winter wird es nach dem bisherigen Arbeitstempo der Kasse nichts mehr mit dem Winterschlupfsack. Gratulation, liebe BKK für Heilberufe. Neu hierbei ist, dass wir diesmal gar nicht angehört werden, ob wir dies möchten, also die Widerspruchsstelle. Denn bisher wurden wir immer gefragt, ob wir nach […]
Das Bundesversicherungsamt hat geschrieben zum Thema Winterschlupfsack, Dauerrezept und Kapnograph (ich berichtete). Beim Winterschlupfsack sehen sie keinen Handlungsbedarf. Die Kasse verhält sich soweit richtig. Ist okay, wenn man mal von der langen Bearbeitungszeit (seit August bis jetzt) absieht. In diesem Schreiben wird dazu auch angekündigt, dass es scheinbar einen Eigenanteil geben wird zum Schlupfsack, aber die Höhe noch nicht feststeht. Ich bin gespannt. Zum Thema Dauerrezept, da konnte sich die Krankenkasse scheinbar positiv darstellen und da die versorgende Firma, trotz ausstehender Zahlungen, uns weiter versorgt hatte, bestand kein Handlungsgrund für das Bundesversicherungsamt, insbesondere, da auch keine Rechnungen mehr offen seien. […]
Heute gegen frühen Nachmittag kam der Anruf, dass sie durch den Beschluss vom Sozialgericht nun die Kosten für den Kapnographen übernehmen würden. Was bedeutet, die Kasse akzeptiert die einstweilige Anordnung und legt keine Beschwerde dagegen ein. Dann hoffen wir mal, dass sie dies auch wirklich so meinen. Tag: Hilfsmittel Krankenkasse Recht — Pflicht Sozialgericht Bürokratie Kategorie: Intensivkind var […]
Liegt mir zwar noch nicht schriftlich vor, aber dem Anwalt vom VdK. Der einstweiligen Anordnung, die beantragt wurde beim Sozialgericht Altenburg, wurde statt gegeben. Dies bedeutet: die Krankenkasse wird verpflichtet, die Kosten für das Gerät (und somit die Versorgung mit dem Gerät) zu übernehmen. Das Kosten der Versorgung bedeutet: Wenn das Gerät kaputt geht oder Zubehörteile, wie der Sensor, gebraucht werden, muss die Kasse dafür aufkommen. Doch, dass muss betont werden, die einstweilige Anordnung muss auch von der BKK für Heilberufe “angenommen” werden. Ich werde berichten. Tag: Hilfsmittel invasive Beatmung Krankenkasse Recht — Pflicht Sozialgericht Kohlendioxid Bürokratie Kategorie: Intensivkind var […]
[…]nach §§ 53 ff. SGB XII) und Jugendhilfe zusammen, dann gilt, mal ganz grob gesagt, die Sozialgesetzgebung nach dem XII. Sozialgesetzbuch. Das bedeutet halt, es gibt kein Elternbeitrag für das behinderte Kind in der Kita, da dass XII. Sozialgesetzbuch dies nicht vorsieht. Liebes Kultusministerium, wenn das SGB XII dies vorsehen würde, dann würde ich mir auch nicht die Mühe machen, eine Petition zu schreiben. Oder in Ihren Augen doch, da ich ich ja vom Staat verlange, dass er alle Kosten zu übernehmen habe. Weiterhin heißt es im Schreiben, mit Erhebung des Elternbeitrags beim behinderten Kind wird dem Artikel 3 des […]
Dass so manches bei den Hilfsmittel nicht klappt durch die Ablehnungen der Krankenkasse, daran könnte man sich ja gewöhnen, wenn man halt nicht darauf angewiesen wäre. Doch geht dies nicht nur uns so, sondern auch anderen. Einer Familie im Raum Brandenburg hat die Krankenkasse immer noch nicht die Orthesen für die Füße genehmigt, die seit Mitte Dezember letzten Jahres beantragt wurden. Die Begründung, lapidar, dem MDK reiche die Diagnose als Begründung nicht aus. Wie bitte? Dem Kind wurde gerade der Spitzfuß mit durch eine stationäre Therapie korrigiert, damit es wieder stehen und laufen kann. Doch, damit es nicht wieder zum Spitzfuß […]
Heute haben wir die Gutachten für die Pflegestufe durchgewälzt, zwecks detaillierter Begründung für die Klage, denn die Pflegestufe III haben die Gutachterinnen nicht befürwortet. Dabei fiel uns beim letzten Gutachten vom MDK aus Gera auf: uns fehlen nur vier Minuten bis zur Pflegestufe III. Vier Minuten: Also 300 Minuten sind notwendig, um die Drei zu bekommen für die Madame und 296 Minuten hat die MDK-Ärztin anerkannt. Da klingt dann eine Klage gegen die Pflegekasse schon ziemlich nach: Wir würden Ihnen gerne die Drei zugestehen, aber … , aber uns trennen vier Minuten. Warum Klage? Wir selbst kommen zum einen auf […]
Die Klage wegen meiner ALG-II-Problematik ziehen wir jetzt zurück (ich berichtete … ). Der Grund ist ganz einfach. Ich habe im letzten Monat meinen “richtigen” ALG-II Bescheid bekommen und er ist soweit mathematisch richtig. Zwar hat meine Frau noch keinen Bescheid (beantragt Ende Juni 2006), doch soll man ja die Hoffnung nie aufgeben (oder halt Untätigkeit vorwerfen). Doch wenn ein Thema langsam sein Ende findet, zieht sich ein anderes weiter hin: Der Kapnograph bleibt auch über die Feiertage ein leidiges Thema und da die BKK für Heilberufe sich immer noch nicht durchgerungen hat, die Kosten für das Überwachungsgerät zu übernehmen, […]
[…]denn sie seien ja keine Mediziner. Das geforderte Gebot Wirtschaftlichkeit (fünftes Sozialgesetzbuch § 12) betrachten diese wohl darüber, ob ein Hilfsmittel genehmigt wird oder nicht, aber eben nicht die Kosten in einen anderen Bereich der Kasse, die durch diese Entscheidung (in Zukunft) entstehen. Ersichtlich ist dies allgemein bei den Kassen, wie zum Beispiel beim Punkt “Vorbeugende Maßnahmen”, der nicht ordentlich umgesetzt wird oder immer wieder beschnitten wurde, wie die Untersuchung von Leberflecken. Diese soll erst jetzt wieder von mehreren gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Tag: Kinderklinik invasive Beatmung Krankenkasse Widerspruch Kohlendioxid MDK Lindenhof Bürokratie Kategorie: Intensivkind var […]
Mein Aufreger des Tages, gefunden im Health Care Blog ( klick hier ), ein Link zu einem Artikel in der TA (Thüringer Allgemeine) über die Ideee von Herrn , die Pflegestufe I zu streichen (siehe auch junge welt ). Warum nicht gleich die ganze Pflegeversicherung abschaffen, Herr Rürup? Schließlich würde dies erst richtig Kosten sparen, angefangen beim Pflegebedürftigen selbst, über den medizinischen Dienst der Krankenkassen, da keine Gutachten mehr gebraucht werden, dann bei den Krankenkassen, die Personal abbauen können, und am Ende entlastet dies sogar die Sozialgerichte, da keine Streitigkeiten mehr bestehen über die Einstufung. Geld sparen heißt die Maxime und […]
Diesmal gegen die Nichthöherstufung der Pflegestufe von der Madame (von der zweiten in die dritten). Doch war ja nichts anderes zu erwarten in Jena. Schließlich hatten wir schon von anderen Eltern mit schwerstbehinderten Kindern gehört, dass die örtliche MDK-Ärztin sich mit der Pflegestufe III scheinbar schwer tut. Selbst das zweite Gutachten, vom MDK aus Gera, versprach keine “Besserung”. Dieses war uns auch schon von den anderen Eltern angekündigt worden. Schließlich, so sagt die Szene der MDK-Geprüften, kennen sich die MDK-Ärzte (was ja auch “logisch” ist), aber ich möchte nichts unterstellen, nur das ich mich frage, ob hier überhaupt die Rede sein […]
Nun mit dem ordentlichen Bescheid, dass ich ab 10/05 jetzt ALG II erhalte oder anders gesagt, mein damaliges Darlehen wird jetzt, amtlich, in ALG II umgewandelt. Dies bedeutet auch, dass ich das Wohngeld, was mir damals zustand, da die Grundsicherung zum Leben ein Darlehen war, ich jetzt zurück zahlen muss. Ein Jahr lang Wohngeld mit a 85 Euro pro Monat, da kommt schon was zusammen. Doch zum Glück muss man die Summe nicht auf einmal zurück zahlen, sondern es ginge auch in Raten, mit der Betonung, wie es für uns auch leistbar sei. Tag: Bürokratie Hartz 4 Kategorie: Intensivkind var […]
[…]geprüft werden, ob die Mathematik stimmt. Zum besseren Verständnis, warum ich kein ALG II bekam, Siehe: Tags: ALG II Tag: Jena Recht — Pflicht Bürokratie Hartz 4 Kategorie: Intensivkind var […]
Das hätte ich jetzt nicht erwartet, nach dem das Bundesversicherungsamt im Sommer sich mit der Krankenkasse auseinander setzen musste (klick hier) Die Krankenkasse hat die ausstehenden Rechnungen vom Home-Care-Service für Beatmungstechnik seit dem Sommer bisher nicht beglichen, eigentlich sollen sie nicht mal die Kostenvoranschläge genehmigt haben. Manch ein Leser erinnert sich: Richtig, das Thema hatten wir schon mal im Februar (klick hier, hier und hier ). Dort wurde es erst gelöst durch ein “nettes” Fax vom Kinderarzt an die BKK für Heilberufe, dass unsere damalige Aussage verifizierte: Wenn die Firma wegen des hohen Aussenstandes nicht mehr liefern kann, dann müssen […]
[…]zu sein (1). Zwar hatte das Landessozialgericht am 24.05. klar gestellt (2), dass mir ALG II zusteht in einer Erörterung, doch von Jenarbeit, der örtlichen ALG II Stelle in Jena, habe ich immer noch keine Anerkennung dieser gerichtlichen Entscheidung, sprich einen neuen ALG II Bescheid mit Hinweis, dass es mir als Zuschuss gewährt wird und nicht als Darlehen. Kein Bescheid und dies seit Mai 2006. Das ist ein gutes halbes Jahr bis jetzt und in diesem Zeitraum sollte es eigentlich doch leistbar sein. Was liegt näher hierbei, als an Untätigkeit der Behörde zu denken und da kein ALG II-Bescheid kommt, […]
[…]von den Kindergartengebühren, bis auf das Essen, wegen dem “offiziellen” Erhalt von ALG II. Doch wird sich dies im Nachhinein noch ändern und für den September müssen wir Gebühren bezahlen, obwohl wir in diesem Monat ALG II erhalten haben. Scheinbar kennt dort die Stadt kein Pardon, obwohl wir die Gebührenforderung erst im Oktober bekommen haben und daraufhin einen Antrag zur Prüfung der Zumutbarkeit der Gebühren gestellt haben. Doch wie es manchmal mit den Anträgen so ist, wenn die Kostenträger was haben wollen, dann geht es auch rückwirkend, aber wenn der Bürger etwas (zurück-)bekommen möchte, dann gilt es erst ab Antragsmonat, schlimmstenfalls […]
[…]und diese wäre insgesamt in diesem Jahr die dritte Klage(!). Die erste Klage, weil ich nur ALG II als Darlehen in meiner Elternzeit bekam, welcher erfolgreich abgeholfen werden konnte. Die weitere, noch laufende Klage, ist die Aberkennung des Mehrbedarfs wegen der Behinderung im Sozialgeld bei der Lady. Dieser konnte aber im Sozialgericht Altenburg nicht abgeholfen werden, somit geht es eine Etage höher. Und die dritte Klage wegen einer Bettauflage über den Inkontinenzbezug wegen Schwitzen und der damit verbunden Hautschädigung. Wenn man den Preis der Bettauflage Thevo Clima Balance sieht: ca. 135,- Euro, mag einer meinen, kann man sich ja selbst […]
[…]herangezogen. Gratulation “Stadt Jena”, Träger der Einrichtung. Selbst beim ALG II oder beim Sozialgeld gelten diese sachgebundenen Leistungen nicht als Einkommen. Da erinnere ich mich mal an die TLZ vom 19.09.06, wo es hieß, dass der behinderungsbedingte Mehrbedarf berücksichtigt werden soll. Dies sieht aber ganz anders aus: Durch das heranziehen des Pflege- und Blindengeldes rutschen wir gleich eine “Etage” höher und müssen somit noch ein Mehr an Gebühren, also Elternbeitrag, zahlen. Ich hoffe nur, es war ein Versehen des Sachbearbeiters, doch sollte eigentlich ein im Sozialgesetzbuch geschulter Sachbearbeiter dieses wissen und bei nur 18 integrativen Kindern ist es für mich […]
[…]des Schlummersternes vermehrt schwitzen. Somit wurde Klage eingereicht beim […]
In der Sache um die KiTa-Gebühren, den Elternbeitrag, werden einem nicht nur Steine oder Hürden in den Weg gelegt, um eine gute Lösung zu finden, nein es kommt viel schlimmer. Es findet sich kein Verantwortlicher. Das Land verweist auf die Träger, denn es hätte sich ja nichts geändert und die Träger verweisen, soweit ich erfuhr, wieder aufs Land mit der Begründung, wie es die Volksolidarität sieht: “Konkret: Für Kinder, die Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, wurde bisher von der Sozialhilfe auch der Elternbeitrag im Pflegesatz mit übernommen. Eltern, die für sich für ihre Kinder mit Behinderungen für eine Frühförderung in einer […]
[…]weitergeleitet und damit sind sie weiterhin zuständig, zumindest, wenn man das Sozialgesetzbuch ernst nimmt. Die Ablehnung ist sogar ohne Rechtsbelehrung, somit muss man wohl gegenüber den Patienten nicht mal mehr die Form wahren. Aber neben diesen haben wir auch Erfolg: das Sonnen- und Regendach wie auch der Regenschutz für den Rehabuggy und die Therapiematte haben sie genehmigt im Widerspruchsverfahren. Was heißt dies: dran bleiben, dran bleiben. Nebenbei stehen noch zwei Dinge aus: die Bettauflage und eine Lagerungsschlange. Doch die Lagerungsschlange werden wir neu verordnen lassen, da wir jetzt erfuhren, dass hier das falsche Hilfsmittel verordnet wurde. Ich zähle mal zusammen: […]
Wozu braucht man die Krankenkasse, nein, ich formuliere es anders: Warum gibt es noch keine Hilfsmittelkasse? Eine gute, eine schlechte Frage? Das Urteil darüber mag ich nicht formulieren, deutlich ist, Genehmigungen für Hilfsmittel sind die Dinge, die bei unserer Krankenkasse einen langen, langen Weg brauchen, so lange, das ich schon von Diskriminierung sprechen möchte. Denn das Warten auf die Genehmigung von vier verordneten Hilfsmittel dauert schon gute zehn Monate. Diskriminierung, na da sie ihrer Aufgabe nicht nach kommen die Schwere der Behinderung auszugleichen und damit die Beeinträchtigung aberkennen. Diskriminierung, jetzt, da die Kasse sich schon mündlich geäußert hat, dass sie […]
[…]Jena) über die (gewesene) Problematik (ich erhalte als beurlaubter Studierender kein ALG II). In diesem Artikel wird deutlich, dass “jenarbeit” jetzt die Rechtsauffassung zum alten Bundessozialhilfegesetz (§ 26) analog zum aktuellen Sozialgesetzbuch II anerkennt, worin die Auffassung besteht, dass beurlaubte Studierende nicht mehr förderungsfähig sind laut dem BAFöG und Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen können bei Bedürftigkeit (im Stadtrat redete man bei Härtefall) und dies nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss. Dann hoffe ich mal, das dies Recht auf Leistungen zum Lebensunterhalt für beurlaubte Studierende jetzt auch in Zukunft erhalten bleibt. Ich möchte mich noch für die Unterstützung verschiedenster Menschen bedanken, […]
[…]( *5). Warum entscheidet die optierende Kommune Jena sich dafür der genannten Bezugsgruppe kein ALG II mehr zu zahlen? Sie wendet den §7 Absatz 5 des Sozialgesetzbuches II (6) auf diese Bezugsgruppe an, da sie meinen, auch wenn ein Studierender seine Ausbildung unterbricht durch eigene Krankheit oder Elternzeit, sei er trotzdem noch förderungsfähig nach dem BAFöG (7), da sein Studiengang an der Hochschule an sich förderungsfähig ist. Doch bekommt ein Studierender keine Leistungen mehr nach dem BAFöG, wenn er oder sie das Studium unterbricht über 3 Monaten, da er / sie seine Hochschule (Ausbildungsstätte) nicht mehr besucht und somit keine […]
Heute war eine Erörterung über die einstweiligen Anordnung beim Landessozialgericht in Erfurt, wo die Rechtsvertreter beider Parteien anwesend waren. Das Ergebnis: die Leistungen zum Lebensunterhalt werden mir als Zuschuss gewährt, somit nicht mehr als Darlehen 🙂 . Dieses soll jetzt für alle beurlaubten Studierenden (wohnhaft in Jena) gelten in Härtefällen. Dann warte ich mal auf die Post in den nächsten Tagen oder Wochen, um es schwarz auf weiß zu haben und hoffe diese Story hat jetzt hiermit ihr Ende […]
[…]vor der zweiten Klage innerhalb eines halben Jahres, da sie mir als Vater mein Anrecht auf ALG II aberkennen und jetzt noch der Madame, dem Intensivkind, denn Mehrbedarf für Behinderung im Rahmen des Sozialgeldes. Somit bedeutet es wohl, dass man als Eltern mit einem behinderten Kind von einem Gerichtstermin zum nächsten ziehen muss, denn das nächste wird vielleicht die Ablehnung der Doppelversorgung für den Kindergarten sein, wohin die Madame ab September gehen soll. Ich […]
[…]mal, sie haben nichts bewirkt, also dass ich endlich ein reguläres ALG II erhalte und dann verstehen sie nicht oder ich denke falsch darin, dass man ein Darlehen nicht einfach ohne die Nennung von Rechten und Pflichten heraus geben kann. Denn das hat “jenarbeit” getan. Sie haben mir ein Darlehen genehmigt, ohne zu erläutern, wann ich es zurück zu zahlen habe und wie, in welchen Raten. Ich erfuhr nur vom Land, also den betreffenden Ministerium, dass mir die Art und Weise der Rückzahlung und wie viel am Ende meines Darlehensbezug mitgeteilt wird, je nach dem wie meine Einkommenssituation dann ist. Also […]
Gestern, den 7 Mai, war die Oberbürgermeisterwahl und was ist aus meiner Anfrage an die drei Kandidaten (siehe) geworden. Einer, der Kandidat der CDU hatte geantwortet und der von der SPD, Herr Schröter, hat nur zum Teil geantwortet, was heißt, sein persönlicher Referent hat mir die Aussicht auf Antwort einmal per e‑Mail und per gelbe Post zukommen lassen, was aber auch heißt, dass er, der Referent, die Antworten an den zuständigen Stellen der Stadt erarbeiten möchte und mir zeitnah eine Aussage zu kommen lassen will. Dabei, denke ich, ist besonders mein offener Brief an den Sozialdezernent gemeint. (Ich möchte auch […]
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[…]gekündigt wird, weil sie im Gebiet der ARGE in Elternzeit wie auch bei längerer Erkrankung ALG II erhalten können? 4. Von mehreren Seiten wurde mir berichtet, dass die Stadt auf eine gerichtliche Lösung baut hierbei. Die Sozialgerichte sind überlastet und haben eine Wartezeit von mindestens 2 Jahren. Warum wird die Aussage des Bundesministeriums nicht anerkannt und gibt es Pläne, wie die Betroffenen in der Zeit der Klage eine Grundsicherung ohne Verschuldung erhalten? 5. Da die Betroffenen kein ALG II mehr erhalten, müssen die Sozialleistungen für das Kind zur Existenzsicherung genommen werden, was bedeutet, steigende Armut unter den Kindern in Jena. […]
[…]Anders kann ich diesen Willen der Stadt nicht verstehen, mir die Grundsicherung in Form des ALG II zu verwehren. Schließlich, wenn ich die Lady in ein Heim gebe, kann ich studieren und somit Leistungen des BAFöGs […]
Das TopThema hier: die Verwehrung der Leistungen zur Lebenssicherung (ALG II) von “jenarbeit” bei mir hat jetzt auch einen Platz gefunden in der Ostthüringer Tageszeitung (OTZ) im Lokalteil für Jena (in der Printausgabe auf Seite 2 des Lokalteils der Stadt). Die Überschrift lautet: “Studentenfamilie auf schwerem Weg durch die Instanzen”. Ich sage Danke für die Herstellung der […]
[…]Studierende mit gewichtigen Grund, wie Kind, Pflege von Angehörigen oder Krankheit, kein ALG-II erhalten, solange kein positives Urteil gesprochen wird. Es sei denn, die Stadt und das Rechtsamt überlegt es sich nochmal nach interner Prüfung des Sachverhalts in Beachtung der Handhabung in der ARGE, nach Aussage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie der geltenden Rechtsprechung und dem Studium des BaFÖGesetzes. Also, wer hier studiert und ein Kind bekommen und eine Familie gründen möchte oder wer “denkt” mal länger krank werden zu müssen, sollte es sich wohl überlegen, ob er nicht die Uni wechselt oder zumindest den Wohnort ausserhalb der […]
Die Bürger der Stadt Jena sind am 7 Mai 2006 zur Oberbürgermeisterwahl aufgerufen. Ich stelle hierbei die Frage, ob die Wahlbeteiligung von knapp über 30 Prozent in Leipzig nicht gerechtfertigt sind. Eine Antwort erhalte ich für mich über die Bürgernähe der Kanditaten und deren Partei vor der Wahl. Wie? Ich habe den Kanditaten der CDU, Grünen, SPD, PDS den offenen Brief (pdf) an den Ministerpräsident von Thüringen, der über unsere finanzielle Not durch “jenarbeit” berichtet, an deren lokalen Parteibüros gefaxt. Jetzt warte ich auf Antwort. Ein starkes Lob kann ich bisher nur Frau Dr. Gudrun Lukin (PDS) aussprechen, für ihre Unterstützung […]
[…]auf ihren Positionen, so dass jetzt alle bedürftigen, beurlaubten Studenten kein ALG-II mehr in Jena erhalten, wenn sie denn hier in der Stadt wohnen. In Weimar, wie Hamburg, dort bekommt man es halt. “Jenarbeit” hatte jetzt über 3 Monate Zeit gehabt, meinen Widerspruch hierzu zu bearbeiten und sie haben es nicht geschafft, somit nehme ich Untätigkeit an. Was ist daran so schwierig? Mir kommt dies weiterhin wie eine Bestrafung vor. Bloß weil ich eines der normalsten Ideen und Vorstellung verfolge: Mein schwer krankes Kind zu Hause zu pflegen. Dabei ist es nun mal nicht möglich arbeiten zu gehen, geschweige zu […]
[…]Futon aufgeschwatzt. Ach so, die dürfen keine Hilfsmittel verkaufen, da dafür nur Spezialgeschäfte ausgezeichnet sind. Verstehe ich nicht. Aber vielleicht ist es ja extra eine freigehaltene Marktlücke, womit dann die Krankenkassen ihre finanziellen Löcher auffüllen wollen. Sie erklären alle Hilfsmittel als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und schwingen dann die Werbetrommel im Fernsehen, auf den Plakaten und der Verkauf geht los. “Sie haben noch keine Beatmungsmaschine? Was?” fragt dann ganz empört ihr Sachberarbeiter bei der Versicherung: “Die brauchen Sie garantiert. Wir haben noch eine in unserem Lager…” Also bei der Beatmungsmaschine gehe ich sogar mit, dass sie dies als Gebrauchsgegenstand des täglichen […]
[…]von jenarbeit üben. Gerade das Gewähren eines Darlehens ohne Aufklärung (obwohl die ALG-II Stelle zur Aufklärung verpflichtet ist und es dadurch ein Verfahrensfehler ist) wird nicht erwähnt, wie auch, dass ich dem Darlehen nie zu gestimmt habe. Mit dieser Kritiklosigkeit gestattet es jenarbeit, so meine ich, dass es in Willkür handeln darf. Und dann informiert mich das Ministerium noch darüber, Zitat: “.. wird über die Rückzahlungsmodalitäten erst nach Ende des Leistungsbezugs nach Prüfung der aktuellen Einkommenssituation entschieden.” also, je nach dem, wie viel ich verdiene, muss ich zahlen und je nach dem fällt dann wohl auch der Zinssatz aus. Wie? […]
[…](Schließlich, welcher Turner braucht schon eine Matte als Untergrund). Nachtrag zu ALG-II: Ich hab mal das Auffinden dieser Seite in Google getestet mit dem Begriff jenarbeit eingegeben und auf Platz 7 war der offene Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Jena. Jetzt rutscht er mehr und mehr nach hinten. Aber immerhin hatte er einen guten Platz, was der Wichtigkeit des Themas gut gerecht wurde, ohne das ich dies erwartet habe. Über JAP war er ganz woanders und in den hinteren […]
[…]von “zuschussweise” Leistungen. Als ich “begehre” einen Zuschuss ALG-II zu meinem Gehalt von 0,00 Euro, was ich mir selbst zahle, oder wie habe ich diese Formulierung zu verstehen? Aber vielleicht hat der OB ja recht, laut dem Duden — Deutsches Universalwörterbuch, ist ein Zuschuss ein Beitrag, der zur Verfügung gestellt wird als Hilfe, um bei der Finanzierung einer Sache zu helfen. (Ich lass das mal so stehen) So ist der Stand der Dinge. Dabei hat der Oberbürgermeister mir immer noch nicht alle Fragen beantwortet. Auch verstehe ich eines nicht: Die Stadt Jena meint, ich klage, ich befände mich schon in […]
[…]Tochter (GdB. 100%, blind, mit Luftröhrenschnitt und Beatmung). Wo bleibt mein ALG-II ohne Rückzahlung? Der Ombudsrat kommt mit dem gleichen Hinweis und beschreibt das Verhalten von jenarbeit so: Leider kann Ihnen der Ombudsrat nicht weiterhelfen. Bei ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung handelt es sich um eine optierende Kommune. Dies bedeutet, das diese die Aufgaben des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eigenverantwortlich wahrnimmt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an das zuständige Landesministerium zu wenden An das Landesministerium habe ich mich jetzt (wieder) gewendet, auch mit der Beschwerde über jenarbeit, dass diese mich immer noch nicht über die Rückzahlungsmodalitäten aufgeklärt haben, sowie […]
[…]Lebensjahr zurück zu blicken. Wer weiß, was noch kommen wird, was sich die Ämter, die ALG-II Stelle und die Krankenkasse noch ausdenken und wir immer mehr spüren, wozu man in diesem Land einen Rechtsbeistand braucht. Ich habe mich vor drei, vier Jahren gefragt, ob ich jemals in meinem Leben mit dem Gericht zu tun haben werde und mir als Antwort gegeben, eigentlich nicht, denn es kann ja nicht sein, dass jeder Bürger in diesem Land mindestens einmal vors Gericht ziehen muss oder dorthin gezogen wird. Doch war dies wohl eine Illusion. Jetzt habe ich den Eindruck, der Anwalt wird von jedem […]
Zwei Pakete im Großformat standen heute vor der Wohnungstür, gesendet vom HomeCare ‑Service. Und wenn jetzt nichts fehlt, dann müssen wir Freitag nicht in die Klinik. Ich hoffe mal, die Krankenkasse bleibt weiterhin so “freundlich” in der Bearbeitungszeit mit den Rezepten, besser, sie genehmigt die Rezepte rechtzeitig, damit dieser Ärger um die Versorgung nicht erst entsteht. Heute war nicht nur Liefertag, sondern das Kind hatte auch seinen Impftermin beim Kinderarzt und heute war der erste Test mit der neuen Sprechkanüle. Die Impfung verlief, zumindest der Stich und die Injektion, erfolgreich. Impfreaktion? Diese, wenn sie kommt, kann in den nächsten Tagen […]
Gestern ist er raus, der offene Brief an den OB Dr. Röhlinger. Zu finden ist dieses Dokument hier. Jetzt bin ich gespannt, ob ich eine Reaktion erhalte, von wem und wie … Natürlich muss ich hierbei auch erstmal allen danken, die sich für die Sache stark gemacht haben. Gemeldet hat sich gestern noch das Akrützel , die Studentenzeitung in Jena. Die haben vor (mit großer Sicherheit) ein Artikel daraus zu machen. Auf den offen Brief hat sich aber auch das Familienzentrum Jena gemeldet und stellt meinen Fall beim Ministerium für Soziales vor. Vielleicht ergibt sich ja eine … ein Einlenken der […]
[…]Fragen zu diesem Thema. Für die Stadtverwaltung der Stadt Jena bin ich immer noch nicht ALG II berechtigt und auch nicht geeignet für die Sozialhilfe. Dies bedeutet, letztendlich, ich bin für sie auch nicht hilfebedürftig, obwohl ich meinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten kann und auch nicht ausreichend Hilfe von anderer Seite erlange (BAFöG gibt es halt nur, wenn man zur Uni oder zur Schule geht). Aber sie erkennen an, dass ich kreditwürdig bin und so “drücken” sie mir ein Darlehen auf. Kreditwürdig und doch können wir keinen Kredit abzahlen. Irgendwie widerspricht sich das alles und es treibt einen […]
[…]eines Darlehens die Unterstützung zum Lebenserhalt erhalten statt des “regulären” ALG II. Diese Angelegenheit soll in einer Art “Eilverfahren” von einem Richter geprüft werden, der dann der Stadt Jena und uns sagt, wie es sich in diesem Fall verhält. Dann hoffe ich mal, dass der Richter den Unterschied zwischen Urlaub und Unterbrechung des Studiums richtig versteht. Diese Überprüfung kann jetzt ein bis zwei Monate dauern. Ja und ich, da ich nicht untätig daneben existieren kann habe jetzt noch eine Petition an den Thüringer Landtag gesendet (auf Anraten des Petitionsausschusses vom Deutschen Bundestag), und dann ein Schreiben über den Sachverhalt an […]
[…]Fall, ob uns nun ALG II zusteht oder nicht. Der OB schließt sich der Meinung seiner ALG II Stelle an; man könne mir ein Darlehen gewähren. Was wäre die Alternative? Laut eines Mitarbeiter des Sozialamtes der Stadt gäbe es ja noch die Möglichkeit der Beihilfe als Zuschuss zum Leben, aus dem Topf der Sozialhilfe. Und Schwups — mein Spamdetektor am Postkasten hat nicht angeschlagen: Ein Brief von der Stadt. Ich erhalte jetzt ein Darlehen. Ein Darlehen, welches ich gar nicht beantragt habe. Auch ist dies kein Angebot zu einem Darlehen. Nein, ich bekomme sozusagen einen Kredit, ohne dass ich dazu […]
[…]Mitarbeiterin am 8 Dez. der örtlichen ALG II Stelle an und teilt mit, das mein Antrag für ALG II abgelehnt wird, aber wenn ich ein Darlehen möchte … So und deshalb hatte ich die ganze Woche etwas anderes zu schaffen als ins Weblog zu schreiben. Schließlich muss ich ja auch von etwas Leben und nicht nur das Kind, was Sozialgeld bekommt. Vielleicht sollte ich, um Lebenserhaltungskosten zu sparen, die kleine Maus einfach rund um die Uhr mit Sondenkost voll pumpen lassen, die Kosten der Sondenkost übernimmt schließlich die Krankenkasse, voll und ohne Zuzahlung. Nun Ablehnung bedeutet Widerspruch und einen Widerspruch […]
[…]kannte auch kein neues Gesetz, wo nach beurlaubte Studenten kein Anspruch mehr hätten auf ALG II. Gefunden, mit dem Gedanken, welcher Arbeitgeber mich mit samt beatmeten Kind nun einstellt, habe ich nur das SGB II (nach dem man ALG II bekommt oder nicht) und dort stet geschrieben, dass ich Anspruch habe, hätte nach §167;7 Absatz 1 und 6 und nach §167;10 Absatz 3 nicht zur Arbeit herangezogen werden kann, wegen der Erziehung meines Kindes, welches unter 3 Jahre ist. Das Amt oder besser deren Mitarbeiter haben scheinbar (ich weiss es nicht) nur den §167;7 Absatz 5 gelesen. Ich hoffe mal, […]